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Arbeitgeberkündigung: Vor Gericht zählen die sachlichen Gründe

Die Mitarbeiterin eines Pharmaunternehmens hatte ihre Kündigung wegen Sittenwidrigkeit angefochten. Der Arbeitgeber konnte aber nachweisen, dass die Kündigung nicht sittenwidrig war, und ersparte sich damit eine Nachzahlung von 56.000 €.

Ein Pharmaunternehmen musste eine Mitarbeiterin wegen Umsatzrückgängen und Umstrukturierungen im Betrieb kündigen. Die betroffene Mitarbeiterin hat die Kündigung bei Gericht angefochten und behauptet, sie sei deswegen gekündigt worden, weil sie bei einem Meeting Äußerungen des Geschäftsführers zu neuen Marketingmaßnahmen kritisiert habe. Die Kündigung sei daher ein Verstoß gegen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung.

Gegenständlich konnte das Unternehmen den Beweis der Betriebsbedingtheit der Kündigung erbringen, sodass der Kündigungsanfechtung nicht stattgegeben wurde. Grundsätzlich gilt, dass eine Kündigung, die wegen eines gänzlich unsachlichen und eines zu missbilligenden Grundes ausgesprochen worden ist, wegen Sittenwidrigkeit angefochten werden kann. Die Anfechtung der Kündigung hat zum Ziel, das bereits beendete Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Das kann teuer werden. Denn wenn die Klage erfolgreich ist, werden auch die gesamte Dauer des Gerichtsverfahrens, das mehrere Monate, manchmal aber auch Jahre dauern kann, als Zeiten des Dienstverhältnisses gerechnet. Damit muss dem Mitarbeiter auch das Arbeitsentgelt für diese Zeit nachbezahlt werden. 

Zeitfaktor ist wesentlich

Im geschilderten Fall war unstrittig, dass die Kündigung vier Monate nach der kritischen Meinungsäußerung erfolgt ist, dass aber auch die Umsatzrückgänge und die betrieblichen Umstrukturierungen den Aufgabenbereich der Klägerin betroffen haben.

Obwohl der Beweis der Sittenwidrigkeit eher schwierig zu führen war und der Umsatzrückgang und die Umstrukturierung als sachliche Gründe für die Kündigung im Vordergrund standen, gab es ein gewisses Prozessrisiko für das Pharmaunternehmen. Der Arbeitgeber war daher bereit, eine Abschlagszahlung von rund zwei Monatsbezügen zu leisten. Da aber die Klägerin für einen Vergleich zumindest ein Jahresentgelt gefordert hatte, wurde die Auseinandersetzung vor Gericht ausgetragen.

Wegen des großen zeitlichen Abstands zwischen ihrer Kritik am Geschäftsführer und der Kündigung konnte die Klägerin nicht belegen, dass die Kündigung sittenwidrig war. Das Unternehmen hingegen überzeugte das Gericht davon, dass Umsatzrückgänge und betriebliche Umstrukturierungen die Kündigung notwendig machten. Die Arbeitnehmerin ist damit mit der Forderung nach Fortsetzung des Dienstverhältnisses gescheitert.


Weitere Infos
Sozial- und ­Arbeitsrecht
Wirtschaftskammer Salzburg
Tel. 0662/8888

Dr. Franz ­Josef ­Aigner, Dw. 317
Dr. Lorenz Huber M.B.L., Dw. 323
Mag. ­Christina Marx, Dw. 393
Raphael Spitzer, Dw. 364
Mag. Fabian ­Ennsmann, Dw. 315