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Berichtspflichten der Konformitätsbewertungsstellen für Druckgeräte

Druckgeräteberichtsverordnung – DGBV

Die Druckgeräteberichtsverordnung BGBl. II Nr. 268/2017 regelt die Erstellung der Tätigkeitsberichte sowie den Umfang und den Inhalt der daraus resultierenden Statistik, wozu die befugten Stellen für das Inverkehrbringen gemäß § 18 Abs 1 und 3 Druckgerätegesetz, die Inspektionsstellen für die Betriebsphase gemäß § 19 Druckgerätegesetz, die Betreiberprüfstellen gemäß § 20 Druckgerätegesetz und die Werksprüfstellen gemäß § 73 Abs. 2 Druckgerätegesetz verpflichtet sind.
 
Die Tätigkeitsberichte sind jeweils für den Berichtszeitraum eines Kalenderjahres zu erstellen und bis spätestens 1. Juni des Folgejahres dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft elektronisch zu übermitteln.
 
Die Statistik zum Druckgerätegesetz wird auf Basis der vorgelegten Tätigkeitsberichte der befugten Stellen vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft einmal jährlich erstellt und auf der Homepage des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft veröffentlicht.
Sie gibt Auskunft über die

  1. Anzahl der in Österreich in Überwachung stehenden druckführenden Geräte, nach Gerätearten gegliedert;
  2. Anzahl der in Überwachung stehenden Füllstellen.

Die Verordnung trat mit dem 6. Oktober 2017 in Kraft und ist ab dem 1. Jänner 2018 anzuwenden. Mit 31.12.2017 tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Statistik gemäß Kesselgesetz STAVO, BGBl. II Nr. 200/1998, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2015, außer Kraft und ist von den betroffenen Stellen letztmalig für den Berichtszeitraum 2017 anzuwenden.