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Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 – FAV 2019

BGBl. II Nr. 293/2019

Die Verordnung über die Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus Feuerungsanlagen in die Luft (Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 – FAV 2019) BGBl. II Nr. 293/2019 wurde am 4. Oktober ausgegeben.

Diese Verordnung gilt für Feuerungsanlagen in gewerblichen Betriebsanlagen, in denen Brennstoffe zum Zweck der Gewinnung von Nutzwärme oder mechanischer Energie verbrannt werden und deren Brennstoffwärmeleistung mindestens 0,1 MW und weniger als 50 MW beträgt.

 

Wesentliche Neuerungen: 

  • Für Anlagen, die unter die FAV 2019 fallen, gibt es keine Verpflichtung zu Emissionserklärungen.
  • Keine Verschärfung der Grenzwerte für Flüssige Brennstoffe.
  • Regelung von Motoren und Gasturbinen mit mindestens 1 MW und weniger als 50 MW.
  • Registrierung der Inhaber von Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW sowie, im Fall von Aggregation, auch Inhaber von Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 50 MW unter „edm.gv.at“.
  • Keine Registrierungspflicht bei Feuerungsanlagen, die erst infolge einer Aggregation eine Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW aufweisen.
  • Bei gem. §9 zugelassener Überschreitung der Grenzwerte mit Verknüpfung an bestimmte Betriebszeiten sind als Alternative zu kontinuierlichen Messungen, Messungen aller Schadstoffe (die für die betreffende Anlagenart in Betracht kommen) durchzuführen, wenn bei Feuerungsanlagen von mindestens 1 MW und höchstens 20 MW 1.500 Betriebsstunden erreicht sind und wenn bei Feuerungsanlagen von mehr als 20 MW 500 Betriebsstunden erreicht sind. Unabhängig vom Erreichen der oben angeführten Stundenzahlen sind regelmäßige Messungen mindestens alle 5 Jahre durchzuführen.
  • Regelung des Inhalts des Messberichts.
  • Alle kontinuierlichen Messverfahren einschließlich der Emissionsdatenauswerteeinrichtungen sind wiederkehrend alle 3 Jahre durch Sachverständige zu kalibrieren. Des Weiteren sind die automatisierten Messsysteme einmal jährlich durch Sachverständige zu überprüfen.

Über die Ergebnisse der Kalibrierung und Überprüfung ist jeweils ein Bericht zu erstellen und der Behörde innerhalb von 12 Wochen nach erfolgter Kalibrierung/Überprüfung zu übermitteln  

 

Die Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 tritt am 05.10.2019 in Kraft.

Soweit die Übergangsregeln nicht anderes bestimmen, tritt mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung die alte Feuerungsanlagen-Verordnung 1997 außer Kraft.

 

Übergangsregelungen:  

  • (1) Unbeschadet der Registrierungspflicht gemäß § 7 müssen bestehende Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW dieser Verordnung bis spätestens 1. Jänner 2025 entsprechen.
  • (2) Unbeschadet der Registrierungspflicht gemäß § 7 müssen bestehende Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von höchstens 5 MW dieser Verordnung bis spätestens 1. Jänner 2030 entsprechen.
  • (3) Bis zu den in den Abs. 1 und 2 genannten Zeitpunkten ist auf bestehende Feuerungsanlagen die Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV, BGBl. II Nr. 331/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011, anzuwenden, sofern Abs. 4 und 5 nicht anderes bestimmt.
  • (4) § 5 Abs. 1 gilt für bestehende Feuerungsanlagen, wenn sie mit derselben Brennstoffart betrieben werden und im Regelfall gleichzeitig in Betrieb stehen; darüber hinaus muss die Behörde bei ihrer Entscheidung im Einzelfall für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung BGBl. II Nr. 331/1997 bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen, in denen Feuerungsanlagen verwendet werden, auch die baulichen Gegebenheiten insbesondere im Hinblick auf allfällige zusätzliche Einbauten berücksichtigen.
  • (5) Für Feuerungsanlagen in zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits genehmigten gewerblichen Betriebsanlagen gilt Anlage 2 Z 2 mit der Maßgabe, dass der Emissionsgrenzwert für den NH3-Schlupf 30 mg/Nm3 beträgt.
Stand: