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Fitness Check Wasserrahmen-RL

Öffentliche Konsultation

Gemäß Wasserrahmen-Richtlinie muss bis Ende 2019 geprüft werden, ob die Richtlinie im Hinblick auf ihre Ziele ihren Zweck erfüllt. Daher hat die Europäische Kommission Unterlagen für eine öffentliche Konsultation als Beitrag zur Eignungsprüfung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der damit verbundenen Richtlinien im Web bereitgestellt.

Ziel der Konsultation ist es laut Kommission, „möglichst viele Meinungen darüber einzuholen, inwieweit (die Richtlinien) Änderungen im Hinblick auf ein nachhaltiges Wassermanagement, eine Verbesserung des Zustands der Gewässer bzw. Änderungen der Strategien zur Verringerung der Hochwassergefahr in der gesamten EU bewirkt haben.“

Die WKÖ beteiligt sich an dieser Befragung. Anbei finden Sie eine erste Vorbewertung des Fragebogens als PDF-Dokument angefügt. Bitte beachten Sie auch die kurzen Textbeiträge und Anmerkungen, die im PDF angeführt sind.

Die Eckpunkte der aktuellen WKÖ Position:

1.    Zum Ansatz der Bewirtschaftung zurückkehren: Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot sollten durch eine offene Interessenabwägung ersetzt werden.

2.    Bewertungs-Maßstäbe der WR-RL überdenken: Das one-out-all-out Prinzip ist kein zeitgemäßer Maßstab mehr.

3.    Realistische Ziele für 2027 setzen und Verursachergerechtigkeit stärken: Die Maßnahmen sind komplex und teuer, es braucht mehr Zeit.

4.    Auf jüngste höchstgerichtliche Entscheidungen reagieren: Der EuGH hat das Gesicht der EU Wasserpolitik maßgeblich mitgeprägt – nun muss der Gesetzgeber darauf reagieren.

5.    Erneuerbaren-Ziele integrieren: Eine zeitgemäße Abstimmung der Politiken ist nötig

6.    Management der stofflichen Belastungen anpassen: Der sachlichere Umgang mit z.B. Spurenstoffen oder Mikroplastik wird immer wichtiger.

7.    Regionale Unterschiede stärker berücksichtigen: Jeder MS hat seine wasserwirtschaftlichen Ausprägungen, die mehr Spielraum brauchen.

 

Gemeinsam mit der Wasserrahmen-RL stehen auch die Grundwasserrichtlinie und die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen („Prioritäre Stoffe-RL“), die sogenannten Tochterrichtlinien der Wasserrahmenrichtlinie, auf dem Prüfstand. Zusätzlich soll auch die Hochwasser-RL auf ihre Eignung untersucht werden.

Als Hintergrundinfo liegt zusätzlich das vorläufige Positionspapier der WKÖ zum Review der Wasserrahmen-RL bei.

Ihre allfälligen Rückmeldungen zur Konsultation senden Sie bitte bis Mittwoch 20. Februar 2019 an das Umweltservice (E gabriele.kovacsik@wkooe.at). Die Konsultation für Ihre eigenständige Eingabe läuft noch bis 4. März 2019 (siehe Link oben).