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WKOÖ Rechtsschutz bei Verwaltungsstrafverfahren

Für Betriebe bis 99 Mitarbeiter

Der Versicherungsschutz gilt ab 1. Juli 2019 für alle aktiven WKOÖ Mitgliedsbetriebe mit bis zu 99 Mitarbeitern.

Durch die wachsende Gesetzesflut wächst auch die Gefahr von Strafen für unsere UnternehmerInnen. Durch das derzeit noch bestehende Kumulationsprinzip können diese Strafen sogar existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Deshalb hat die WKO Oberösterreich zugunsten ihrer Mitgliedsbetriebe eine Rechtsschutzversicherung für Verwaltungsstrafverfahren abgeschlossen und gibt damit Rechtsbeistand, wenn Verwaltungsstrafen drohen. 

Detailinformationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie hier.

Hotline Rechtschutzversicherung
© WKOÖ


WKOÖ Präsidentin Mag.Doris Hummer:


Die WKOÖ bietet im Rahmen des Unternehmensschutzpakets Rechtsschutz für die Verteidigung in Verwaltungsstrafverfahren, die im Zusammenhang mit dem Betrieb eingeleitet werden.

Hierfür hat die WKOÖ mit der Allianz Elementar Versicherungs-AG eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Ab 1. Juli 2019 gilt diese Versicherung für aktive WKOÖ-Mitglieder mit nicht mehr als 99 Mitarbeiter.

Dieser Versicherungsschutz besteht automatisch aufgrund einer aktiven Mitgliedschaft bei der WKOÖ. Seitens der davon erfassten Unternehmen sind keine gesonderten Veranlassungen nötig!

Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zu dieser Versicherung. Die vollständigen vorvertraglichen und vertraglichen Informationen sind in den der Versicherungspolizze zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2015) festgelegt.

 

Wer ist versichert?

Versichert sind alle aktiven Mitglieder der WKOÖ, sofern es sich um „Ein-Personen-Unternehmen“ (EPU) oder um Unternehmen handelt, deren Mitarbeiteranzahl im Zeitpunkt des Versicherungsfalls insgesamt 99 Mitarbeiter (Kopfzahl) nicht übersteigt und diese sowohl im Zeitpunkt des Versicherungsfalls als auch zum Zeitpunkt des Deckungsbegehrens über eine aufrechte (=aktive) Berechtigung bzw. Mitgliedschaft verfügen.

Versichert sind auch Betriebsinhaber, Geschäftsführer und sämtliche Arbeitnehmer im Sinne des § 51 ASGG für Versicherungsfälle, die mit dem versicherten Betrieb oder der Tätigkeit für den versicherten Betrieb zusammenhängen.

Subsidiäre Deckung für Betriebe mit 21 – 99 Mitarbeiter:

Für Mitglieder der WKOÖ, deren Mitarbeiteranzahl im Zeitpunkt des Versicherungsfalles zwischen 21 und 99 Mitarbeiter (Kopfzahl) liegt, besteht Versicherungsschutz allerdings nur dann, soweit zu Gunsten der versicherten Mitglieder keine weiteren Rechtsschutzversicherungsverträge mit Deckung für Verwaltungsstrafverfahren bestehen (subsidiäre Deckung).

 

Was ist versichert?

Versichert sind nach Maßgabe des mit der Allianz geschlossenen Versicherungsvertrages die Kosten der Rechtsverteidigung im Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten, wenn diese mit dem Betrieb und der Tätigkeit für diesen Betrieb zusammenhängen.

 

Versicherungssumme: Die Höchstgrenze der vom Versicherer in einem Versicherungsfall zu erbringenden Leistung beträgt € 100.000,-.

Bei Geldstrafen von weniger als € 500,-- steht es dem Versicherer nach eigenem Ermessen frei, dem versicherten Unternehmen eine Prozesskostenablöse anzubieten. Das versicherte Unternehmen kann frei entscheiden, ob es dieses Angebot annimmt oder die Kostenübernahme für das Verwaltungsstrafverfahren wünscht.

 

Was ist NICHT versichert?

Ergänzend zu Art. 7 ARB gilt:
Es besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen

  1. in ursächlichem Zusammenhang mit
     
    1.1.  Verwaltungsstrafverfahren, die gegen den versicherten Betrieb oder die mitversicherten Personen in ihrer Eigenschaft als Eigentümer, Halter, Zulassungsbesitzer, Leasingnehmer oder Lenker von Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhängern geführt werden bzw. ihnen in dieser Eigenschaft eintreten (Art. 17 u. 18 ARB);
    Ausgenommen von diesem Ausschluss sind Verwaltungsstrafverfahren, die nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz eingeleitet wurden, sowie Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und gegen Artikel 26 bis 29 und 32 bis 37 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 (Lenk- und Ruhezeiten, Fahrerkarte);

    1.2.  der Errichtung bzw. baubehördlich genehmigungspflichtige Veränderung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder Grundstücken, die sich im Eigentum oder Besitz der Versicherungsnehmerin bzw. des versicherten Betriebes befinden oder von ihnen erworben werden;

    der Planung derartiger Maßnahmen und

    der Finanzierung des Bauvorhabens einschließlich des Grundstück-, Gebäudeteil- oder Gebäudeerwerbs;

    1.3.  Verfahren wegen unbefugter Gewerbeausübung oder sonstiger fehlender Ausübungsbefugnis sowie sonstige Verwaltungsverstöße in unmittelbarem Zusammenhang mit unbefugten Tätigkeiten;

    1.4.  Spiel- und Wettverträgen, Gewinnzusagen oder diesen vergleichbaren Mitteilungen;

    1.5.  Auswirkungen der Atomenergie;

    genetischen Veränderungen oder gentechnisch veränderten Organismen;

    Auswirkungen elektromagnetischer Felder oder Infraschall; dieser Ausschluss gilt nicht, soweit eine human-medizinische Behandlung zugrunde liegt.

    1.6.  der Jagd oder Fischerei bzw. Jagd- und Fischereirechten;

    1.7.  Schäden, die auf Asbest oder asbesthaltige Materialien zurückzuführen sind;

  2. aus dem Bereich des

    2.1.  Immaterialgüterrechtes und im Zusammenhang mit Verträgen, die Immaterialgüterrechte zum Gegenstand haben;

    2.2.  Kartell- oder sonstigen Wettbewerbsrechtes;

    2.3.  Vergaberechtes;

    2.4.  Steuer-, Zoll- und sonstigen Abgabenrechtes;

    2.5.  Kapitalmarkt- und Wertpapierrechtes;

    2.6.  Glücksspielgesetzes sowie der

    2.7.  Geldwäschebestimmungen

  3. Die Deckung von Kosten für Lebensmittelgegenproben in Lebensmittelstrafverfahren ist ausgeschlossen.
     
  4. Ausschluss von Verfahren vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof.

 

Welche Einschränkungen des Rechtsschutzes sind zu beachten?

  1. Bei vorsätzlich strafbaren Handlungen und Unterlassungen besteht der Versicherungsschutz nur, wenn das Verfahren letztlich endgültig eingestellt wird oder eine rechtskräftige Verurteilung nicht wegen eines vorsätzlich begangenen Gesetzesverstoßes erfolgt.
  2. Je Versicherungsfall ist ein Selbstbehalt von 10 % der entstehenden Kosten, mind. € 300,-, max. jedoch € 3.000,- vom versicherten Betrieb zu tragen.
    Dieser Selbstbehalt entfällt, wenn ein von der Allianz genannter Partner-Anwalt die Vertretung übernimmt.
  3. Die WKOÖ kann gegenüber einzelnen versicherten Betrieben und Personen unabhängig von Eintritt eines Versicherungsfalles die Zustimmung zur Rechtsschutzdeckung widerrufen, sofern wichtige Interessen gegen eine Rechtsschutzgewährung sprechen.
  4. Rechtsschutzdeckung wird nur höchsten für 2 Versicherungsfälle je Versicherungsperiode (1. Juli des Kalenderjahres bis 30. Juni des Folgejahres) gewährt.

Örtlicher Geltungsbereich

Versicherungsschutz besteht, wenn der Versicherungsfall in Österreich eintritt, die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Oberösterreich erfolgt und das erstinstanzliche versicherte Verwaltungsstrafverfahren vor einer Behörde in Oberösterreich zu führen ist.

Ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Datenschutzgesetz vor der Datenschutzbehörde gilt ausdrücklich als mitversichert.

 

Ab wann gilt der Versicherungsschutz?

Der Versicherungsschutz für Betriebe bis 20 Mitarbeiter besteht seit 1. Juli 2018.

Maßgeblich dafür ist der Zeitpunkt des vorgeworfenen Rechtsverstoßes (Versicherungsfall). Die verfolgte Verwaltungsübertretung muss also nach dem 30.6.2018 begangen worden sein.

ACHTUNG: Versicherungsschutz für Betriebe mit 21 – 99 Mitarbeiter beginnt mit 1. Juli 2019

Für diese Betriebe muss die vorgeworfene Verwaltungsübertretung nach dem 30.6.2019 passiert sein.

 

Was ist im Fall der Fälle tun?

  • Wenn ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wird (durch Aufforderung zur Rechtfertigung, Strafverfügung oder Strafbescheid),
  • Betrieb nicht mehr als 99 Mitarbeiter hat,
  • es sich nicht um ein vom Versicherungsschutz ausgeschlossenes Rechtsgebiet (s.oben „Was ist nicht versichert“) handelt,

beauftragt WKOÖ Mitglied seinen Anwalt mit einer schriftlichen Schadensmeldung an die Allianz Elementar Versicherungs-AG per Mail an schaden@allianz.at.

  • Es gilt freie Anwaltswahl. 

Sofern das Unternehmen selbst keinen Rechtsanwalt hat, bitte an die Schaden-HOTLINE der Allianz Elementar Versicherungs-AG unter 05-9009-596 wenden. Die Allianz nennt dann einen geeigneten Anwalt. Der Selbstbehalt entfällt in diesem Fall (siehe oben).

Die Polizzennummer lautet: A553909561  

Im Übrigen gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2015)


Wer ist Ihr Ansprechpartner?

Allianz Elementar Versicherungs-AG

Schaden-Hotline: 05-9009-596

E-Mail: schaden@allianz.at



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