th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail LinkedIn Google-plus Facebook Whatsapp Flickr Youtube Instagram Pinterest Skype Vimeo Snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Begutachtung AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019

Umsetzung von Deregulierungsvorschlägen und Kunststofftragetaschenverbot

Das BMNT hat einen Entwurf der AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019 vorgelegt. Die nun vorgelegte Novelle dient der Umsetzung von Vorschlägen aus einer Arbeitsgruppe Rechtsbereinigung, die 2018 erarbeitet wurden. Die WKO erachtet die nun angedachten Änderungen als sehr positiv und einen wertvollen Schritt zur Vereinfachung und Deregulierung des Abfallrechtes. Zusätzlich setzt die Novelle das von der Bundesregierung angekündigte Kunststofftragetaschenverbot um.

Die wesentlichen Inhalte der Novelle:

  • Die Definition Abfallersterzeuger soll in der Art geändert werden, dass Abfallerzeuger jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen (Abfallersterzeuger) ist, auch wenn eine Person in Ausführung eines Auftrages eine Tätigkeit (z.B. Reparaturen, Installationen, Wartungsarbeiten, Gartenarbeiten, Abbruch- oder Aushubarbeiten) durchführt, die zum Entstehen von Abfällen (aus Sachen des Auftraggebers) führt, der Auftragnehmer als Abfallersterzeuger gilt.
  • In der Definition für Lager soll klargestellt werden, welche Manipulationsschritte in einem Lager gesetzt werden können, ohne dass dadurch bereits eine Abfallbehandlungsanlage vorliegt.
  • Die erforderlichen Definitionen bezüglich des Verbots des Inverkehrsetzens von Kunststofftragetaschen werden aufgenommen.
  • Die Bildung von Abfallartenpools und deren Anwendung bei der Sammler- und Behandler Genehmigung sowie Anlagengenehmigung wird ermöglicht.
  • Feststellungsbescheide sollen zukünftig auf Ebene des Landehauptmannes ab-gehandelt werden.
  • Der stellvertretende Abfallbeauftragte soll gestrichen werden.
  • Einweg-Kunststofftragetaschen werden mit 1. Jänner 2020 verboten. Ausnahmen bestehen für Mehrwegtragetaschen mit bestimmten Merkmalen, sehr dünne (unter 15 µm) Kunststofftragetaschen, die aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt und bioabbaubar sind. Es werden Meldeverpflichtungen für in Verkehr gesetzte Kunststoff-Tragetaschen festgelegt. Eine Abverkaufsfrist besteht für Kunststofftragetaschen, die nachweislich vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes gekauft wurden, bis 31. Dezember 2020.
    Die Grundlage dafür findet sich in der VerpackungsRL und in der noch nicht veröffentlichten Single Use Plastic-Richtlinie. Die Umsetzung dürfte überambitioniert sein.
  • Bei den allgemeinen Behandlungspflichten werden Erleichterungen bezüglich Einhaltung von Rechtsvorschriften, der Beseitigung innerhalb von 3 Jahren anstelle innerhalb der Jahresfrist und beim Vertrauensschutz (Abfallübergabe) eingeführt.
  • Erlaubnisfreie Rücknehmer werden von der Meldepflicht von Begleitscheindaten befreit.
  • Neu aufgenommen wird die Verordnungsermächtigung für die Einführung des vollelektronischen Begleitscheinwesens.

Berufsrecht Abfallsammler und -behandler

  • Für Abfallsammler und –behandler werden Leermeldungen bei der Abfallbilanz zur Vermeidung von Fehlerhinweisen für die Behörden ermöglicht.
  • Die Gleichwertigkeitsprüfungen von Erlaubnissen anderer Mitgliedsstaaten oder anderer Staaten sollen zukünftig vom BMNT erfolgen.
  • Im Berufsrecht wird die Erlaubnisfreiheit für Universitäten, Versuchsanstalten oder Anlagenbauer bezüglich eines Versuchsbetriebs für Abfallbehandlungsanlagen eingeführt.
  • Die Übernahme von Bodenaushub von einem genehmigten Behandler soll, wenn eine zulässige Verwertung erfolgt, durch den Verfügungsberechtigten der Liegenschaft ermöglicht werden, ohne dass dieser eine §24a Genehmigung braucht.
  • Die Anforderung eines Zwischenlagers für die Sammlung nicht gefährlicher Abfälle soll entfallen.
  • Erleichternd soll eine Differenzierung sowohl hinsichtlich der Entzugsdauer wie auch des Umfanges bei Verstößen gegen die Erlaubnis zur Sammlung oder Behandlung wirken.
  • Gemeindeverbände sollen auch die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten durch Namhaftmachung einer fachkundigen Person nachweisen können. Bisher war dies nur für Gemeinden möglich.
  • Nur eine dauerhafte Einstellung der Tätigkeit wird zukünftig unverzüglich zu melden sein. Übermittelt ein Abfallsammler oder -behandler für einen längeren Zeitraum als zwei aufeinander folgende Bilanzzeiträume keine Abfallbilanz bzw. Leermeldung, so erlischt die Berechtigung automatisch.

Anlagenrecht Abfallbehandlung

  • Ausnahmen im § 37 (2) stellen zukünftig neben der gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung auch auf genehmigte Anlagen gemäß MINROG oder EG-K ab. Das Anlagenrecht des AWGs wird zukünftig auf die relevanten Bereiche reduziert. Für die übrigen Bereiche soll eine GewO-Anlagengenehmigung genügen.
  • Bei der Verbrennung oder Mitverbrennung nicht gefährlicher Abfälle soll zukünftig auf eine Jahreskapazität von 10.000 t anstatt auf die thermische Leistung von 2,8 MW abgestellt werden.
  • Neu eingefügt wird eine Ausnahme für Produktionsbetriebe die Abfallbehandlungsanlagen bauen, zum Zwecke der Testung dieser Anlagen („Experimentierklausel“ zur Erleichterung von Innovationen).
  • Altstoffsammelzentren unterliegen auch weiterhin dem Verfahren nach § 54, wenn sie sonstige gefährliche Abfälle aus Haushalten (keine Problemstoffe) übernehmen oder auch eine Vorbereitung zur Wiederverwendung durchführen.
  • Eingefügt wird eine mit § 79 Abs. 2 GewO vergleichbare Regelung bezüglich „zugezogener Nachbarn“. Bei diesen Personen kann eine höhere Schwelle bei der Zumutbarkeit der Belästigung angesetzt werden.
  • Bei den Verordnungsermächtigungen von Abfallbehandlungsanlagen erfolgen Anpassungen an die Abfallrahmen-RL.
  • Die Möglichkeit der Überleitung von Anlagen in das AWG wird wieder aktiviert, da es noch zahlreiche Anlagen gibt, die eigentlich dem AWG unterliegen würden, aber nach anderer Anlagenregimen genehmigt wurden.

Ihre allfällige Stellungnahme zum vorliegenden Begutachtungsentwurf senden Sie bitte bis 24. April 2019 an das Umweltservice (E gabriele.kovacsik@wkooe.at) damit diese im laufenden Begutachtungsverfahren Berücksichtigung finden kann.

Begutachtungsunterlagen