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Start zum 3. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan

Aktive Mitarbeit bei der Aktualisierung der Bewirtschaftungsziele und Maßnahmenprogramme gefragt

Die dritte Periode (2021 bis 2027) für die Sanierung von Oberflächen- bzw. Grundwässer naht mit großen Schritten. Es werden dazu die Bewirtschaftungsziele und Maßnahmenprogramme der vorangegangenen Perioden vom Gesetzgeber aktualisiert.

Erste aktuelle Informationen des BMNT (zukünftig BMLRT) zum 3. NGP (zB Zeitplan, Zusammenstellung aktueller Gewässerbewirtschaftungsfragen „Die Zukunft unserer Gewässer“) finden Sie hier. Der Begutachtungsentwurf zur dritten Periode wird am 22. Dezember 2020 veröffentlicht. Das Ziel ist die Verbesserung und der Schutz der Gewässer – im Einklang mit einer ökologisch verträglichen Nutzung. 

WKÖ benötigt Ihre Mitarbeit zu einer „wirtschaftsverträglichen Umsetzung“ 

Bis Juni 2020 können Anregungen und Anmerkungen in den laufenden „Erstellungs“-Prozess eingebracht werden. Dazu benötigt die WKÖ Ihre Mitarbeit.

Bitte teilen Sie uns Ihre Erfahrungen, Wünsche und Anregungen bis spätestens 20. April 2020 mit. Für eine Behandlung in einem Arbeitskreis der Industrie wäre jedoch bereits eine Übermittlung bis 2. März 2020 wünschenswert. 

  1. Welche Erwartungen haben Sie an den 3. NGP konkret für Ihren Betrieb im Hinblick auf
    1. allfällige künftig knappere Wasserressourcen mit Auswirkungen auf zB Fließgewässer, Kühlung, Energieerzeugung, Grundwasser – Prozesswasser)
    2. mögliche anstehende Maßnahmen, über die Sie schon eventuell vorab unterrichtet wurden (Behörde, 2. NGP, Qualitätszielverordnung)?
  2. Haben Sie positive oder negative Erfahrungen mit dem NGP gesammelt, die im Rahmen des 3. NGP berücksichtigt werden sollten?
  3. Welchen ökonomischen Stellenwert haben wasserwirtschaftliche Rahmenbedingungen bezüglich Standortsicherheit und Standortentwicklung aus heutiger Sicht bzw. aus künftiger Sicht? 

Mit Ihrer aktiven Mitarbeit möchte die WKO Ihre Themen/Wünsche/Anregungen im laufenden „Erstellungs“-Prozess vertreten. Ihr Ansprechpartner von der WKÖ: Fr. Mag. Dr. Adriane Kaufmann (E Adriane.kaufmann@wko.at) bzw. Mag. Richard Guhsl (E richard.guhsl@wko.at).  

Folgende Themen betreffen insbesondere die Wirtschaft:

  • Stoffliche Belastungen: Umsetzung von bestehenden bzw. kommenden Umweltqualitätsnormen für prioritäre Stoffe, anthropogene Spurenstoffe (zB mit endokriner Wirksamkeit); Mikroplastik; aus Altlasten
  • Physikalisch-chemische Parameter: Temperaturhaushalt – auch im Zusammenhang mit klimatischen Veränderungen; Versauerung, Nährstoffeinträge
  • Mengenmäßiger Zustand: Ausleitungen bei Oberflächengewässern (Wasserkraft, Werkskanäle, …); Grundwasserverfügbarkeit
  • Querbauwerke/Fisch-Wanderhindernisse: zB Wehre bei Ausleitungen und bei Wasserkraftanlagen
  • Schwall/Sunk bei Eigenstromerzeugung Wasserkraft
  • Generelle energiepolitische Überlegungen: Ausbau der Erneuerbaren

 

Mögliche Position der WKÖ für die Stellungnahme in Stichworten

  • Grundprinzipien:
    • Verursachergerechtigkeit
    • Anwendung des Kosten-Nutzen-Prinzips bei Maßnahmen
    • Veröffentlichung von Abwägung von „unterschiedlichen“ öffentlichen Interessen wie Erneuerbare vs. Gewässerschutz auch im NGP
  • Ausreichende Budgetierung von Förderungen bis 2027 und darüber hinaus für alle Maßnahmen, die für Wettbewerbsteilnehmer nicht wirtschaftlich darstellbar sind
  • Aufeinander abgestimmte regionale, verursachergerechte Maßnahmenpakete, da die Akzeptanz von „Inselmaßnahmen“ gering ist (Private müssen auf Gewässerstrecken Maßnahme durchführen, Gemeinden nicht.)
  • Herstellung von Spitzenstrom und Grundlast aus Wasserkraft adäquat als öffentliches Interesse erkennen im Hinblick auf 2030-Ziel 100% Erneuerbare
    (Wind- und PV-Anlagen haben eine Grundlastfähigkeit im unteren einstelligen Prozentbereich.)
  • Förderung der Modernisierung und Effizienzsteigerung bestehender Anlagen zur Eigenstromerzeugung bei Durchgängigmachung.
  • Bei Durchgängigmachung von klassischen Querbauten zusätzliche Wasserkraftnutzung möglich machen
  • Klimawandel: Wärmere Gewässer bewirken eine veränderte Ökologie. Die Berücksichtigung auch von Extremereignissen bei der Beurteilung des ökologischen Zustandes von Gewässern ist nötig
  • Schadstoffe: Korrekte Einordnung und Darstellung von realen Gefahren und Risiken von nachweisbaren Spuren von Stoffen oder von Mikroplastik als gemeinsame Kommunikationsaufgabe von BMLRT, Wissenschaft und Hersteller. Sonst kommt es zu kontraproduktiven populistischen Effekte
  • Partnerschaftlicher Umgang der heimischen Wirtschaft (Bauwirtschaft, Anlagenbau, Umwelttechnik, …) bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Zielerreichung.

Derzeit geltenden Bestimmungen bzw. Dokumente

Der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan wurde als Verordnung (NGPV 2015) mit zusätzlichem rechtsverbindlichen Begleitmaterial (Zl. BMLFUW – UW.4.1.2/0021-IV/1/2017) im Internet unter https://www.bmnt.gv.at/wasser/wasser-oesterreich/wasserrecht_national/planung/NGP-2015.html veröffentlicht.

Das Planungsdokument „Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan 2015“ (NGP 2015) wird als Maßnahmenprogramm mit stufenweiser Zielerreichung erlassen, wobei insbesondere die Kapitel 5 (Umweltziele – Schwerpunkte der Maßnahmenplanung; ab Seite 120) und Kapitel 6 (Maßnahmenprogramme; ab Seite 181) relevant sind. Die Karten und Tabellen auf welche im NGP verwiesen wird, sind Bestandteil des Planungsdokumentes.

Nationaler GewässerbewirtschaftungsplanVO 2015 (NGPV 2015)
Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan
Informationen des WISA zum NGP 2015
Wasserrechtsgesetz 1959

 

Weitere Links:

EU-Grundwasserrichtlinie (Link zum Rechtsakt)
Richtlinie 80/68/EWG über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (Link zum Rechtsakt)
EU-Wasserrahmenrichtlinie (Link zum Rechtsakt)
Qualitätszielverordnung Chemie Oberflächengewässer - BGBl. II Nr. 96/2006
Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer - BGBl. II Nr. 99/2010
Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser - BGBl. II Nr. 98/2010



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