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Das ändert sich in der Gewerbeordnung

Im kommenden Jahr treten ab 1. Jänner und 1. Mai einige Neuerungen in der Gewerbeordnung in Kraft.

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© WKÖ vv
  • Prüfungsbestimmungen (Inkrafttreten mit 1. Jänner 2018): Festlegung eines Standardniveaus für Meister- und Befähigungsprüfungen. Damit sollen die Voraussetzungen für die Einordnung aller Meisterprüfungen und der Meister-Befähigungsprüfungen auf das Niveau 6 des Nationalen Qualifikationsrahmens (Ingenieurqualifikation ) geschaffen werden. Auch die Zusammenstellung der Prüfungskommissionen wird erleichtert. Die Bestimmung, dass der Vorsitzende der Prüfungskommission ein Landesbeamter sein muss, entfällt. Für Befähigungsprüfungen wird durch eine Verordnungsermächtigung des Wirtschaftsministers ein einheitliches Gestaltungsschema vorgesehen.

  • Gewerbelizenz (Inkrafttreten mit 1. Mai 2018): Die Gewerbelizenz ist das Recht, Tätigkeiten gewerbsmäßig auszuüben. Sie wird mit der Anmeldung eines Gewerbes durch einen Gewerbetreibenden begründet, der zum Zeitpunkt dieser Anmeldung über keine Gewerbeberechtigung verfügt. Die Gewerbelizenz umfasst sämtliche Gewerbe einschließlich der Nebenrechte. Durch die Anmeldung (bei reglementierten Gewerben) oder Anzeige (bei freien Gewerben) weiterer Gewerbe wird die Gewerbelizenz erweitert.
  • Kostenbefreiung im Gewerbeinformationssystem Austria - GISA  (Inkrafttreten mit 1. Mai 2018): Schriften und Zeugnisse, die auf Grundlage der Gewerbeordnung erstellt und ausgestellt werden, sowie Eingaben die aufgrund dieses Bundesgesetzes gerichtet sind, sind von den Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. Daten des GISA über natürliche Personen oder andere Rechtsträger (GewO § 365a Abs 1 und § 365b Abs 1) sind einschließlich der Daten des Versicherungs- und Kreditvermittlungsregisters durch das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Internet zur Abfrage unentgeltlich bereitzustellen.

     

  • Beraten statt Strafen (Inkrafttreten mit 1. Mai 2018): Stellt die Gewerbebehörde Überschreitungen des freien Gewerbes samt Nebenrechte fest, erfolgt eine Aufforderung, eine Gewerbeanzeige zu erstatten (Frist drei Wochen). Erst dann erfolgt eine Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu 2.180 €, wenn ein freies Gewerbe ohne die erforderliche Berechtigung ausgeübt wird. Als dritte Stufe wird schließlich die Verwaltungsübertretung bis zu 3.600 € bestraft, wenn diese im Wiederholungsfall erfolgt.

  • Änderung des Verbraucherzahlungskontogesetz - VZKG (Inkrafttreten mit 13. Jänner 2018): Dadurch werden Kosten bei Abhebungen von Geldautomaten (Bankomatgeräten) verboten.

     

Stand: