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EU-Anpassungen im Chemikaliengesetz

Begutachtung zu ChemG, F-Gase-Gesetz, Biozidproduktegesetz und Bundeskriminalamt-Gesetz /Frist 24.8.2020

Das KIimaministerium (BMK) beabsichtigt mit einem Bundesgesetz folgende Gesetzesmaterien zu ändern:

Mit dem vorgelegten Entwurf (samt Erläuterung, Textgegenüberstellung und wirkungsortientierter Folgenabschätzung) sollen insbesondere eine Reihe EU-rechtlicher Bestimmungen im nationalen Recht verankert werden.

Verordnung (EU) 2019/1148 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

Auf Basis der EU-Verordnung wird ein Genehmigungssystem für den Erwerb von beschränkten Ausgangsstoffen durch Mitglieder der Allgemeinheit implementiert. Das derzeitige Registrierungssystem kann EU-rechtlich nicht beibehalten werden. Zusätzlich sieht das Unionsrecht Dokumentationsverpflichtungen für Wirtschaftsteilnehmer, die Ausgangsstoffe an gewerbliche Verwender oder andere Wirtschaftsteilnehmer abgeben sowie neue Verpflichtungen für Online-Marktplätze, die Transaktionen mit Ausgangsstoffen vermitteln, vor. Die Strafbestimmungen werden an die diesbezüglichen Anforderungen angepasst. Zusätzlich wird auch im Bundeskriminalamt-Gesetz der Verweis auf die neue EU-Verordnung verankert.

CLP-Verordnung, Art. 45 und Anhang VIII

Die Vergiftungsinformationszentrale (VIZ) und die Umweltbundesamt GmbH (UBA) werden als jene Stellen benannt, die die harmonisierten Gemischinformationen für die gesundheitliche Notversorgung direkt vom ECHA-Portal entgegennehmen. Bis zu den im Anhang VIII der CLP-Verordnung genannten Übergangsfristen kann anstelle der harmonisierten Mitteilung (mit UFI-Code) die Meldung auch wie bisher durch Übermittlung des Sicherheitsdatenblattes an UBA und VIZ erfolgen.

Abfallrahmenrichtlinie (EU) 2018/851, Art. 9

Die Meldeverpflichtung über SVHC-Stoffe in Erzeugnissen soll umgesetzt werden. Dabei hat jeder Lieferant eines Erzeugnisses ab 5. Jänner 2021 der ECHA beim erstmaligen Inverkehrbringen die Informationen gemäß Art. 33 Abs. 1 REACH-VO (SVHC-Stoffe in Erzeugnissen über 0,1%) zur Verfügung zu stellen. Damit wird die Verpflichtung nach Art. 9 der AbfallrahmenRL praktisch wörtlich umgesetzt.

Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung

Die Organe, die für die Marktüberwachung zuständig sind, müssen mit 16. Juli 2021 auf Basis der Verordnung benannt werden. Im Chemikaliengesetz werden neben den Chemikalieninspektoraten, die als Organe des Landeshauptmannes tätig sind, auch die Zollbehörden als Überwachungs- und Kontrollbehörden in ihrem Wirkungsbereich benannt (Mitwirkung). Auch das Biozidproduktegesetz und das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 werden diesbezüglich geändert. Zusätzlich soll durch eine spezielle Bestimmung bei den F-Gasen die effiziente Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 sichergestellt und so dem illegalen Handel mit zum Teil seit vielen Jahren verbotenen Waren wirksam entgegengetreten werden.

Verordnung (EU) 2019/1021 über persistente organische Schadstoffe

Anpassung der Verweise auf die neue POP-Verordnung.

Die vorgelegten Anpassungen sind im Wesentlichen EU-rechtlich erforderlich. Zusätzliche Verschärfungen sind nicht dabei.

Ihre allfällige Stellungnahme senden Sie bitte bis 24. August 2020 an Fr. Doris Füreder (E doris.fuereder@wkooe.at) damit diese im laufenden Begutachtungsverfahren Berücksichtigung finden kann. 

Stand: