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Aktuelle Sanktionen der EU gegenüber Russland

Welche Wirtschaftsaktionen gelten aktuell?

Stand: 8. August 2022


Sanktionen der EU gegenüber Russland
© stock.adobe.com

Inhaltsverzeichnis:


Wirtschaftliche Verflechtung zwischen Österreich und Russland

Für die heimische Wirtschaft war Russland bislang ein wichtiger Absatzmarkt und bot eine Vielzahl von interessanten Geschäftsmöglichkeiten. Seit den Sanktionen im Jahr 2014 zählte Russland allerdings nicht mehr zu den Top-10-Handelspartnern Österreichs. Mit Warenexporten in der Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2020 stand Russland auf Rang 16 für Österreich (1,5 % der Gesamtexporte) und für Salzburg auf Rang 14 der wichtigsten Warenexportländer. Bei den österreichischen Warenexporten nach Russland dominierten bislang Maschinen und Anlagen mit 40,1 %, Pharmaerzeugnisse mit 23 %, Lebensmittel mit 11,1 % sowie Eisen- und Stahlprodukte mit 7,7 %.

Russland ist für Österreich allerdings ein wichtiger Rohstofflieferant. Importseitig machten mineralische Brennstoffe - also in erster Linie Erdgas und Erdöl circa 80 % aller Einfuhren aus Russland aus. Der Rest teilte sich laut Wirtsbericht für die Russische Föderation der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA der WKÖ hauptsächlich auf Metalle und Holzimporte und daraus erzeugten Waren auf. Insgesamt lag der Warenwert der importierten Waren aus Russland nach Österreich im Jahr 2020 bei 2,2 Milliarden Euro. (1,5 % der Gesamtimporte, Rang 13). Österreichs Wirtschaft wäre überdurchschnittlich stark von Beschränkungen im Bereich Erdgaslieferungen betroffen.

Etwa 1.200 österreichische Firmen sind im Russlandgeschäft tätig. 650 davon haben sich mit Produktionsstandorten in Russland niedergelassen und nutz(t)en das Potential vor Ort, aber auch den russischen Trend zur Lokalisierung. Darunter zählen auch einige namhafte Salzburger Unternehmen.

Neue Sanktionen der EU gegenüber Russland

Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine hat die Europäische Union (EU) in Abstimmung mit den USA und ihren Partnerländern seit dem 23. Februar 2022 in mehreren Tranchen harte Wirtschafts- und Finanz-Sanktionen gegenüber Russland beschlossen. Damit werden die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Russland seit der Ukraine-Krise im Jahr 2014 nochmals deutlich eingeschränkt. Die neuen Sanktionen ergänzen und erweitern die seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen. Am 21. Juli 2022 wurden die Sanktionen gegenüber Russland erneut verschärft (7. Sanktionspaket)

Auswirkungen auf Geschäftsbeziehungen / aktuelle Probleme

Salzburger Unternehmen mit Geschäftsaktivitäten mit Russland und der Ukraine sowie mit Niederlassungen dort sehen sich mit vielfältigen Unsicherheiten – sei es die Zahlungsabwicklung, die Möglichkeit der erlaubten Güterausfuhr und des Gütertransportweges, Währungsschwankungen des Rubels, fehlende Zahlungsdeckung durch die Österreichische Kontrollbank AG (OeKB), mangelnder Versicherungsschutz usw.– konfrontiert. Entweder sie brechen ihre Geschäftsbeziehungen zur Gänze ab oder sehen sich mit einem erhöhten bürokratischen Aufwand aufgrund der exportkontrollrechtlichen Bestimmungen und sonstigen Hindernissen konfrontiert. 

EU-Sanktionsverordnungen im EU-Rechtssystem

  • Es gibt seit 2014 zwei Grund-Verordnungen, eine für sektorale Maßnahmen (Verordnung (EU) Nr. 833/2014 -konsolidierte Fassung unter Berücksichtigung der Änderungen/Ergänzungen vom 21.7.2022 und eine für Personenlistungen Verordnung  (EU) Nr. 269/2014 -konsolidierte englische Fassung unter Berücksichtigung der Änderungen vom 21.07.2022). Diese beiden Verordnungen werden seit 2014 durch Änderungs- und Durchführungsverordnungen entsprechend den politischen Entwicklungen aktualisiert und ergänzt. 
  • Eine weitere Listung von juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die unter bestimmten russischen Einfluss-/Kontrollverhältnissen stehen, sieht ein Verbot von jeglicher Geschäftsbeziehung gem. Art 5aa der Grundverordnung (EU) Nr. 833/2014) vor.
  • Mit der der  Verordnung (EU) Nr. 2022/263  wurde eine neue EU-Embargoregelung geschaffen, die in Reaktion auf die völkerrechtswidrige Anerkennung der ukrainischen Republiken Luhansk und Donesk durch Russland erfolgt und die Wirtschaftsbeziehungen zu diesen Gebieten deutlich beschränkt.
  • EU-Maßnahmen in Reaktion auf die Eingliederung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation finden sich in der EU- Verordnung (EU) Nr. 692/2014, die ausschließlich Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen zu diesen Gebieten vorsieht.

Erweiterte EU-Maßnahmen gegenüber Belarus (Weißrussland) als Reaktion auf die Beteiligung an der militärischen Invasion der Ukraine durch Russland finden sich  in der Verordnung Verschärfte Maßnahmen finden sich in EU-Amtsblatt L 153 vom 3. Juni 2022.

Sämtliche EU-Sanktionsrechtsakte sind auf der Internetseite eur-lex.europa.eu abrufbar. Die vollständige geltende Rechtslage findet sich jeweils in der „konsolidierten Fassung“ der Verordnung. Bei aktuellen Entwicklungen kann es immer einige Tage dauern, bis Änderungsverordnungen im konsolidierten Text im EU-Rechtssystem EUR-Lex berücksichtigt werden.

EU-Sanktionen gegenüber Russland auf einen Blick

Seit März 2014 hat die EU schrittweise restriktive Maßnahmen gegenüber Russland verhängt und damit auf Folgendes reagiert:

  • rechtswidrige Annexion der Krim im Jahr 2014
  • Beschluss Russlands im Februar 2022, die nicht von der Regierung kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Gebietseinheiten anzuerkennen
  • grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022

Die EU hat verschiedene Arten von restriktiven Maßnahmen verhängt:

  1. gegen einzelne Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen (Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen, unmittelbares und mittelbares Bereitstellungsverbot von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen)
  2. Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen zur Krim und zu Sewastopol sowie zu den Regionen Donezk und Luhansk
  3. Wirtschaftssanktionen
  4. Kapital- und Finanzmarktsanktionen
  5. Sanktionen gegen Medien
  6. Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
  7. diplomatische Maßnahmen

Welche restriktiven Maßnahmen der EU mit Relevanz für die Salzburger Exportwirtschaft gelten nun konkret?

1. Restriktive EU-Maßnahmen gegenüber Russland

  • Waffenembargo, welches nicht nur das Verbot der Ausfuhr von Militärgütern, sondern auch die technische oder finanzielle Unterstützung, sondern auch ein Einfuhrverbot dieser Güter aus Russland mitumfasst. Aufgrund der Einstufung Russlands als Waffenembargoland sind auch „zivile Güter“ bei der zuständigen Behörde (BMDW) genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer Kenntnis über die militärische Endverwendung der Güter in Russland hat. 
  • Ausfuhrverbot von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - sogenannte gelistete·Dual-Use Güter - sowie das Verbot der technischen Unterstützung und Vermittlungsdiensten mit Ausnahmeregelungen unter bestimmten Bedingungen und für Verträge, die vor dem 26.2.2022 geschlossen wurden bei Beantragung einer entsprechenden Genehmigung durch die zuständige Behörde, dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (kurz: BMDW). 
  • Ausfuhrverbot von bestimmten Technologiegütern zur technologischen und militärischen Stärkung Russlands und zur Entwicklung des Verteidigungssektors in den Bereichen Elektronik, Computer, Telekommunikation, Informationssicherheit, Sensoren und Laser, Navigation und Luftfahrtelektronik, Meeres- und Schiffstechnik, Luft- und Raumfahrt als auch Antrieben mit Ausnahmeregelungen aus bestimmten Gründen und für Verträge, die vor dem 26.2.2022 geschlossen wurden bei Beantragung einer entsprechenden Genehmigung beim BMDW (Art. 2 a iVm. Anhang VII der VO  (EU) Nr. 833/2014 idgF.). 
  • Ausfuhrverbot für bestimmte Güter, die zur Verwendung bei der Erdölexploration und -förderung in der Tiefsee und der Arktis sowie bei Schieferölprojekten geeignet sind. Unter eng begrenzten Bedingungen bestehen Ausnahmen vom Verbot (Art. 3 iVm. Anhang II der VO (EU) Nr. 833/2014). 
  • Ausfuhrverbot von Gütern für die Ölraffination und Güter geeignet zur Verflüssigung von Erdgas nach Russland  oder zur Verwendung in Russland sowie ein Verbot der Erbringung technischer Hilfe und Vermittlungsdiensten unter Berücksichtigung der Altvertragsausnahmeregelung. In begrenzten Fällen sind weitere Ausnahmen vom Verbot mit Genehmigung des BMDW möglich. (Art. 3b i Vm. Anhang X der VO (EU) Nr. 833/2014 idgF.). 
  • Ausfuhrverbot von Gütern der Luft- und Raumfahrt und bestimmten Flugturbinenkraftstoffen sowie Kraftstoffadditiven nach Russland oder zur Verwendung in Russland sowie ein Verbot einer Reihe von Tätigkeiten in diesem Zusammenhang wie Reparatur oder Mängelbehebung. Altvertragsausnahme und Ausnahme für Finanzierungsleasingverträge für Flugzeuge unter bestimmten Voraussetzungen (gelistet in Art. 3c iVm. den  Anhängen XI und XX der VO (EU) Nr. 833/2014 idgF.)  
  • Ausfuhrverbot für Güter und Technologien der Seeschifffahrt oder zum Mitführen an Bord eines Schiffes unter russischer Flagge (Art. 3f iVm. Anhang XVI der VO (EU) Nr. 833/2014 idgF.). 
  • Umfassende Beschränkungen des Zugangs zu den Kapital- und Finanzmärkten und den Kapital- und Finanzmarktdienstleistungen in der EU. 
  • Einfuhrverbote von bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Altvertragsausnahme von Verträgen, geschlossen vor dem 16.3.2022 (Art. 3g iVm. Anhang XVII der VO (EU) Nr. 833/2014 idgF.).  
  • Ausfuhrverbot von bestimmten Luxusgütern ab einemWert idHv. EUR 300 pro Stück, sofern keine anderen Werte im Anhang genannt sind (Art. 3h iVm. Anhang XVIII der VO (EU) Nr. 833/2014 idgF.)
  • Einfuhrverbote von bestimmten Gütern (z.B. Zement, Düngemittel, Holz und Holzwaren) mit Berücksichtigung der Altvertragsausnahme (Art. 3i iVm. XXI der VO (EU) Nr. 833/2014 idgF. 
  • Einfuhrverbote für Kohle und andere fossile Brennstoffe unter Berücksichtigung der Altvertragsausnahme (Art. 3j XXII der VO (EU) Nr. 833/2014 idgF. 
  • Exportverbote von bestimmten Gütern (Güter pflanzlichen Ursprungs, mineralische Stoffe, Erzeugnisse der chem. Industrie, Kunststoffe, Kautschuk, Holzwaren und Halbstoffe aus Holz, Spinnstoffe, Waren aus Steinen, keramische Waren, unedle Metalle und Waren daraus, Maschinen und Apparate und optische Geräte), die zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen können unter Berücksichtigung der Altvertragsausnahme (Art. 3k Anhang XXIII der EU (VO)  (EU) Nr. 833/2014 idgF. 
  • Einfuhrverbot von Rohöl und Erdölerzeugnissen und damit verbotene technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen mit Ausnahmeregelungen betreffen Altverträge in Kombination mit bestimmten KN-Codes; Ausnahmeregelung bis auf Weiteres für die Lieferung von Rohöl mit KN-Codes 2709 00 aus Russland über Pipelines (Art. 3m iVm. Anhang XXV).
  • Relevanz für die Transportwirtschaft:
    • Verbot des Gütertransports auf dem Gebiet der EU für in Russland niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen mit Ausnahmeregelungen (zuständige Behörde für Genehmigungen ist das BMK Abteilung ST 4/Güterverkehr)
    • Verbot des EU-Hafenzugangs von Schiffen unter russischer Flagge nach dem 16.4.2022 und des Zugangs zu EU-Schleusen nach dem 29.7.2022 . Genehmigungen durch die zuständige Behörde unter bestimmten Voraussetzungen möglich (Art. 3 ea der  (EU) Nr. 833/2014 idgF.)
  • Investitionsverbot im Energiesektor mit Ausnahmen in eng begrenzten Fällen (Genehmigung durch das BMDW im Falle der Sicherstellung der kritischen Energieversorgung) (Art. 3a der VO  (EU) Nr. 833/2014 idgF.).
  • Einfuhrverbot von russischem Gold, Gold- und Silberschmiedewaren sowie bestimmten Edelmetallen (Art. 3o iVm. Anhängen XXVI und XXVII).
  • Verbot für bestimmten Transaktionen mit der russischen Zentralbank sowie Transaktionen im Namen oder auf Anweisung der russischen Zentralbank (Art. 5a der VO (EU) Nr. 833/2014). 
  • Zehn russische Banken werden seit 12. März 2022 vom SWIFT-System ausgeschlossen: Bank Otkritie, Novikombank, Promsvyazbank, Bank Rossiya, Sovcombank, VNESHECONOMBANK (VEB), VTB BANK), Sberbank, Credit Bank of Moscow, Joint Stock Company Russian Agricultural Bank/JSC Rosselkhozbank sowie jene Einrichtungen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 % unmittelbar oder mittelbar bei den angeführten Organisationen liegen (Art. 5 h der VO (EU) Nr. 833/2014)
    SWIFT stellt ein Nachrichtensystem für finanzielle Transaktionen zur Verfügung. Ein Ausschluss russischer Banken macht Transaktionen zwar nicht unmöglich, erschwert sie aber erheblich. 
  • Verbot der Ausfuhr oder der Bereitstellung von EU-Banknoten  unter bestimmten Bedingungen (Art. 5i). 
  • Verbot der Unterstützung von in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich zu über 50% in öffentlicher Inhaberschaft oder unter öffentlicher Kontrolle befinden. Ausnahmen von diesem Verbot sind vorgesehen (Art. 5l der VO (EU) Nr. 833/2014).
  • Unmittelbares oder mittelbares Dienstleistungsverbot in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens- und Public-Relations-Beratung für die Regierung Russlands oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen (Art. 5n). Ausnahmeregelung für unbedingt erforderliche Verträge iVm. Altvertragsklausel. Weitere Ausnahmeregelung für EU-Niederlassungen in Russland (Kontrolle oder Eigentum von in der EU eingetragenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen).

2. Ukraine: Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen zur Krim und zu Sewastopol

In Reaktion auf die unrechtmäßige Eingliederung der autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation hat die Europäische Union folgende wesentlichen Maßnahmen erlassen.

  • Einfuhrverbote für alle Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die EU
  • Ausfuhrverbote für bestimmte, gelistete Güter und Technologien in den Schlüsselbereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie und Erdölförderung
  • Investitionsverbote im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten auf der Krim und in Sewastopol in den genannten Schlüsselbereichen
  • Verbot von tourismusbezogenen Dienstleistungen

Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen ist die Verordnung (EU) Nr. 692/2014.

3. Ukraine: Restriktive Maßnahmen im Bezug zu Donezk und Luhansk

Die EU hat als Reaktion auf die Unterzeichnung eines Dekrets durch den Präsidenten Russlands zur Anerkennung der „Unabhängigkeit und Souveränität“ der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und der Entsendung von Streitkräften dorthin folgende wesentliche Maßnahmen erlassen. Der Anwendungsbereich der Maßnahmen ist auf die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk („spezifizierte Gebiete“) beschränkt. Grundlegend ist die Verordnung (EU) Nr. 2022/263.

  • Einfuhrverbot für alle Waren mit Ursprung aus den „spezifizierte Gebieten“ Donezk und Luhansk mit Altvertragsausnahme.
  • ein Ausfuhrverbot für bestimmte gelistete Güter und Technologien in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie, Exploration und Förderung von Öl, Gas- und Mineralressourcen. Es besteht die Möglichkeit der Altvertragsausnahme.
  • Verbot der technischen Hilfe oder der Erbringung von Vermittlungs-, Bau oder Ingenieurdienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Infrastruktur in den spezifizierten Gebieten und in bestimmten Sektoren mit Altvertragsausnahme.
  • Verbot, Tourismusdienstleistungen zu erbringen. Es besteht die Möglichkeit der Altvertragsausnahme.

4. Restriktive Maßnahmen gegen einzelne Personen und Organisationen (Personenlistungen)

Die EU hat eine Reihe von Finanzsanktionen gegenüber bestimmten Personen, Einrichtungen und Organisationen, die für Handlungen verantwortlich gemacht werden, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, erlassen. Die Liste der Personen und Organisationen, die Sanktionen unterliegen, wird fortlaufend überprüft und entsprechend ergänzt.

Im Zeitpunkt des Schreibens dieser Infoseite umfasst sie über 1200 Personen und 100 Organisationen. Die Personenlistungen umfassen die Sperre der Konten (Einfrieren der  Vermögenswerte) der gelisteten Personen sowie das Verbot der mittelbaren und unmittelbaren Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen. De facto sind diese Personen und Organisationen vom Geschäftsleben ausgeschlossen (Verordnung  (EU) Nr. 269/2014).

EU-restriktive Maßnahmen gegenüber Belarus (Weißrussland):

Die EU hat als Reaktion auf die Beteiligung von Belarus an der militärischen Invasion der Ukraine durch Russland ihre Sanktionsmaßnahmen ausgeweitet.

Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen ist die Verordnung (EU) Nr. 765/2006 idgF. (konsolidierte Fassung unter Berücksichtigung der Änderungen vom 12.4.2022), geändert durch Verordnung (EU) 2022/877 einschließlich Änderung der Anhänge V und XV (ua. weitere Bankenlistungen). 

Es bestehen folgende wesentliche restriktive Maßnahmen:

  • Personenbezogene Sanktionsmaßnahmen- Einfrieren der Vermögenswerte (Art. 2 iVm. Anhang I), ergänzt durch VO (EU) 2022/876 (weitere Personenlistungen in Anhang I)
  • Waffenembargo einschließlich des Verbots der Ausfuhr von Gütern zur internen Repression (Art. 1a iVm. Anhang III) 
  • Ausfuhrverbot von gelisteten Dual-Use Gütern mit Ausnahmeregelungen (Art. 1 e)
  • Ausfuhrverbot von Technologiegütern in den Bereichen Elektronik, Computer, Telekommunikation, Informationssicherheit, Sensoren und Laser, Navigation und Luftfahrtelektronik, Marine, Luft- und Raumfahrt unter Berücksichtigung von Ausnahmeregelungen (Art. 1f iVm. Anhang Va) 
  • Genehmigungspflicht für Güter und Technologien für die Überwachung/Abhören des Internets oder des Telefons (Art. 1c iVm. Anhang IV) 
  • Ausfuhrverbote von Gütern für die Tabakindustrie und von gelisteten Maschinen, Apparaten und Geräten (Art. 1g iVm. Anhang VI)
  • Einfuhrverbote von Mineralölerzeugnissen, Kaliumchlorid-Produkten und Kautschukerzeugnissen, Holzerzeugnissen (KN 44), Zementerzeugnissen, bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen (Art. 1h, Art. 1i, Art. 1o, Art. 1p, 1q in den Anhängen VII, VIII, X, XI, XII)
  • Ausfuhrverbote von bestimmten, gelisteten Maschinen mit KN 84 und KN 85 (unter Berücksichtigung der Altvertragsausnahme (Art. 1s iVm. Anhang XIV - gelistete Waren mit HS-Positionen)
  • SWIFT-Ausschluss für den Zahlungsverkehr von gelisteten Banken (Art. 1zb iVm. Anhang XV); Listung weiterer Banken mit Verordnung (EU) 2022/877
  • Kapital- und finanzmarktbezogene Beschränkungen
  • Transaktionsverbot mit der belarussischen Zentralbank
  • Verbot der Güterbeförderung für in Belarus niedergelassene
    Kraftverkehrsunternehmen auf EU-Gebiet, auch zu Zwecken der Durchfuhr. Ausnahmeregelungen sind vorgesehen (Art .1zc)
  • Verbot der Ausfuhr von EU-Währungen (Art. 1za).


Betreffend Güterlieferungen nach Russland, wird folgendes unverbindliches Prüfschema empfohlen:

1. Personenlistung des russischen Geschäftspartners: Ist der Empfänger der Ware von den EU-Embargomaßnahmen erfasst oder findet sich dieser auf einer Terrorismuslistung der EU? Prüfung wird vor allem anhand der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 idgF.  für Russland sowie mit Hilfe des Tools „Finanzsanktionen“ des „Deutschen Justizportals“ oder der EU-Finanzsanktionsliste empfohlen. Auch bietet das AußenwirtschaftsCenter der WKÖ in Moskau (E-Mail. moskau@wko.at) Unterstützung bei Fragen des indirekten Bereitstellungverbotes.

2. Handelt es sich bei der Exportware um ein Militärgut? Dann gilt ein Exportverbot.

3. Handelt es sich bei der Exportware um ein gelistetes Dual-Use-Gut gemäß EU-Dual-Use-Verordnung idgF.? Es gilt nunmehr ein grundsätzliches Verbot mit wenigen Ausnahmen, unter anderem aufgrund eines sogenannten Altvertrages.

4. Handelt es sich bei der Exportware um ein spezielles Gut für die Erdölexploration und -förderung? Dann besteht ein Ausfuhrverbot. Ausnahmen für Altverträge und zB Sicherstellung der kritischen Energieversorgung in der EU bei Genehmigung durch das BMDW.

5. Handelt es sich bei der Exportware um bestimmte Technologiegüter aus den Bereichen Elektronik, Rechner, Telekommunikation und Informationssicherheit, Sensoren und Laser, Navigation und Luftfahrtelektronik, Meeres- und Schiffstechnik sowie Antriebe zur technologischen und militärischen Stärkung oder für den Verteidigungssektor Russlands? Dann gilt ein Ausverbot mit wenigen Ausnahmen wie z.B. der Altvertragsausnahme.

6. Handelt es sich bei der Exportware um Güter zur Erdölraffination oder um ein Güter geeignet zur Verflüssigung von Erdgas? Dann gilt ein Verbot, in eng begrenzten Fällen ist eine Genehmigung durch das BMDW möglich. Die Embargoverordnung berücksichtigt darüber hinaus eine Altvertragsregelung.

7. Handelt es sich bei der Exportware um Güter für die Luft- und Raumfahrt  (alle Güter mit KN-Code 88) oder bestimmte Flugturbinenkraftstoffen sowie Kraftstoffadditive
Dann gilt ein Verbot mit der Berücksichtigung der Altvertragsausnahme.

8. Handelt es sich bei der Exportware um Güter und Technologien der Seeschifffahrt? Ausfuhrverbot mit Ausnahme unter eng begrenzten Bedingungen.

9. Handelt es sich bei der Exportware um ein Gut pflanzlichen Ursprungs, eines mineralischen Stoffes, Erzeugnisses der chem. Industrie, Kunststoff, Kautschuk, Holzware oder Halbstoff aus Holz, Spinnstoff, Ware aus Steinen, keramische Ware, unedle Metalle oder Ware daraus, Maschine, Apparat oder optisches Gerät? Dann gilt ein Exportverbot unter Berücksichtigung der Altvertragsausnahme und Genehmigungsmöglichkeit des BMDW unter bestimmten Bedingungen.

10. Handelt es sich bei der Exportware um ein bestimmtes Luxusgut wie Wein, Schmuck, Kunstgegenstand, Skisportartikel? Dann besteht ein Exportverbot. Bitte beachten Sie die Wertgrenzen von 300 EUR pro Stück bzw. die in Anhang XVIII genannten Wertgrenzen.

11. Handelt es sich bei der Exportware um ein ziviles Gut, aber ist eine militärische Endverwendung in Russland bekannt? Dann gilt für den Ausführer gemäß der EU-Dual Use Verordnung idgF. die sogenannte “Catch-all-Klausel“, somit grundsätzlich eine Unterrichtspflicht an das BMDW, die über eine Genehmigungspflicht entscheidet.

Wenn nach diesem Prüfschema kein Verbot/keine Genehmigungspflicht besteht, ist eine Ausfuhr nach Russland grundsätzlich möglich. Bitte beachten Sie etwaige andere Risiken wie die Zahlungsabsicherung, Sicherstellung des Transportweges unter Beachtung der Sanktionen im Transportsektor und bei der Zahlungsabwicklung (Gespräch mit Hausbank führen oder mit einer Bank, ob diese Gelder mit Russland-Bezug entgegennimmt).

Compliance-Prüfung im Unternehmen

In den EU-Embargoverordnungen gegenüber bestimmten Personen oder Ländern werden grundsätzlich keine Vorgaben gegeben, wie die Umsetzung dieser innerbetrieblich zu erfolgen hat. Unternehmen sind im Rahmen  der kaufmännischen Sorgfaltspflicht selbst in der Verantwortung, exportkontrollrechtliche Bestimmungen im Rahmen ihrer Auslandsgeschäftsaktivitäten einzuhalten. Verstöße gegen nationale oder exportkontrollrechtliche Bestimmungen der EU werden teilweise mit hohen Geldstrafen sanktioniert.

Erschwerend kommt dazu, dass die EU-Embargomaßnahmen und personenbezogenen Sanktionslisten täglichen Änderungen unterliegen. Die Prüfung des Geschäftsfalles über die Sanktionsbetroffenheit sollte nicht nur die Prüfung des Geschäftspartners und daran beteiligten Personen vor Geschäftsabschluss, sondern auch die Durchfuhrbarkeit des Geschäftes im Hinblick auf die Zahlungsabwicklung und -sicherung, des Warentransportes durch den Spediteur, Verbot/Genehmigungsplicht oder genehmigungsfreie Güterlieferung und Versicherung erfolgen.

Tipp!

Praxistipp: Personenlistenprüfung

Sofern die Personenlistenprüfung im Unternehmen nicht über eine Software-Lösung erfolgt, kann diese auch über folgende Datenbanken im Internet durchgeführt werden:


Weiterführende Informationen:

Links der Europäischen Kommission:

Informationen des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW):

Informationen der WKÖ und der WKS:

Download:


Kontakt:

Wirtschaftskammer Salzburg
Handelspolitik und Außenwirtschaft

Ansprechpartner: Dr. Claudia Dorninger

T 0662 8888 256 I E cdorninger@wks.at

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