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Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2019

Änderung mit LGBl. Nr. 43/2019

LGBl. Nr. 43/2019 ändert das Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 (Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2019 - Oö. LuftREnTG-Novelle 2019), und zwar wie folgt:

Die Errichtung von Feuerstätten für flüssige fossile und/oder für feste fossile Brennstoffe ist in Neubauten, für die der Antrag auf Bewilligung des Bauvorhabens bzw. die Anzeige des Bauvorhabens nach dem 31. August 2019 bei der Behörde eingebracht wird, verboten.

Dieses Verbot gilt nicht für Raumheizgeräte.

Die Verordnung ist am 30. Mai 2019 in Kraft getreten.

Rechtsgrundlage:

Das von Österreich ratifizierte Übereinkommen von Paris sieht unter anderem eine Begrenzung des Anstiegs der durchschnittlichen Erdtemperatur auf möglichst 1,5° C gegenüber dem vorindustriellen Niveau vor und legt fest, dass die Vertragsparteien bestrebt sind, so bald wie möglich den weltweiten Scheitelpunkt der Emission von Treibhausgasen zu erreichen. Neben einer Vielzahl weiterer nationaler Maßnahmen sind dazu auch der schnellstmögliche Ausstieg aus fossilen Energieträgern sowie der Ausbau erneuerbarer Energien erforderlich. Aus diesem Grund soll eine Beschränkung dahingehend erfolgen, dass in Neubauten keine Feuerstätten für flüssige fossile und/oder feste fossile Brennstoffe mehr errichtet werden dürfen, sofern der Antrag auf Bewilligung des Bauvorhabens bzw. die Anzeige des Bauvorhabens nach dem 31. August 2019 bei der Behörde eingebracht wird.

Weitere Informationen:

Bericht des Umweltausschusses