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Aufnahme Gärrückstände in die Liste Anhang V (REACH)

Verordnung (EU) 2019/1691

Verordnung (EU) 2019/1691 zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)

Gärrückstände, die entweder nicht oder nicht länger als Abfälle anzusehen sind, werden im Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführt, da es weder zweckmäßig noch notwendig ist, die Registrierung dieser Stoffe zu verlangen, und ihre Ausnahme von den Titeln II, V und VI der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 die Ziele der genannten Verordnung nicht beeinträchtigt.

Bisher wurden keine Registrierungen für Gärrückstände eingereicht. Durch die Aufnahme von Gärrückständen in die Liste des Anhangs V der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird klargestellt, dass Gärrückstände aus Gründen, die auch die Ausnahme von Kompost und Biogas rechtfertigen, von der Registrierungspflicht ausgenommen werden, womit Unsicherheiten für Erzeuger und Verbraucher von Gärrückständen sowie für die Durchsetzungsbehörden ausgeräumt werden.

Die Änderung wurde am 10. Oktober 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht und tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat.

 

Weitere Informationen:

 

Stand: