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Biomasseförderung-Grundsatzgesetz

Förderung von Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse und auf Basis von Abfall mit hohem biogenen Abfall

Mit BGBl. I Nr. 43/2019 wurde das Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse (Biomasseförderung-Grundsatzgesetz) erlassen. Dieses Bundesgesetz zielt auf die Förderung von Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse und auf Basis von Abfall mit hohem biogenen Abfall ab.

Da die als Übergangslösung geplante Ökostrom-Novelle zur Rettung von 47 Biomasse-Anlagen in ganz Österreich blockiert wurde, hat das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus das vorliegende Biomasse-Grundsatzgesetz erarbeitet.

Der Gesetzentwurf umfasst, wie die gescheiterte Ökostrom-Novelle, jene Ökostromanlagen für feste Biomasse, deren Förderdauer und Einspeisetarife in den Jahren 2017, 2018 und 2019 auslaufen bzw. ausgelaufen sind.

Für diese Anlagen sollen die Länder in (neun) Ausführungsgesetzen Förderungen für 3 Jahre vorsehen. Die Höhe des Fördertarifs ist von der Landesregierung per Verordnung zu bestimmen. Dabei sind die Regelungen für Nachfolgetarife laut aktuellem Ökostromgesetz sinngemäß anzuwenden und das Gutachten der Energie Control Austria zu berücksichtigen.

Die für die Vergütung benötigten Mittel können von den im jeweiligen Bundesland an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern durch einen Zuschlag zum Netznutzungs- und Netzverlustentgelt proportional zum Ökostromförderbeitrag gemäß § 48 ÖSG 2012 eingehoben werden.

Die Ausführungsgesetze der Länder sind innerhalb von sechs Monaten nach dem auf die Kundmachung des vorliegenden Bundesgesetzes folgenden Tag zu erlassen. Das Biomasseförderung-Grundsatzgesetz ist mit 29. Mai 2019 in Kraft getreten.

Bericht des Wirtschaftsausschusses