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Betriebe nicht weiter abzocken!

KommR Peter Tutschku vehement gegen phantasielose Vorschläge der Verkehrsplattform zur Finanzierung der Öffis

"Die Firmen bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs derart zur Kasse bitten zu wollen, ist ein massiver Anschlag auf die Wirtschaft und phantasielos bis zum Letzten. Das haben wir zum Jahresende gerade noch gebraucht!“ Mit derart scharfer Kritik reagiert der Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der WK Salzburg, KommR Peter Tutschku, auf die jüngsten Vorschläge von Peter Haibach, die Finanzierung von Bus und Bahn auf die Betriebe abzuwälzen. Pro Mitarbeiter sollen 104 € bzw. insgesamt 24 Mill. € pro Jahr berappt werden.

"Alle Experten warnen vor einer weiteren Erhöhung der Lohnnebenkosten, da diese Arbeitsplätze gefährden würde. Mit dem Vorschlag Haibachs steht der Wirtschaft eine weitere saftige Abgabe ins Haus, die für viele Klein- und Mittelbetriebe im Hochsteuerland Österreich nicht mehr verkraftbar ist“, warnt der Spartenobmann. Laut Tutschku seien die Öffis ohnedies gut gefördert, da das Land bereits jetzt mehr Geld für den öffentlichen Verkehr als für den Straßenbau ausgibt. Auch die Verkehrssteuer sei enorm.

"Anstatt ständig neue Abgaben zu erfinden, wäre es ein Gebot der Stunde, die Effizienz bei den Öffi-Linien zu durchleuchten“, so Tutschku weiter. Auch eine Zweckwidmung bei der Mineralölsteuer sei zu überlegen. "Die Betriebe abzuzocken, ist der primitivste Weg. Hier hätte ich mir von der Verkehrsplattform schon mehr Umsicht erwartet! Zudem zeugt der Vorschlag von völliger wirtschaftspolitischer Ahnungslosigkeit des selbsternannten Verkehrssprechers Peter Haibach, der seit Jahren ohne öffentliche Legitimation durch das Land schwadroniert“, resümiert Tutschku.