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Durchführungsverordnungen zum Strahlenschutzgesetz 2020

Begutachtung

Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat die Entwürfe der folgenden vier Verordnungen zur Begutachtung übermittelt: 

  1. Verordnung über allgemeine Maßnahmen zum Schutz vor Gefahren durch ionisierende Strahlung (Allgemeine Strahlenschutzverordnung 2020 – AllgStrSchV 2020);
  2. Verordnung über Maßnahmen zum Schutz von Personen vor Gefahren durch Radon (Radonschutzverordnung – RnV);
  3. Verordnung über Interventionen in Notfallexpositionssituationen und in bestehenden Expositionssituationen nach einem radiologischen Notfall oder aufgrund von kontaminierten Waren oder aufgrund von radioaktiven Altlasten (Interventionsverordnung 2020 – IntV 2020);
  4. Verordnung, mit der die Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung 2009 geändert wird. 

Die Radonschutzverordnung ist sicher die „weitreichendste“ Verordnung, da sie zum einen eine komplette Neuregelung eines Bereiches vorsieht, zum anderen Maßnahmen und Verpflichtungen für Unternehmen enthält, alleine auf Grund der Lage des Arbeitsplatzes. Laut Anlage 1 sind österreichweit 104 Gemeinden betroffen, wobei sich die Bundesländer Tirol, Oberösterreich und Niederösterreich den Löwenanteil teilen. Insbesondere sind stark Tourismusgebiete in der Liste enthalten, die auf Grund der derzeitigen Situation bereits besonders betroffen sind. Laut WFA werden die Kosten für die in diesen Gemeinden angesiedelten und betroffenen Unternehmen auf rund 6,5 Mio Euro geschätzt. Kosten für Adaptierungsmaßnahmen, die auf Grund der Covid-19-Situation die Lage der Unternehmen noch mehr anspannen.

Außerdem wird Österreich als gesamtes als Radonvorsorgegebiet ausgewiesen, was möglicherweise bei Neubauten zu Mehrkosten führen kann. Da die Umsetzung eine EU-Vorgabe ist und das BMK bei der Vermessung der Gebiete einen durchaus pragmatischen Ansatz gewählt hat, wird die Forderung nach Aussetzen der Vorgaben nach Meinung der WKO wenig aussichtsreich sein.

Deshalb wäre der Ansatz, zum einen eine finanzielle Unterstützung der Betriebe bei den Test- und Adaptierungsmaßnahmen sowie eine zeitliche Verschiebung der Umsetzungsfrist zu fordern.

Eine allfällige Stellungnahme zu den Verordnungsentwürfen ist bis spätestens Dienstag, 5. Mai 2020 an die WKO Oberösterreich, Umweltservice (E gabriele.kovacsik@wkooe.at) zu senden, damit diese im laufenden Begutachtungsverfahren berücksichtigt werden kann.

Download:

Begutachtungsunterlagen

Stand: