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Wenn der Kunde nicht zahlt

Ich habe die vereinbarte Ware dem Kunden übergeben. Dieser hat bis heute nicht gezahlt – obwohl seitdem schon einige Zeit vergangen ist. Was kann ich tun?

Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers hat man grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Man kann weiterhin auf Erfüllung des Vertrages bestehen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

Forderungen verjähren nach drei Jahren


Da man als Unternehmer eher Interesse an der Erfüllung des Vertrags haben wird, ist der erste Schritt bei ausstehenden Zahlungen ein Mahnbrief. Hat man damit keinen Erfolg, kann man ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Eintreibung beauftragen. Als letzter Schritt bleibt nur mehr die Möglichkeit, die Forderung gerichtlich geltend zu machen.
Das Versenden einer Mahnung ist bei vereinbarter Fälligkeit übrigens nicht Voraussetzung für die gerichtliche  Geltendmachung des Anspruchs. Ist die Zahlung fällig und es wird nicht bezahlt, kann der Unternehmer nach dem Gesetz sofort auf Zahlung des Kaufpreises klagen. Es ist aber üblich, zuerst Mahnbriefe zu versenden.
Mit der Eintreibung von Schulden kann man sich nicht allzu lange Zeit lassen: Forderungen für die Lieferung von Sachen oder Ausführung von Arbeiten oder sonstige Leistungen in einem geschäftlichen Betrieb verjähren nach drei Jahren.
Ist die Forderung einmal verjährt, kann sie vom Gläubiger nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden. Wurde die Forderung erfolgreich eingeklagt, behält der Exekutionstitel 30 Jahre lang seine Wirksamkeit.

Eigentumsvorbehalt zur Absicherung


Wenn man als Auftragnehmer vorausleistungspflichtig ist, sollte man für den Fall vorsorgen, dass der Kunde nicht zahlt – und zwar mit einer vertraglichen Regelung. Eine Möglichkeit, die in der Praxis nur schwer durchsetzbar ist, wäre, eine Vorauszahlung  oder Bankgarantie als Sicherheitsleistung zu verlangen.
Einfacher abzuwickeln ist die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts. Dieser ist vor allem bei Verkauf oder Herstellung von Waren anzuraten. Mit ihm bleibt der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts Eigentümer der Sache und behält sich das Recht, im Falle der Insolvenz des Geschäftspartners die Sache aus der Konkursmasse herauszufordern. Das Gesetz sieht für den Vorausleistungspflichtigen zudem die „Unsicherheitseinrede“ vor. Sie besagt, dass der Auftragnehmer seine Leistung zurückbehalten kann, bis die Gegenleistung bewirkt oder sichergestellt ist, wenn die Abwicklung des Geschäfts durch schlechte Vermögensverhältnisse des Geschäftspartners gefährdet scheint. Die schlechten Vermögensverhältnisse dürfen dem Auftragnehmer aber nicht bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt gewesen sein. 


Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Wirtschaftskammer Salzburg, Allgemeines Unternehmensrecht

Tel.: 0662/8888 - 0

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