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Überzogene Klimaschutzziele dürfen den Standort Oberösterreich nicht gefährden

Die künftige Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik in Europa ist für den industriell geprägten Wirtschaftsstandort Oberösterreich von entscheidender Bedeutung.

„Die WKOÖ stemmt sich entschieden dagegen, dass die großen Fortschritte der oberösterreichischen Industrie in Sachen Energieeffizienz und Klimaschutz durch überzogene Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens in Frage gestellt werden“, kritisiert WKOÖ Präsidentin Doris Hummer den Plan der Europäischen Union, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent zu senken.

Hummer: „Europa hat derzeit einen Anteil von 9,6 Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen, im Jahr 2030 werden es nur noch 7 Prozent sein. Österreich hat mit einem Anteil von 2 Promille praktisch keinen Einfluss auf das globale Klima. Die WKO Oberösterreich hat sich daher an einer vom Energieinstitut an der JKU Linz erstellten Studie beteiligt, welche die Auswirkungen der Pariser Klimaschutzziele auf die energieintensive oberösterreichische Industrie genau unter die Lupe nimmt.


Die Kernaussagen der Studie

  • Bis 2030 kann die produktionsintensive Industrie ihre CO2-Reduktionsverpflichtung zum Großteil noch über den Zukauf von zusätzlichen CO2-Zertifikaten erfüllen. Nach 2030 können die vorgegebenen Klimaziele nur dann erreicht werden, wenn Technologiesprünge eine klimaneutrale Produktion ermöglichen. 
  • Die größten Herausforderungen für die oö. Industrieunternehmen werden erst nach dem Jahr 2030 erwartet. Die Ungewissheit darüber, ob die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten auch nach 2030 weitergeführt wird oder nicht, erschwert zwar noch genaue Prognosen. Laut einer Schätzung der WKO Oberösterreich könnten die Kosten für die betroffenen oberösterreichischen Unternehmen für zusätzliche CO2-Zertifikate im schlimmsten Fall bis 2050 von derzeit einigen Millionen Euro pro Jahr auf über eine Milliarde Euro jährlich ansteigen!

 

„Es kann nicht Ziel des Emissionshandels-Systems sein, die Produktion zurückzufahren, nur damit die ambitionierten Ziele des Pariser Klimavertrages erreicht werden“, fordert Hummer mehr Realismus insbesondere in der europäischen Klimapolitik ein. „Denn zu hoch gesteckte Ziele bewirken praktisch nichts für den Klimaschutz, gefährden aber die Versorgungssicherheit, den Wirtschaftsstandort und damit auch wertvolle Arbeitsplätze“.


Die besondere Rolle der oö. Industrie bei den Treibhausgas-Zielen berücksichtigen

„Die oö. Industrie bekennt sich zu nachhaltigem Handeln, in Hinblick auf die Klimaschutzziele ist aber zu berücksichtigen, dass die vom EU-Emissionshandel besonders betroffenen Betriebe sich überwiegend im internationalen Wettbewerb befinden und es darf durch regionale Zusatzbelastungen nicht zu Wettbewerbsverschiebungen kommen“, so der designierte Vorsitzende der oö. Papierindustrie, Roland Faihs.

Die vom Energieinstitut an der Johannes Kepler Universität Linz durchgeführte volkswirtschaftliche Analyse der 2030 Klimaziele kommt zu folgendem Ergebnis:

  • Von 2015 bis 2030 entsteht den oö. ETS-Unternehmen durch den notwendigen Zertifikate-Zukauf eine durchschnittliche jährliche Kostenbelastung zwischen 69 und 126 Mio. Euro, wobei eine Preisentwicklung der Zertifikate zwischen 20 und 50 Euro/t CO2 im Jahr 2030 angenommen wurde.
  • Je nach Zertifikatspreis liegt die Kostenbelastung der oö. ETS-Unternehmen im Jahr 2030 zwischen 142 und 284 Mio. Euro.
  • Im Jahr 2030 beträgt der zusätzliche Rückgang des Bruttoregionalprodukts je nach Zertifikatspreis zwischen ca. 223 und 438 Mio. Euro.
  • Bis 2030 könnten damit zwischen 5.600 und 10.800 Arbeitsplätze verloren gehen.

Zentraler Auslöser dieser Entwicklungen ist, dass durch den notwendigen Zukauf von CO2-Zertifikaten durch die Unternehmen, Betriebsvermögen aus Oberösterreich abfließt. Andernfalls könnte dieses Betriebsvermögen für Investitionstätigkeiten in der energieintensiven Industrie und in eine zukunftsfähige Energieversorgung genutzt werden.


OÖ Unternehmen bei Energieeffizienz und Umweltschutz im internationalen Spitzenfeld

„Die heimischen Unternehmen investieren laufend in Energieeffizienz und Klimaschutz“, verweist der Energiesprecher der oö. Industrie, Erich Frommwald auf den steigenden Kostendruck. Dies zeigt sich auch bei den entsprechenden Kennzahlen. So hat das Bruttoregionalprodukt zwischen 2005 und 2015 real um 13 Prozent zugenommen, während der Endenergieverbrauch stabil gehalten werden konnte. Die Energieintensität – welche den Endenergieverbrauch ins Verhältnis mit dem Bruttoregionalprodukt setzt - konnte so in diesem Zeitraum um 11 Prozent, die Treibhausgasintensität gar um 20 Prozent verbessert werden.

Vor diesem Hintergrund stößt daher das im Plenum des Europäischen Parlaments erst vor kurzem verschärfte Zielbündel für 2030 zum „Clean Energy Package“ auf Kritik der heimischen Wirtschaft: Die vom Parlament eingeschlagene Richtung mit einer Treibhausgasreduktion von 40 Prozent, einer Verbesserung der Energieeffizienz um mindestens 35 Prozent und einem steigenden Anteil an erneuerbaren Energien auf 35 Prozent geht in die falsche Richtung.

„Aus Sicht der oberösterreichischen Wirtschaft ist es nicht zielführend, die ohnehin schon hochgesteckten Zielvorgaben der Europäischen Kommission nochmals mit überbordenden Zielen zu toppen. Dies würde lediglich die Kosten für den notwendigen Umbau des Energiesystems erhöhen und damit den Produktionsstandort gefährden, ohne einen ökologischen Mehrwert zu schaffen“, so Frommwald.

Zudem wird in Österreich die von der Emissionshandels-Richtlinie vorgesehene Möglichkeit der Refundierung dieser indirekten CO2-Kosten aus budgetären Gründen bisher nicht in Anspruch genommen. Das bringt den heimischen Betrieben massive Wettbewerbsnachteile gegenüber Deutschland und zahlreichen weiteren Mitgliedstaaten, welche diese Maßnahme bereits erfolgreich nutzen.  

„Im Sinne eines attraktiven Wirtschaftsstandortes ist es daher notwendig, diese Kompensationsmaßnahme auch in Österreich umzusetzen, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen gegenüber ihren internationalen Mitbewerbern erhalten bleibt, welche derartige Kosten nicht tragen müssen“, schließt Frommwald.


Europäischer Emissionshandel nur im Einklang mit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen

Erst vor wenigen Tagen fassten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission nach jahrelangem Ringen einen gemeinsamen Beschluss, wie der EU-Emissionshandel für die Jahre 2021 bis 2030 ausgestaltet werden soll. „Der Großteil der gefassten Beschlüsse läuft leider auf Verschärfungen für die betroffenen Unternehmen hinaus“, kritisiert der Obmann der Sparte Industrie, Günter Rübig diese Entscheidungen.

  • Die Zertifikatmenge soll ab 2021 stärker als bisher abgesenkt werden, indem der jährliche lineare Reduktionsfaktor von 1,74 auf 2,2 Prozent erhöht wird.
  • Die ETS-Marktstabilitätsreserve soll von 12 auf 24 Prozent verdoppelt werden.
  • Zusätzlich wurde ein Mechanismus zur automatischen Löschung von Zertifikaten eingeführt, der ab 2023 schlagend wird.

„Diese künstliche Verknappung der Zertifikate wird besonders kritisch gesehen, weil mittelfristig mit einem signifikanten Anstieg gerechnet werden muss und dies auf einen Standortnachteil im internationalen Wettbewerb hinausläuft“, zeigt sich Rübig besorgt.

Für die Ausgestaltung der künftigen Energie- und Klimapolitik stehen für die oö. Industrie folgende Maßnahmen im Vordergrund:

  • Verstärkte Forschung zur Sektorkopplung, der intelligenten Verknüpfung von Strom-, Wärme-, Kälte- und Mobilitätsanwendungen
  • Keine weiteren dirigistischen Eingriffe in das marktwirtschaftliche Instrument des Zertifikatehandels.
  • Die freie Zuteilung der CO2-Zertifikate für modernste Anlagen, welche entsprechend den EU-Benchmarks produzieren, muss jedenfalls beibehalten werden.
  • Dies gilt auch für die Carbon Leakage Regelung für energieintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Betriebe, solange andere Wirtschaftsräume keine vergleichbar strengen Reduktionsverpflichtungen eingehen.

„Die oö. Industrie bekennt sich nach wie vor zum aktiven Klimaschutz. Die ambitionierten europäischen Zielvorgaben zur CO2-Reduktion dürfen aber nicht unreflektiert aliquot auf die einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen verteilt werden, sondern müssen die besonderen regionalen wirtschaftlichen Aspekte der energieintensiven Industrie berücksichtigen,“ fordert Rübig.