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Auftraggeberhaftung bei Bauleistungen

Möglichkeiten des Haftungsentfalls

Ein Generalunternehmer haftet bei Erbringung von Bauleistungen und/oder Reinigungsleistungen für Beiträge und Abgaben aus Arbeitsverhältnissen seines Subunternehmers. Der Gesetzgeber hat jedoch 2 Wege geschaffen, wie man dieser Haftung entgehen kann.


Allgemeines

Führt ein Unternehmer (Generalunternehmer/Auftraggeber) eine übernommene Bau- und/oder Reinigungsleistung nicht selbst durch, sondern gibt er diese ganz oder teilweise an ein anderes Unternehmen (Subunternehmer/Auftragnehmer) weiter, so beträgt die Haftung des Auftraggebers bis zu 20% des geleisteten Werklohns für alle vom Subunternehmer zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, die bis zum Ende jenes Kalendermonates fällig werden, in dem die Leistung des Werklohnes erfolgt.

Zusätzlich haftet der Aufraggeber für alle lohnabhängigen Abgaben des Subunternehmers in Höhe von bis zu 5% des geleisteten Werklohns, die bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats fällig werden, in dem die Leistung des Werklohns erfolgt.

Die Haftung wird schlagend, wenn die zuständige Gebietskrankenkasse gegen den Subunternehmer erfolglos Exekution geführt hat oder dieser bereits insolvent ist.


Bauleistung - Reinigungsleistung

Unter dem Begriff der Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Reinigung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen zu verstehen. Reinigungsleistung ist jede Säuberung von Räumlichkeiten oder Flächen, die Teil eines Bauwerks sind.


Entfall der Haftung

Die Haftung des Auftraggebers entfällt, wenn

  • das Subunternehmen zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohnes in der Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste) eingetragen ist, oder

  • der Auftraggeber 25 % (20 % Sozialversicherungsbeiträge und 5 % Lohnabgaben) des zu leistenden Werklohnes gleichzeitig mit der Zahlung des Werklohnes an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse überweist.


Aufnahme in die HFU Liste

Um in die HFU-Liste aufgenommen zu werden, bedarf es eines schriftlichen Antrags beim beitragskontenführenden Krankenversicherungsträger oder beim Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse.

Voraussetzung dafür ist, dass

  • das Unternehmen seit mindestens 3 Jahren Bauleistungen in der EU/EWR oder in der Schweiz erbracht hat,

  • zum Antragszeitpunkt keine rückständigen Beiträge für Zeiträume bis zu dem der Antragstellung zweitvorangegangenen Kalendermonat ausgewiesen sind und

  • keine Beitragsnachweisungen für diesen Zeitraum ausständig sind.

Außer Betracht bleiben Beitragsrückstände, die 10% der im Kalendermonat vor Antragstellung abzuführenden Beiträge nicht übersteigen.


Ein-Personenunternehmen

Seit 1.1.2015 können auch natürliche Personen, die keine Dienstnehmer beschäftigen, einen Antrag stellen um in die HFU-Liste aufgenommen zu werden. Voraussetzung ist hier, dass

  • seit mindestens 3 Jahren Bauleistungen erbracht werden,

  • keine Beitragsrückstände und ausständige Beitragsnachweisungen als ehemaliger Dienstgeber vorliegen,

  • eine Pflichtversicherung nach dem GSVG aufrecht ist und diesbezüglich keine Beitragsrückstände vorliegen (außer Betracht bleiben Rückstände bis zu EUR 500,--).

Weitere Informationen finden sie unter www.wko.at Stichwort „Auftraggeberhaftung“.


TIPP

Neben der oben angeführten Haftung finden sich noch andere Haftungsnormen für Auftraggeber in den Gesetzen.

Seit 1.1.2016 ist das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) in Kraft. Nach diesem können Unternehmen rechtkräftig als Scheinunternehmen festgestellt werden. Das Bundesministerium für Finanzen (BFI) führt eine Liste in welcher rechtskräftig festgestellte Scheinunternehmen angeführt sind.

Der Auftraggeber haftet nach dem SBBG ab der rechtskräftigen Feststellung des Scheinunternehmens zusätzlich zum Scheinunternehmen als Bürge und Zahler, wenn er zum Zeitpunkt der Auftragserteilung wusste oder wissen musste, dass es sich beim Auftragnehmer um ein Scheinunternehmen handelt.

In diesem Fall haftet der Auftraggeber für Ansprüche auf das gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt für Arbeitsleistungen im Rahmen der Beauftragung der beim Scheinunternehmen beschäftigten ArbeitnehmerInnen.

Es lohnt ich daher im Zeitpunkt der Auftragserteilung in die Liste der Scheinunternehmen beim BFI Einsicht zu nehmen. Die Liste ist abrufbar unter: https://www.bmf.gv.at/betrugsbekaempfung/liste-scheinunternehmen.html.