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Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren durch ionisierende Strahlung (Strahlenschutzgesetz 2019)

Begutachtung

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat den Entwurf zum Strahlenschutzgesetz zur Begutachtung ausgesendet. Mit diesem Gesetz soll die Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom in nationales Recht umgesetzt werden.

Das Gesetz soll nur den Rahmen regeln, die Details sollen in Durchführungsverordnungen geregelt werden – auch erkennbar an der Vielzahl an Verordnungsermächtigungen, die im Entwurf enthalten sind.

Inhaltlich ändert sich durch die Richtlinie 2013/59/Euratom ua Folgendes:

  • Einteilung in Expositionssituationen: Geplante Expositionssituation, bestehende Expositionssituation und Notfall-Expositionssituation
  • Begriff Tätigkeiten wird neu definiert
  • Schutz vor Radon am Arbeitsplatz
  • Tätigkeiten mit natürlich radioaktiven Stoffen („NORM-Industrie“)
  • Radioaktivität in Bauprodukten
  • Verbraucherprodukte mit radioaktiven Stoffen
  • Dosisgrenzwerte für berufliche Exposition: Summe aus allen geplanten Expositionssituationen (6mSv/a)
  • Altersbegrenzung in Österreich wie in der Richtlinie (> 16 Jahre)
  • Die Behörden erhalten Optimierungsinstrumente (Dosisbeschränkungen für geplante Expositionssituationen, Referenzwerte für bestehende und Notfall-Expositionssituationen, Referenzwerte für relevante Themenbereiche (zB Radon, Bauprodukte)
  • Beendigung von Tätigkeiten ist der Behörde aktiv zu melden
  • Nicht bewilligungs- aber meldepflichtig: Verwendung bauartzugelassener Geräte, NORM-Industriebetriebe, sofern keine strahlenexponierten Arbeitskräfte und keine problematischen Rückstände vorliegen
  • Bei der ärztlichen Untersuchung entfällt künftig die Enduntersuchung
  • NORM-Industrie (Anhang VI der RL) wird künftig als Tätigkeit behandelt, Betriebe unterliegen der behördlichen Regulierung, weiterhin Unterscheidung zwischen Arbeitsprozessen und Rückständen, erstmals auch Freigrenzen für natürliche Radionuklide definiert, ident mit Natürlichen Strahlenquellen-Verordnung NatStrV (plus K-40); Übergangsbestimmungen vorgesehen, um den Übergang von den bisherigen Bestimmungen ins Tätigkeits-Regime zu erleichtern
  • Verbraucherprodukte: Inverkehrbringer benötigt behördliche Zulassung (gerechtfertigt, Kriterien erfüllt, Information auf Beipackzettel)

 

Was erhalten bleibt:

  • Tätigkeiten sind weiterhin bewilligungspflichtig
  • 2-stufige bzw. 1-stufige Bewilligungsverfahren bleiben erhalten
  • Ausnahmen von der Bewilligungspflicht bzw. Meldepflicht bleiben weitestgehend unverändert
  • Schutzmaßnahmen für Arbeitskräfte (bis auf den Entfall der Enduntersuchung, siehe oben)
  • System des Strahlenschutzbeauftragten (SSB) bleibt gleich, der in der RL vorgesehene Strahlenschutzexperte wird nicht eingeführt, künftig ist nur ein SSB der Behörde zu nennen, wesentliche Aufgaben sind im Gesetz festgelegt
  • Möglichkeit der Bauartzulassung im med. Bereich weiterhin möglich, jedoch Bauartzulassungen nur mehr für Geräte mit niedrigem Gefährdungspotential; für den Verwender wird künftig eine Meldepflicht an die Behörde verankert

 

Eine allfällige Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf senden Sie bitte bis Mittwoch, 27. März 2019, an das Umweltservice (E gabriele.kovacsik@wkooe.at), damit diese im laufenden Begutachtungsverfahren berücksichtig werden kann.