th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Auftraggeberhaftung NEU

Mit 1.1.2015 treten die im Rahmen des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2013 beschlossenen Neuerungen in Kraft.

Die Auftraggeberhaftung (AGH) sieht vor, dass der Auftraggeber bei der Weitergabe von Bauleistungen und/oder Reinigungsleistungen für Beiträge und Abgaben aus Arbeitsverhältnissen von Auftragnehmern haftet. Eine Befreiung ist nur möglich, wenn der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohnes in der Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste) geführt wird, oder der Auftraggeber 25% (20% Sozialversicherungsbeiträge und 5% Lohnabgaben) vom zu leistenden Werklohn an das Dienstleistungszentrum (DLZ) der Wiener Gebietskrankenkasse abführt. 

Aufnahme von Ein-Personenunternehmen (EPU) in die HFU-Liste

Bislang werden ausschließlich Unternehmen, die Dienstnehmer beschäftigen in der HFU-Liste geführt. Mit 1.1.2015 können auch Ein-Personenunternehmen (EPU) ohne DienstnehmerInnen in die HFU-Liste aufgenommen werden, wenn nachfolgende Voraussetzungen vorliegen:

  • das Unternehmen ist eine natürliche Person
  • erbringt seit mindestens 3 Jahren Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG
  • hat keine DienstnehmerInnen gemeldet
  • ist nach dem GSVG pflichtversichert
  • entrichtet die fälligen Beiträge bis zum 15. jenes Kalendermonates, der dem Quartal folgt, wobei Beitragsrückstände bis zu EUR 500,-- außer Betracht bleiben
  • stellt einen schriftlichen Aufnahmeantrag an das DLZ.

Da durch diese Novelle die Schnittstelle für die automatisierte Abfrage der HFU-Liste ab Jahresende geändert wird, müssen Auftraggeber, die die HFU-Liste vollautomatisiert abfragen rechtzeitig ein entsprechendes Update veranlassen.

Überweisung von Haftungsbeträgen bei Auftragnehmern ohne Dienstgebernummer (DGNR)

Nach der bisherigen Rechtslage kann das DLZ keine Haftungsbeiträge entgegennehmen, wenn der Auftragnehmer über keine Dienstgebernummer (DGNR) verfügt. Problematisch ist dies vor allem bei ausländischen Unternehmen, die über keine DGNR verfügen. Dieses kann auch ohne Führung in der HFU-Liste die Zahlung des Werklohns zu 100 % erwarten, da mangels DGNR eine Zahlung an das DLZ nicht möglich ist und das Risiko der Haftung verbleibt beim Auftraggeber.

Ab 1.1.2015 ist die Abfuhr von Haftungsbeträgen auch bei Auftragnehmern, die keine DGNR haben, möglich. Das DLZ muss die Zahlung von Haftungsbeträgen annehmen, egal ob es sich um ein in-, oder ausländisches Unternehmen, ein Ein-Personenunternehmen, oder ein Unternehmen mit eigenen Arbeitnehmern handelt. 

TIPP:

Um sich von der Gefahr der AGH zu befreien, wird empfohlen, die Möglichkeit der Haftungsbefreiung zu nutzen und den Haftungsbetrag von 25% an das DLZ abzuführen.