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Aktuelle Informationen zum neuen Kurzarbeitsmodell

Corona-Kurzarbeitsmodell: Ab sofort gilt beschleunigtes Verfahren!

Viele Unternehmen nutzen bereits das Instrument der Corona-Kurzarbeit, um Arbeitsplätze zu sichern, die Nachfrage ist weiterhin groß. Mit aktuell über 4.500 Anträgen trifft es vor allem auch das Bundesland Salzburg. Um die Genehmigung zu beschleunigen, haben sich die Sozialpartner  auf ein neues Procedere geeinigt.  

So verläuft der Weg zur Kurzarbeit:

  • Das vollständig ausgefüllte Kurzarbeitsbegehren wird vom Betrieb weiterhin beim AMS unter kua.salzburg@ams.at eingebracht. Bitte verwenden Sie ausschließlich diese E-Mail-Adresse!
  • Die weitere Kommunikation zwischen dem AMS und dem Betrieb erfolgt dann über die dem AMS bekannt gegebene E-Mail-Adresse bzw. über das eAMS-Konto.
  • Von nun an werden zur Beschleunigung des Verfahrens die Sozialpartnervereinbarung von den Betrieben nicht mehr an die WKS, sondern direkt an das AMS an die Adresse spv.salzburg@ams.at geschickt. Dort wurde umgehend ein zusätzliches Team für die Bearbeitung der Sozialpartnervereinbarungen installiert. 

Die Vorteile:

  • Die Zustimmung zu den Kurzarbeitsanträgen, die auf der Sozialpartner-Vereinbarung beruhen, erfolgt durch die WKS gegenüber dem AMS wie schon bisher pauschal.
  • Das AMS erteilt vollständigen Anträgen eine vorläufige Genehmigung, eine allfällige Ablehnung durch die Gewerkschaft wird dem AMS im Einzelfall binnen 48 Stunden mitgeteilt.
  • Die AMS MitarbeiterInnen haben intern den Zugriff auf den Status des Kurzarbeitsantrags.
  • Die Anträge zur Kurzarbeit werden weiterhin an die bisherige Adresse beim AMS kua.salzburg@ams.at geschickt. Dort kümmern sich explizit für die Kurzarbeitsanträge zugeteilte AMS MitarbeiterInnen. 
  • Die weiter bei der WKS eingelangten bzw. noch fallweise weiter einlangenden Vereinbarungen werden unverzüglich an das AMS weitergeleitet, eine neuerliche Übermittlung durch den Betrieb ist daher nicht notwendig.


Vereinfachter Prozess Kurzarbeit
© WKS

Rückwirkende Begehrensstellung für COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe möglich!

Das AMS weist darauf hin, dass die rückwirkende Begehrensstellung auf Gewährung einer COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe für einen Kurzarbeitszeitraum ab 1.3.2020 derzeit nicht befristet ist und damit eine Begehrensstellung auch nach dem 31.3.2020 möglich ist. Sollte sich daran etwas ändern, wird dies bekanntgegeben.

Die Sozialpartner warnen im Hinblick auf diese weitere Vereinfachung in der Abwicklung von Kurzarbeitsanträgen generell vor der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen, im Besonderen der AMS-Kurzarbeitsbeihilfe. Sie weisen auch ausdrücklich auf den entsprechenden Hinweis am AMS-Antragsformular hin.

Das AMS weist darauf hin, dass die Menge der bereits eingegangen und laufend neu eingehenden Anträge eine nie dagewesene Herausforderung darstellt. Das AMS bittet in dieser schwierigen Situation um Geduld. Derzeit dauert eine Antwort auf einen Antrag bzw. eine Bearbeitung bis zu mehreren Tagen. Landesgeschäftsführerin Jacqueline Beyer: „Sollten Sie daher nicht umgehend v on uns eine Antwort bekommen, seien Sie bitte beruhigt, wir akzeptieren Ihre Anträge auch rückwirkend!

Die für die Kurzarbeit notwendigen Dokumente: 

Antragsformular und erläuternde Informationen

Details zur Corona-Kurzarbeit

Die neue Richtlinie sieht entsprechend der Sozialpartnervereinbarung ein sehr vereinfachtes Antrags- und Bewilligungsverfahren für die Kurzarbeitsanträge vor. Die Kurzarbeitsbeihilfe und die Berechnung der Pauschalsätze erfolgt nach einem gänzlich neuen Konzept. Den Arbeitnehmern wird eine Nettoersatzrate zwischen 80% und 90% zugesichert, Lehrlingen 100%. Den Betrieben werden in der Regel die daraus entstehenden Mehrkosten für die Ausfallsstunden sowie die erhöhten DN- und DG-SV-Beiträge und die anteiligen Sonderzahlungen abgegolten. Die Richtlinie tritt rückwirkend ab 1.3.2020 in Kraft und gilt für Kurzarbeitsfälle, die spätestens am 30.9.2020 enden.

Lösung für Mitarbeiter im Krankenstand gefunden

Nun wurde auch noch eine Verbesserung in Bezug auf Mitarbeiter, die sich während der Kurzarbeit im Krankenstand befinden, erreicht: Es soll auch für Arbeitszeiten, die aufgrund von Krankenstand entfallen, eine Beihilfe vom AMS geben. Ein Beispiel: Gibt es im Unternehmen Kurzarbeit und wird die Arbeitszeit etwa von 40 auf zehn Stunden reduziert, dann werden drei Viertel des Krankenstands vom AMS getragen, ein Viertel zahlt das Unternehmen.

Anlässlich der Corona-Krise ENTFÄLLT

  • die Voraussetzung, vorübergehende wirtschaftliche Schwierigkeiten plausibel zu machen sowie
  • die Notwendigkeit der vorhergehenden Verständigung und Beratung durch das AMS.

Förderbar sind

alle Arbeitgeber, einschließlich der Arbeitskräfteüberlasser,

alle Arbeitnehmer, einschließlich der Mitglieder der ASVG-versicherten Geschäftsführer,

Lehrlinge, wenn sie von der Sozialpartnervereinbarung umfasst sind.

Arbeitszeitausfall
  • zwischen 10% und 90% im Durchschnitt des Kurzarbeitszeitausfalls
  • Dauer der Kurzarbeit max. 3 Monate, eine Verlängerung um weitere 3 Monate ist möglich.

Die Sozialpartnervereinbarung sieht auf Wunsch des Arbeitgebers beim Erstantrag den Verbrauch von Alturlauben und Zeitguthaben, im Fall der Verlängerung den Verbrauch von 3 Wochen des laufenden, noch verfügbaren Urlaubs vor, wobei der Urlaubsverbrauch ebenso wie der Abbau von Zeitguthaben auch während der Kurzarbeit möglich sind.

Gegenüber dem AMS hat der Arbeitgeber nachzuweisen, dass er sich um den Abbau von Urlaub und Zeitguthaben bemüht hat.

Vom Arbeitgeber zu zahlendes Entgelts während der Kurzarbeit

  • 90% des Nettoentgelts bei einem monatlichen Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu
  • 1.700 Euro
  • 85% des Nettoentgelts bei einem monatlichen Bruttoentgelt bis zu 2.685 Euro
  • 80% des Nettoentgelts bei einem monatlichen Bruttoentgelt bis zu 5.370 Euro
  • 100% des Nettoentgeltes bei Lehrlingen

Die Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung sind auf Basis der Beitragsgrundlage vor Einführung der Kurzarbeit zu bezahlen.

Basis ist das monatliche Entgelt inkl. Zulagen und Zuschläge, aber ohne Überstundenentgelte.

Beihilfe des AMS für Arbeitgeber

  • Der Arbeitgeber erhält für jede Ausfallstunde vom AMS einen pauschalen Betrag, in dem die Mehrkosten in der Regel abgegolten werden.
  • Für Einkommensanteile über 5.370 Euro brutto monatlich erhalten Arbeitgeber keine Kurzarbeitsbeihilfe.

Zu den Ausfallstunden

  • Zur Ermittlung der Ausfallstunden sind genaue Aufzeichnungen erforderlich.
  • Alturlaube und Zeitguthaben, die während des Kurzarbeitszeitraums verbraucht werden, sind keine Ausfallsstunden und können daher gegenüber dem AMS nicht verrechnet werden.
  • Zeiträume, in denen das Entgelt wegen Krankheit weiterbezahlt wird, sind ebenfalls keine Ausfallsstunden. Ebenso schließen Entschädigungen nach § 32 Epidemiegesetz die Kurzarbeitsbeihilfe aus.

Sonstiges

  • Die Kurzarbeitsunterstützung unterliegt der Lohnsteuer und sonstiger Abgaben, nicht aber der Kommunalsteuer.

Begehrenseinbringung

  • Kurzarbeitsanträge, einschließlich Verlängerungsanträge sind vor Beginn/Verlängerung einzubringen. Rückwirkende Anträge sind aufgrund der besonderen Umstände möglich.  Förderbeginn ist der in der Sozialpartnervereinbarung festgelegte Beginn. 
  • Bei Betriebsstandorten in mehreren Bundesländern: Die Zuständigkeit für den Kurzarbeitsantrag kann an die federführende Landesorganisation überragen werden.
  • Mehrere Standorte eines Bundeslandes: Gesonderte Anträge sind erforderlich, wenn die Standorte unterschiedliche Kurzarbeitszeiträume haben.
  • Der Antrag muss vom Betriebsrat, wenn es keinen gibt, von der zuständigen Fachgewerkschaft mitunterfertigt werden.
  • Dem Antrag ist die Sozialpartnervereinbarung anzuschließen, andernfalls ehestmöglich nachzureichen.

Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes

Der Beschäftigtenstand ist während der Kurzarbeit und der vereinbarten Behaltefrist (1 Monat laut Mustersozialpartnervereinbarung) aufrecht zu erhalten.

Der Beschäftigtenstand ist der Gesamtbeschäftigtenstand des in Kurzarbeit befindlichen Unternehmens/Betriebes/Betriebsteiles unmittelbar vor Beginn der Kurzarbeit und wird in der Sozialpartnervereinbarung festgehalten. Zufällige Unterschreitungen auf Grund betrieblicher Fluktuationen werden dabei nicht berücksichtigt.

Wenn eine Herabsetzung des Beschäftigtenstandes während der Kurzarbeit/der Behaltefrist nötig wird: Es ist eine vorherige Bewilligung des Regionalbeirats erforderlich. Diese ist in Ausnahmefällen (Gefährdung des Fortbestandes des Unternehmens) möglich.