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Ölkesseleinbauverbotsgesetz erlassen

Verbot von Heizkesseln für flüssige fossile oder fest fossile Brennstoffe in Neubauten

Mit dem Ölkesseleinbauverbotsgesetz (BGBl. I Nr. 6/2020) wird die Unzulässigkeit der Aufstellung und des Einbaus von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe in Neubauten ab 1. Jänner 2020 festgelegt. Das Plenum des Nationalrats sprach sich einstimmig und damit auch mit der notwendigen Verfassungsmehrheit für das Verbot aus. Damit soll zur Erreichung der Pariser Klimaziele ein wesentlicher Beitrag für die Energiewende im Gebäudesektor erreicht werden.

Das Ölkesseleinbauverbotsgesetz wurde am 20. Jänner 2020 kundgemacht und ist rückwirkend mit 1. Jänner 2020 in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind für am 31. Dezember 2019 anhängigen Verfahren nicht anzuwenden.

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