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Nicht-Zulassung ein Hydrogencyanid enthaltenden Biozidprodukts durch Polen gem. Verordnung (EU) Nr. 528/2012

Durchführungsbeschluss EU Nr. 1958/2019

In der Biozidprodukte-Verordnung VO (EU) Nr. 528/2012 (BVP) wird geregelt, dass nur noch biozide Wirkstoffe, die in der Unionsliste der Biozid-Wirkstoffe angeführt sind, in Biozidprodukten zum Einsatz gelangen dürfen. In den Geltungsbereich der Verordnung fallen sowohl Biozidprodukte als auch mit Biozidprodukten behandelte Waren.

Ein Unternehmen hat an Polen einen Antrag auf gegenseitige Anerkennung einer von der Tschechischen Republik erteilten Zulassung hinsichtlich eines Biozidprodukts gestellt, das den Wirkstoff Hydrogencyanid (im Folgenden „das Produkt“) enthält. Die Tschechische Republik hat das Produkt für die professionelle Begasung in bestimmten Gebietstypen zur Bekämpfung von Holzkäfern (Produktart 8), Ratten (Produktart 14) sowie von Käfern, Kakerlaken und Motten (Produktart 18) zugelassen.

Die von Polen vorgeschlagene Abweichung von der gegenseitigen Anerkennung, nämlich die Verweigerung der Zulassung für das in Absatz 2 genannte Produkt, ist aus Gründen des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gerechtfertigt.

Dies gilt für die im Register für Biozidprodukte unter folgenden Nummern geführten Biozidproduktfamilien: BC-SV012547-08.

Der Durchführungsbeschluss  (EU) 2019/1958 über die Abweichung von der gegenseitigen Anerkennung in Bezug auf die Zulassung eines Hydrogencyanid enthaltenden Biozidprodukts durch Polen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr.528/2012 wurde am 27. November 2019 kundgemacht. Der Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.

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