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Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht per 1.1.2020

Mit 1. Jänner 2020 treten wieder zahlreiche arbeits- und sozialrechtliche Änderungen in Kraft. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen.

Steuern
© Fotolia

Anspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit BGBl I 93/2019

Derzeit können AN mit dem AG zur Pflege naher Angehöriger die Herabsetzung der Arbeitszeit auf mind. 10 Wochenstunden (Pflegeteilzeit) oder eine Karenz (Pflegekarenz) im Ausmaß von 1-3 Monaten vereinbaren. Voraussetzung für beide Modelle ist, dass das Arbeitsverhältnis 3 Monate gedauert hat und der Angehörige die Pflegestufe 3 bezieht.

In Betrieben mit mehr als 5 AN gibt es nun einen Rechtsanspruch auf 2 Wochen Pflegekarenz/-teilzeit. Kommt es während dieses Zeitraums zu keiner Vereinbarung mit dem AG, die Freistellung auf insges. 3 Monate auszuweiten, dann hat der AN auf Verlangen einen Rechtsanspruch auf weitere 2 Wochen. Der Rechtsanspruch beträgt daher insgesamt höchstens 4 Wochen. Die Voraussetzungen sind dem AG auf Verlangen zu bescheinigen bzw. glaubhaft zu machen.

SV-Reform voll wirksam

Die SV-Reform wird voll wirksam mit folgenden Eckpunkten:

  • Reduktion der Sozialversicherungsträger von 21 auf 5, Fusion der 9 GKK zur ÖGK, Fusion SVA mit SVB zur SVS
  • Zusammenlegung und Verkleinerung der Selbstverwaltungskörper
  • Parität zwischen Dienstnehmer- und Dienstgebervertretern in den Selbstverwaltungskörpern von ÖGK und PVA
  • Die Übertragung der SV-Prüfung auf die Abgabenbehörden hat der VfGH mit Wirksamkeit 1. 7. 2020 für verfassungswidrig erklärt. Das betrifft den geplanten Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge (PLAB) beim Finanzministerium.

Ausgleichszulagenbonus/Pensionsbonus BGBl I 2019/84

Für kleine Pensions- oder für Ausgleichszulagenbezieher wird ein Bonus geschaffen: Bei Vorliegen von 360 Beitragsmonaten (30 Jahre) der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erhöht sich der Einzelrichtsatz auf künftig 1.025 Euro netto (1.080 Euro brutto). Bei Vorliegen von 480 Beitragsmonaten (40 Jahre) der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit beträgt die Mindestpension künftig 1.200 Euro netto (1.315 Euro brutto). Ehepaaren wird bei Vorliegen von 40 Beitragsjahren ein Betrag von 1.500 Euro netto (1.782 Euro brutto) gebühren. Angerechnet werden bis zu zwölf Monate Präsenz- bzw. Zivildienst sowie bis zu fünf Jahre Kindererziehungszeiten.

Pflegegeld BGBl I 2019/80

Das Pflegegeld wird in allen sieben Stufen jährlich mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor nach dem ASVG valorisiert.

Steuerreformgesetz 2020 (Entlastung Sozialversicherungsbeiträge; Erhöhung Umsatzsteuergrenze) BGBl I 103/2019)

Geringverdienende AN und Pensionisten werden ab dem Kalenderjahr 2020 bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet. Im Wege der Veranlagung - also nicht über die Lohnverrechnung - werden Sozialversicherungsbeiträge bis zu einer gewissen Grenze rückerstattet (SV-Bonus). Zu dem Zweck werden Absetzbeträge erhöht und die bestehende Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen ausgebaut.

Für alle Selbständigen und Bauern wird der Krankenversicherungsbeitrag um 0,85% reduziert. Anstelle von 7,65% beträgt der Krankenversicherungsbeitrag für die Versicherten künftig nur mehr 6,80%. Damit werden Selbständige im Bereich der Krankenversicherung deutlich entlastet. Der Bund ersetzt der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen den Einnahmenentfall.

Pensionspaket – Pensionsanpassungsgesetz 2020 (PAG 2020) BGBl I 98/2019 und Steuerreformgesetz 2020 (StRefG 2020) BGBl I 103/2019

Außerordentliche Pensionserhöhung

Für das Jahr 2020 erfolgt eine außerordentliche – über der Inflation liegende - vom Gesamtpensionseinkommen abhängige, sozial gestaffelte Pensionserhöhung. Die Erhöhung beträgt bei einem Gesamtpensionseinkommen:

  • bis zu 1.111,00 Euro: 3,6%
  • von 1.111,01 Euro bis zu 2.500,00 Euro: 3,6% bis 1,8% linear absinkend
  • von 2.500,01 Euro bis zu 5.220,00 Euro: 1,8%
  • von 5.220,01 Euro und mehr: 94,00 Euro

Keine Abschläge bei Frühpensionen nach 45 Jahren

Bei Vorliegen von mindestens 540 Beitragsmonaten der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit (45 Jahre) erfolgt keine Verminderung der (Pensions)Leistung nach dem ASVG bzw. dem APG. Dabei gelten auch bis zu 60 Versicherungsmonate (5 Jahre) für Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit.

Entfall der Wartefrist für die erste Pensionsanpassung

Neu angefallene Pensionen werden künftig bereits mit Jahresbeginn nach dem Stichtag erhöht (zB Unfall der Pension: 30.11.2019 -> Erste Pensionserhöhung: 1.1.2020)
Inkrafttreten: Tag nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt

Abschlagsfreies Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG)

Das Sonderruhegeld unterliegt künftig - ungeachtet der Anzahl der Beitrags- bzw. Versicherungsmonate - keiner Verminderung mehr.
Inkrafttreten: Tag nach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt

Schrittweise Anhebung des Zugangsalters zur Altersteilzeit BGBl I 2018/30

Das Zugangsalter wurde bereits mit 1.1.2019 um 1 Jahr angehoben. Ab 1.1.2020 ist der Antritt für Männer frühestens ab 60 und für Frauen ab 55 Jahre möglich.

Nach einem Durchführungserlass geht ein einmal erreichter Zugang nicht verloren. Bsp: Ein Mann wird am 1.12.2019 59 Jahre alt und hätte daher nach alter Rechtslage Zugang zur Altersteilzeit gehabt (wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen). Durch die neue Rechtslage verliert er den Zugang nicht, er kann 2020 auch bereits mit 59 Jahren in die Altersteilzeit gehen.

Lohnnebenkosten

  • Der IESG-Beitrag wird von 0,35% auf 0,20% gesenkt (BGBl II 356/2019) Das bedeutet eine Entlastung für Betriebe um rund 170 Mio. Euro pro Jahr. Damit hat die WKÖ eine langjährige Forderung durchgesetzt.
  • Der Beitrag nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz steigt aufgrund gesetzlicher Vorgaben von 3,4 auf 3,8%. BGBl II 373/2019
  • Die Auflösungsabgabe (BGBl I 2018/30), die AG bei bestimmten Beendigungen von Dienstverhältnissen zahlen müssen, entfällt ersatzlos. Das bedeutet eine Entlastung für Betriebe von 77 Mio. Euro pro Jahr.

Asylwerber in Lehre (Änderung des FPG): Hemmung der Rückkehrentscheidung (Gesetzwerdung bleibt abzuwarten) Beschluss

Am 11. Dezember 2019 wurde vom Nationalrat beschlossen, dass Asylwerber trotz negativer Asylentscheidung ihre Lehre beenden können. Die Regelung wurde durch eine Änderung im Fremdenpolizeigesetz (§ 55a FPG; Hemmung der Rückkehrentscheidung) umgesetzt.

Die mit einer Rückkehrentscheidung verbundene Frist zur freiwilligen Ausreise beginnt damit erst mit Beendigung des Lehrverhältnisses zu laufen.  Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Mitteilung über das Bestehen eines Lehrverhältnisses an das Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen mit Abschrift des Lehrvertrages und allenfalls Termin der Lehrabschlussprüfung. Spätestens vier Jahre ab Beginn der Lehre muss der Asylwerber jedenfalls ausreisen.

Stand: