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Begutachtung: Neufassung Düngemittelgesetz 2020 – Frist 10.09.2020

Umsetzung der EU-Düngemittel-Verordnung

Mit dem vorliegenden Entwurf soll insbesondere die neue EU-Düngemittelverordnung (Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003) in das österreichische Recht eingebettet werden. 

Die EU-Düngemittel-Verordnung trat am 16. Juli 2019 in Kraft. Sie gilt grundsätzlich jedoch ab dem 16. Juli 2022. Einige ihrer Bestimmungen sind jedoch im Hinblick auf ihre reibungslose Umsetzung zu einem früheren Zeitpunkt in Geltung, so insbesondere die Meldung von zuständigen Stellen. 

Das künftige Düngemittelgesetz 2020 soll – wie bereits das bisherige Düngemittelgesetzt – die national zu regelnden Aspekte, wie die Zulassung oder Kontrollen regeln. Festgelegt wird auch die zuständige Behörde, welche weiterhin das Bundesamt für Ernährungssicherheit ist. 

Mit der neuen EU-Düngemittelverordnung haben s.g. „CE-Düngeprodukte“ vollständig den Anforderungen der EU-DüngemittelVO zu entsprechen, andere Düngeprodukte haben den Anforderungen des österreichischen Düngemittelgesetzes zu entsprechen.  

Im Anhang finden Sie den Entwurf, die Erläuterungen und die Folgenabschätzung. 

Ihre Stellungnahme senden Sie bitte an die WKO Oberösterreich, Umweltservice (E doris.fuereder@wkooe.at), bis spätestens Donnerstag, 10. September 2020.

Stand: