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Leichterer Marktzugang durch Ceta

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada führt zu einem Abbau der Zölle im Warenhandel und zu einer Liberalisierung im Dienstleistungsbereich.

Wie in der Ausgabe der Salzburger Wirtschaft (Nr. 46/2016, Seite 25) berichtet, soll das Handelsabkommen Ceta nach einer Abstimmung im Europaparlament im Lauf des nächsten Jahres vorläufig in Kraft treten. Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement”. Ein wesentlicher Punkt des Abkommens ist der Zollabbau zwischen Kanada und der EU. Zudem wurde der Abbau technischer Handelshemmnisse vereinbart.

In der EU für Kanada zertifizieren

In Ceta ist die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen, etwa im Bereich Elektro, Elektronik und Messgeräte, vereinbart. Das heißt, dass es EU-Zertifizierungsstellen gestattet wird, entsprechend den in Kanada geltenden Vorschriften und technischen Regelungen für den kanadischen Markt zu zertifizieren und umgekehrt. Durch die Vermeidung von doppelten Prüfungen werden die Kosten auf beiden Seiten erheblich gesenkt, wovon insbesondere Klein- und Mittelbetriebe profitieren. Welche Produkte zugelassen werden und welchen Standards sie entsprechen müssen, darüber entscheiden nach wie vor die EU und Kanada eigenständig.

Dienstleistungen in Kanada anbieten
Ceta ermöglicht EU-Unternehmen, ihre Dienstleistungen in Branchen wie zum Beispiel Finanzdienstleistungen, Telekommunikation oder Energie am kanadischen Markt anzubieten.
Ceta erleichtert zwar den Zugang für Dienstleister Kanadas beziehungsweise der EU, sorgt in sensiblen Bereichen jedoch dafür, dass beide Vertragspartner in der Lage sind, bestimmte Sektoren auch in Zukunft zu schützen. Dazu zählen unter anderem öffentliche Versorgungsbetriebe wie Abfallwirtschaft, öffentlicher Nahverkehr, Bildung, Gesundheitseinrichtungen, soziale Dienste und Wasserversorgung.
Ceta enthält auch Bestimmungen, befristete Aufenthalte von Personen, vor allem konzernintern entsandte Arbeitnehmer, zu erleichtern. Zudem wird die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen ausgebaut.

Schutz der Investitionen 
Außerdem wurde im Rahmen von Ceta ein neues System der Streitbeilegung von Investoren und Staaten eingerichtet. Dieses System soll einerseits ein hohes Maß an Schutz für Investoren gewährleisten, jedoch gleichzeitig dafür sorgen, dass das Recht öffentlicher Stellen zur Verfolgung von Gemeinwohlzielen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Sicherheit und Umwelt gewahrt wird. Es schafft eine öffentliche und unabhängige Investitionsgerichtsbarkeit, bestehend aus einem Gericht erster Instanz und einer Berufungsinstanz. 
Bei Vorliegen einer nicht gerechtfertigten Diskriminierung eines Investors kann auf Schadenersatz, jedoch nicht auf Veränderung bestehender Gesetze geklagt werden. Alle Investoren in der EU genießen übrigens bereits die gleichen oder mehr Garantien nach EU-Recht und den Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten. Ceta bietet daher grundlegende Garantien für kanadische Investoren in der EU, aber kein höheres Schutzniveau. Letztlich würde das verbesserte System zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten die bereits acht bestehenden bilateralen Investitionsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Kanada ersetzen.


Zugang zu kanadischem Beschaffungsmarkt

Der in Ceta verankerte Zugang zum kanadischen Beschaffungsmarkt ist der umfangreichste, den Kanada bislang gegenüber einem anderen Staat, einschließlich den USA, ermöglicht hat. Mit Ceta ist für EU-Unternehmen der Zugang zu Aufträgen von kanadischer Bundesebene, von Provinz- und Territorialministerien sowie von regionalen, lokalen und kommunalen Verwaltungen und Stellen offen. Nur in den Sektoren Energieversorgung und öffentlicher Nahverkehr (z.B. U-Bahnen) hält Kanada in den Provinzen Ontario und Quebec einige Einschränkungen aufrecht. Darüber hinaus werden die Rechte des geistigen Eigentums (z.B. für Arzneimittel) in Ceta ausgebaut. Ein weiteres positives Ergebnis sind die Regelungen zum Schutz von geografischen Angaben: Kanada hat sich damit einverstanden erklärt, dass alle von der EU vorgeschlagenen Nahrungsmittelerzeugnisse auf einem dem EU-Recht vergleichbaren Niveau geschützt werden und in Zukunft ergänzt werden können. 


Handel mit Kanada:

36 Millionen Einwohner hat Kanada. Ceta bringt österreichischen Unternehmen einen leichteren Zugang zu einem kaufkraftstarken Markt.

1,22 Milliarden Euro
betrug der Wert der Waren und Dienstleistungen, die Österreich 2015 nach Kanada exportiert hat. Rund 220 Millionen Euro davon stammen aus dem
Bereich Dienstleistungen.