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Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Worum geht es und was ist zu beachten?

Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer wurde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingerichtet. Bis 1. Juni 2018 haben gewisse Unternehmen ihre wirtschaftlichen Eigentümer zu melden. Unter einem wirtschaftlichen Eigentümer versteht man jene natürliche Person, der eine Gesellschaft, eine Stiftung oder ein Trust letztlich wirtschaftlich zugeordnet werden kann. Das Register wird durch die im Bundesministerium für Finanzen eingerichtete Registerbehörde geführt.

Wer ist betroffen?

Eine Meldepflicht besteht unter anderem für:

  • Offene Gesellschaften, Kommanditgesellschaften
  • Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung
  • Vereine gemäß § 1 VerG
  • Privatstiftungen gemäß § 1 PSG

Diese Rechtsträger sind verpflichtet, ihre wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln und an das Register zu melden. Nicht erfasst sind zum Beispiel Einzelunternehmen und GesbR.

Gibt es Ausnahmen?

Ja, es gibt Befreiungen von der Meldepflicht. Diese betreffen zum Beispiel OG, KG und GmbH, wenn alle persönlich haftenden Gesellschafter natürliche Personen sind. Soweit eine Befreiung von der Meldepflicht besteht, wird dies automatisch im elektronischen Meldeformular angezeigt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kontrolle auf die Geschäftsführung nicht durch eine andere natürliche Person ausgeübt wird (wie es zB bei Treuhandschaften der Fall ist).

Was ist zu tun?

Die wirtschaftlichen Eigentümer sind festzustellen und bis 1. Juni 2018 elektronisch über das Unternehmensserviceportal des Bundes (www.usp.gv.at) zu melden.  

Wer kann Einsicht in das Register nehmen?

Die Einsicht in das Register erfolgt über amtssignierte Auszüge und ist für alle Unternehmen möglich, die Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung anwenden müssen. Dies sind beispielsweise

  • Kredit- und Finanzinstitute
  • Rechtsanwälte und Notare
  • Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
  • Bilanzbuchhalter, Buchhalter und Personalverrechner
  • Handelsgewerbetreibende, soweit sie Zahlungen in bar von mindestens 10.000 Euro annehmen
  • Immobilienmakler
  • Unternehmensberater
  • Versicherungsvermittler

Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kann auch anderen Personen Einsicht gewährt werden, eine öffentliche Einsicht ist aber aus Datenschutzgründen nicht vorgesehen.

Was geschieht bei Verstößen gegen die Meldepflicht?

Wenn eine Meldung nicht erstattet wird, wird eine Zwangsstrafe unter Setzung einer Nachfrist angedroht. Wird die Meldung nicht nachgeholt, kann bei Vorsatz eine Strafe von bis zu 200.000 Euro verhängt werden, bei grober Fahrlässigkeit sind es bis zu 100.000 Euro.

Wo finde ich weitere Informationen?

Das Bundesministerium für Finanzen hat eine Informationsseite eingerichtet. Diese finden Sie unter www.bmf.gv.at/wiereg. Bei Fragen zur Meldung über das USP kann auch das USP Service Center kontaktiert werden. Dieses ist österreichweit zum Ortstarif erreichbar unter +43 (0) 50 233 733.


Aktuelle ergänzende Information:

Verlängerung der Meldefrist für erstmalige Meldungen an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Das Finanzministerium hat wegen der hohen Auslastung des Meldesystems die Frist für die erstmaligen Meldungen an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer verlängert. Das bedeutet, dass keine Zwangsstrafen verhängt werden, wenn die Meldung bis spätestens 15. August 2018 abgegeben wird.

Das Finanzamt empfiehlt, das System außerhalb der Zeiten mit der höchsten Systemauslastung zu nutzen. Vorteilhaft wäre es daher, die Meldung werktags vor 10:30 oder nach 14:30 Uhr einzubringen.

Bei fachlichen Fragen zur Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer können Sie sich an die Hotline des Finanzamtes wenden: +43 (0) 50 233 775 (Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr, Freitag von 8:00 bis 12:00) oder ein E-Mail an wiereg-registerbehoerde@bmf.gv.at senden. 

Link auf die Information des BMF