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Bürokratie-Entschlackung im Betriebsanlagenrecht

Die Novelle der Gewerbeordnung bringt wesentliche Verbesserungen für Betriebsanlagen und Betriebsübergeber

 

"Wir wollen unseren Unternehmern das Wirtschaften erleichtern, indem wir das Betriebsanlagenrecht entschlacken und den Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren. Zusätzlich vereinfachen wir die Betriebsübergaben, da in den nächsten Jahren rund 44% der Klein- und Mittelbetriebe von Nachfolgefragen betroffen sein werden“, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nach dem Beschluss im Ministerrat. 

Die wichtigsten Verbesserungen:

 
Neues Service der Gewerbebehörden und bessere Investitionsplanung in der Anfangsphase von Betriebsübergaben: Der Jungunternehmer (bzw. Übernehmer) erhält künftig auf Antrag von der Behörde eine Zusammenstellung aller Bescheide und Auflagen, die den Betrieb betreffen. Der Antrag ist spätestens innerhalb von sechs Wochen nach erfolgter Betriebsübernahme zu stellen. 
Mit dieser Bestimmung für Übernehmer wird eine Lücke im Gesetz geschlossen, da es dem Betriebsübernehmer bisher nicht gestattet war, in die bestehenden Genehmigungsunterlagen aufgrund des Datenschutzes Einsicht zu nehmen. Damit konnte er im Wesentlichen nicht feststellen, wie weit eine Betriebsanlage genehmigt war, und musste im Zuge der Übernahme oft kostspielige Überraschungen erleben.
 
Wirtschaftliche Zumutbarkeit  berücksichtigt. Weiters wurde eine Bestimmung eingeführt, dass etwaige vorzuschreibende Auflagen nicht sofort zu erfüllen sind, was in der Praxis oft zu vorübergehenden Betriebsschließungen geführt hat oder eine Übergabe überhaupt unmöglich machte. In der Novelle ist jetzt vorgesehen, dass die Behörde erst nach Ablauf einer angemessenen, höchstens drei Jahre betragenden Frist die Einhaltung der Auflagen verlangen kann. Damit kommt es wieder verstärkt zu einer wirtschaftlichen Abwägung. Die Weitergabe von Betriebsanlagen, insbesondere im Familienkreis, wird mit einer dreijährigen Erledigungsfrist wesentlich erleichtert. 

Überbordende Auflagen sind korrigierbar

 
Die Berichtigung überschießender Auflagen wird für die Betriebe deutlich erleichtert. Auf begründeten Antrag muss die Behörde in Zukunft auch nach Rechtskraft des Genehmigungsbescheides noch einmal prüfen, ob überbordende Auflagen erteilt wurden. So können zum Beispiel lärmbedingte Betriebszeitbeschränkungen, die aufgrund technologischer Neuerungen an den Maschinen nicht mehr nötig sind, leichter aufgehoben werden als bisher. Auch Widersprüche aus bau- und gewerberechtlichen Genehmigungsbescheiden können einfacher beseitigt werden.
 
Die Erweiterung des Anzeigeverfahrens ist ein weiterer positiver Schritt in Richtung Vereinfachung von Betriebsanlagenverfahren und entspricht einer langjährigen Forderung der Wirtschaftskammer Salzburg. Das Anzeigeverfahren bei emissionsneutralen Änderungen konnte vielfach nicht zur Anwendung kommen, da keine Vorschreibung von Auflagen möglich war. Diesem Manko sollen nun die neu geschaffenen Bestimmungen Abhilfe schaffen, die zusätzlich ein Anzeigeverfahren bei Änderung vorsehen, wenn das Emissionsverhalten der Anlage für die Nachbarn nicht nachteilig ist.
Vereinfachung der örtlichen Zuständigkeit: Für Betriebsanlagen, die sich über mehrere Verwaltungssprengel erstrecken, wird es künftig keine Zuständigkeitsfragen mehr geben, sondern ist nun jene Bezirksverwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Sprengel sich der größere Anlagenteil befindet. Das bringt Rechtssicherheit für Betriebe und Behörden und beschleunigt die Verfahren.
Schnellere Verwaltungsverfahren: Mit der Novelle werden auch die in der Gewerbeordnung notwendigen Anpassungen an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit umgesetzt: Künftig wird für die Beschwerde eines Betriebes gegen einen gewerberechtlichen Bescheid in der Regel das Landesverwaltungsgericht des jeweiligen Bundeslandes zuständig sein und nicht mehr wie bisher der Unabhängige Verwaltungssenat. Damit sollen die Verwaltungsverfahren beschleunigt werden.
Erleichterung für Tourismusbetriebe, Public-Viewing genehmigungsfrei: Anlagenänderungen für die Dauer von sportlichen Großereignissen (zum Beispiel durch Aufstellen einer Leinwand) sollen künftig genehmigungsfrei werden. Die Gastwirte ersparen sich dadurch langwierige Verfahren. Aufgrund der zeitlichen Beschränkung und der Berücksichtigung der Lärmemissionen beim Public Viewing bleiben die Anrainer-Interessen gewahrt.
 
Rückfragen:
Dr. Peter Enthofer
Leiter Allgemeines Unternemensrecht
Tel.: 0662/8888-321
E-Mail: penthofer@wks.at