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Grundwasserschutz im nördlichen Eferdinger Becken

Begutachtung zu einem wesentlich verkleinerten Grundwasserschutzgebiet

Das Land Oberösterreich hat einen Entwurf einer Verordnung zur Neuerlassung des Grundwasserschongebietes Nördliches Eferdinger Becken – bisher geregelt durch LGBl. 98/1990 – zur Begutachtung ausgesandt. Damit soll das Grundwasserschongebiet (gemäß § 34 und § 35 WRG) unter Ausweisung vier neuer Kernzonen und zwei wesentlich verkleinerter Randzonen verordnet werden. Das Grundwasserschongebiet „nördliches Eferdinger Becken“ erstreckt sich in den Gemeinden Feldkirchen an der Donau, Ottensheim, Goldwörth und Walding.

Die Auswirkungen dieser geänderten Ausweisung sind, dass bestimmte (betriebliche) Tätigkeiten, die grundwasserwirksame Auswirkungen haben, einem wesentlich strengeren Regime unterliegen als in anderen Bereichen außerhalb eines Grundwasserschongebietes.

Beschränkungen für Betriebe ergeben sich durch allfällige Bewilligungspflichten, Verbote und Gebote, wie nachstehend zusammengefasst.

Die relevanten Einschränkungen für die gewerbliche Wirtschaft sind zB.:

  • Bewilligungspflicht mit allfälligen strengen Auflagen (zB bei befestigten und unbefestigten Flächen, die als Stellplätze für Kfz, Verkehrs-, Lager- oder Manipulationsflächen (250 m² in der Randzone und 100 m² in der Kernzone) dienen, Aufgrabungen und Bohrungen tiefer als 2 m unter Geländeoberkante (Kernzone: 1 m); Lagerung und Leitung wassergefährdeter Stoffe mehr als 200 l bzw. mehr als 5.000 l Kraft-, Brenn- und Schmierstoffe (in der Kernzone: 1.000 l), Betriebe mit erforderlicher Widmung M oder B auf abgesenkten Trockenbaggerungsflächen)
  • Ein generelles Verbot von Tätigkeiten bzw. Vorhaben (zB Naß- und Trockenbaggerungen, Abfallbehandlungsanlagen, Ablagerungen bestimmter Stoffe bzw. Einbau von unkontrollierten Recyclingbaustoffen oder Erdaushub; Errichtung von Betrieben mit bestimmten Widmungen (I und Seveso-III), Versickerung von Abwasser, punktförmige Versickerung).

 

Weiters setzen für manche Tätigkeiten/Maßnahmen bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Verpflichtungen nach dem UVP-Gesetz ein. In Spalte 3 des Anhangs 1 des UVP-G (BGBl. Nr. 697/1993 idgF) sind dazu bezüglich Wasserschutz- und –schongebiete (schützenswerte Gebiete der Kategorie C) zB folgende Tätigkeiten genannt:

  • Ausbaumaßnahmen sonstiger Art an Schnellstraßen oder Neubau sonstiger Straßen oder ihrer Teilabschnitte
  • Neubau oder Änderungen an Schienenanlagen, Frachtenbahnhöfen, Verschubbahnhöfen, Güterterminals, Güterverkehrszentren

 

Der Begutachtungsentwurf samt Erläuterungen kann im Downloadbereich abgerufen werden.

Die Pläne können ausschließlich im Internet unter http://www.land-oberoesterreich.gv.at unter Politik > Recht > Begutachtungsentwürfe > Begutachtungsentwürfe von Landesverordnungen bezogen werden.

Eine Stellungnahme ist bis Mittwoch, 11. März 2020, in der WKO Oberösterreich (Umweltservice E gabriele.kovacsik@wkooe.at) zu senden, damit diese im laufenden Begutachtungsverfahren berücksichtigt werden kann. Bitte geben Sie darin auch an, wo die Tätigkeit (Rand- bzw. Kernzone) erfolgt.

Stand: