th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close icon-window-edit icon-file-download icon-phone xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

Deponieverordnung - Novelle 2020

Begutachtung / Frist 19.08.2020

Das BMK hat einen Entwurf einer Novelle zur DeponieVO samt Erläuterungen, Textgegenüberstellung und Wirkungsfolgenabschätzung übermittelt. Inhalt der Novelle sind einerseits die Umsetzung der, im Zuge des Kreislaufwirtschaftspaketes 2018 veröffentlichten, Änderungen der Deponie Richtlinie (EU/2018/850) und andererseits Regelungen zur Ablagerung von künstlichen Mineralwollabfällen mit gefahrenrelevanten Fasereigenschaften sowie die Möglichkeit der Errichtung von Notfalllager im Katastrophenfall.

Die wesentlichen Änderungen im Begutachtungsentwurf sind:

Änderungen zu § 7 – Verbot der Deponierung

  • In § 7 Z. 7 lit. a soll die Möglichkeit der Deponierung von „mit Kunststoffen oder Bitumen verfestigte Abfälle hinsichtlich des Bindemittels, wenn diese Abfälle in einer Reststoff- oder Massenabfalldeponie abgelagert werden“ durch die neue Ausnahme für „Abfälle von ausgehärteten carbon- oder glasfaserverstärkten Kunststoffen, wenn diese Abfälle auf einer Massenabfalldeponie abgelagert werden“ ersetzt werden. Wobei der neue Eintrag nur bis zum Ablauf des 31.12.2026 (§ 47b Abs. 1) gilt, obwohl aus derzeitiger Sicht eine Verwertung dieser Abfälle noch nicht gesichert ist.
  • Neuaufnahme des Verbots zur Deponierung von POP-Abfällen im Fall der Überschreitung von bestimmten Konzentrationsgrenzwerten.
    (Hinweis: Diese Formulierung induziert eine Vielzahl von chemischen Prüfungen insbesondere im Baubereich (zB Bauteile bzw. Verbundstoffe mit Bioziden, Pestiziden, Fungiziden, Holzschutzmitteln, Flammschutzmitteln, Spezialfarben und Dichtungsmassen). Die Sicherstellung der „POP-Freiheit“ ist mit erheblichen Risiken/Rechtsunsicherheit für alle Beteiligte, Aufwand und Kosten verbunden. Die wirkungsorientierte Folgeabschätzung des Gesetzgebers besagt dazu und für die Wirtschaft nicht nachvollziehbar, dass durch die Umsetzung des Deponierungsverbots für POP-Abfälle „keine zusätzlichen Kosten entstehen“.)
  • Mit Z. 13 ist eine Neuaufnahme all jener Abfälle vorgesehen, die getrennt gesammelt nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 1 AWG (zB Recyclingbaustoffverordnung) werden.
    (Hinweis: Das Verhältnis zur Recyclingbaustoffverordnung muss noch näher herausgearbeitet werden, da ansonsten ausnahmslos alle getrennt gesammelten Abfälle, auch wenn sie aus dem Recyclingprozess als ungeeignete Stoffe ausgeschleust werden, nicht deponiefähig sind. Es ist daher klarzustellen, dass getrennt gesammelte Abfälle, die sich nicht für die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling oder die thermische Verwertung eignen (zB, weil diese beim Recyclingprozess als ungeeignet ausgesondert werden und sich nicht für die Verbrennung eignen) sehr wohl deponiert werden dürfen. – Ergänzungsvorschlag: „… getrennt gesammelt wurden. Getrennt gesammelte Abfälle, die sich jedoch nicht für die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling oder die thermische Verwertung eignen, dürfen jedoch deponiert werden.“). Der Verweis auf §28b AWG 2002 zielt ins Leere.
  • Die geplante Z 14 definiert ein Deponierungsverbot für recyclingfähige mineralische Baurestmassen mit festgelegten Schlüsselnummern, die sich „für die Herstellung von Recycling-Baustoffen nach RBV eignen“. Das Deponierungsverbot gilt dann nicht, „wenn diese Materialien offensichtlich verunreinigt sind oder Inertabfalldeponiequalität nicht eingehalten wird“. Die Erläuterungen ergänzen: „Für den Ausnahmefall, dass das Material von derartig schlechter Qualität ist, dass es nicht für die Herstellung von Recycling-Baustoffen verwendet werden kann bzw. diese keinen Abnehmer finden würden, soll eine Abweichung vom Verbot möglich sein.“ Wünschenswert wäre es, die Bedingungen auf die Bestimmungen der §§ 7 bis 9 RBV abzustellen. Es ist im § 9 Z 4 RBV auch angeführt, dass nicht verwertbare Rückstände, die bei der Herstellung von Recycling-Baustoffen anfallen, ordnungsgemäß zu beseitigen – also in der Regel zu deponieren – sind.
    Chemische Untersuchungen werden erst im Zuge der Materialaufbereitung zum Recyclingbaustoff durchgeführt. Materialien des Anhangs 2 können ohne chemische Analyse deponiert werden. Zukünftig müsste im Fall, wenn zB aufgrund von weiten Transportstrecken keine wirtschaftliche Aufbereitungs- und Verwertungsmöglichkeit besteht (zB Kleinmengen an Asphalt), das Abbruchmaterial chemisch untersucht werden, um mit einer chemischen Belastung eine Deponierung begründen zu können. Durch die neue Regelung entsteht ein zusätzlicher Bürokratismus der Nachweisführung. Die Kontrolle im Vollzug wird schwierig werden. Der Aufwand und die Kosten für Abfallsammler, Recycler und Bauherren werden sich dadurch erhöhen.
    Das Inkrafttreten ist dieser Regelung ist mit 1. Jänner 2022 geplant. Dadurch entsteht ein nicht nachvollziehbares Gold Plating, da lt. EU-Deponierichtlinie die Zielerreichung des Deponierungsverbots für verwertbare Abfälle mit 2030 vorgegeben ist.
  • Gipsplatten, Gips-Wandbauplatten und faserverstärkte Gipsplatten sollen gemäß der neuen Z 15 des § 7 einem Deponierungsverbot unterliegen, ausgenommen jene, aus Abbruchvorhaben stammenden, bei denen eine Schad- und Störstofferkundung gemäß § 4 RBV und ein Rückbau gemäß § 5 RBV nicht verpflichtend durchgeführt (Bauvorhaben < 750 t) werden muss. Es fehlen jedoch für den entsprechenden Vollzug die Recyclingkapazitäten. Es ist zu befürchten, dass die Kosten für die Übernahme massiv steigen werden oder daraus gar ein Entsorgungsnotstand entsteht. Das Deponierungsverbot für Gips soll ebenfalls spätestens mit 1. Jänner 2022 – als nicht nachvollziehbares Golden Plating - in Kraft treten.

 

Änderungen zu § 10 – Asbestabfälle

  • In § 10, welcher bis dato die Ablagerung von Asbestabfällen regelte, werden nun auch „künstliche Mineralfaserabfälle“ mitumfasst. In Abs. 1 Z 2 und in Abs. 2 (Ausstufung) wäre diese Begriffsfolge ebenfalls zu ergänzen.

 

Neuer § 10 c – Künstliche Mineralwollabfälle

  • Einleitend: Laut Erläuternde Bemerkungen stellen Mineralwollabfälle einen Teilbereich der Mineralfaserabfälle dar und sind gemäß § 49 Abs. 9 mit Glas- und Steinwolle Produktmäßig beschrieben.
  • In § 10c werden Regelungen eingeführt, welche zukünftig die Deponierung gefährlicher künstlicher Mineralwollabfälle ermöglichen sollen. Im Vergleich mit den Regelungen des § 10 sind jedoch keine wesentlichen Erleichterungen erkennbar. Strenger sind die Vorgaben des § 10c Abs. 1 Z. 3. Die Vorgabe, dass Mineralwolle nur verpackt und gepresst (oder zerkleinert und konditioniert) angeliefert (und deponiert?!) werden darf, besitzt das größte Potential, die Entsorgung von Mineralwolle massiv zu verteuern. Eine derartige Vorbehandlung der Verpressung (oder Zerkleinerung und Konditionierung) zur Erreichung der Standsicherheit ist weder deponiebautechnisch zwingend erforderlich (wenn entsprechend geringe Mengen abgelagert werden oder ausreichend Überschüttungsmaterial eingesetzt wird) noch umweltfachlich erforderlich. Es wird damit in die Entscheidungsfreiheit der Deponiebetreiber eingegriffen, auf Kosten der Abfallbesitzer (Bauherrn), welche die in der Folge steigenden Entsorgungskosten tragen müssen. Im entsprechenden Leitfaden des BMNT und der Länder wurde bis dato ebenfalls nur das Erfordernis zur Verpackung gesehen, nicht der Verpressung. Die Verpflichtung zur Verpressung vor der Deponierung wird daher abgelehnt!
  • In § 47b Abs. 2 des Entwurfes wird festgelegt, dass die künstlichen Mineralwollabfälle mit gefahrenrelevanten Fasereigenschaften nur bis zum 31. Dezember 2026 unter den Bedingungen des § 10c abgelagert werden dürfen.
  • In Abs. 1 Z. 4 muss der Einbau nach der neuen Regelung nach „dem Stand der Technik“ so erfolgen, dass die Standsicherheit des Deponiekörpers langfristig nicht beeinträchtigt wird. Diese Festlegung ist uE zu unbestimmt.
  • Auch die Vorgabe in Abs. 1 Z. 5 , dass der Ablagerungsbereich arbeitstäglich abzudecken ist, ist fachlich nicht nachvollziehbar, weil die Materialien ohnehin in Säcken verpackt sind. Zudem dürfen zum arbeitstäglichen Abdecken des Ablagerungsbereichs von Mineralwollabfällen nur geeignete Materialien verwendet werden. Gemäß den Erläuterungen sind dazu nur gebrochene Baurestmassen verwendbar. Diese Regelung ist überschießend und unwirtschaftlich da Kosten treibend.

 

Neuer § 34a – Notfalllager für Abfälle im Katastrophenfall

  • Grundsätzlich wird der Vorschlag eines Notlagers im Katastrophenfall begrüßt. Wie aus den erläuternden Bemerkungen ersichtlich, sind mit Katastrophenfällen überregionale und außergewöhnliche Ereignisse gemeint. Hier einen Vorsorgeplan zu treffen, damit zB bei Ausbruch einer Pandemie das öffentliche Abfallversorgungsnetz nicht kollabiert und es somit nicht zu einer besorgniserregenden Verschlechterung der öffentlichen Hygiene kommt, ist sinnvoll. Jedoch dürfen die Voraussetzungen hierfür nicht zu eng sein und es müssen öffentliche Anreize (steuerliche Begünstigungen, Förderungen,) geschaffen werden. Dass die Genehmigung für ein solches Zwischenlager im Vorfeld eingeholt werden muss, erscheint zweckmäßig.
    In den Erläuterungen ist festgehalten, dass ein solches Lager bereits durch das Bereithalten der Fläche betrieben wird. Dieses Bereithalten verursacht Instandhaltungs-, Wartungs-, Material (zB Folien zur Abdeckung) und auch Personalkosten. Unterstützung für die Vorhaltung dieser (nutzbaren?) Flächen (Förderung, Abschreibmöglichkeit, …) sind zu überlegen, damit eine ausreichend große Anzahl an derartiger Notfalllager/Zwischenlager geschaffen werden. Sinnvoll wäre es, wenn potenzielle Betreiber von Notfalllagern gemeinsam mit den für Katastrophenschutz zuständigen Behörden der Länder die Erstellung eines „Entsorgungs-Katastrophenplans“ ausarbeiten.   

Ihre allfällige Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf müsste bis 19. August 2020 bei Fr. Gabriele Kovacsik (E gabriele.kovacsik@wkooe.at) einlagen, damit diese im laufenden Begutachtungsverfahren Berücksichtigung finden kann.