th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Die Energieabgabenvergütung - FAQ

Antworten auf die wichtigsten Fragen

1. Welche Energieträger sind grundsätzlich vergütungsberechtigt?

Elektrische Energie im Sinn des Elektrizitätsabgabegesetzes, Erdgas im Sinn des Erdgasabgabegesetzes, Kohle im Sinn des Kohleabgabegesetzes und Mineralöl im Sinn des Mineralölsteuergesetzes (Heizöl Extraleicht; Heizöl leicht, mittel, schwer; Flüssiggas).

2. Was sind abzugsfähige Vorleistungen?

Alle steuerbaren (Steuerpflicht ist nicht Voraussetzung) Umsätze des Leistungserbringers an den Antragsteller. Zum Beispiel: Wareneinkäufe, Beratungsaufwendungen, Mietzahlungen, Büromaterial, Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter, Zahlungen für Energiebezüge, aus dem Ausland bezogene Leistungen, die in Zusammenhang mit im Inland steuerbaren Umsätzen stehen, etc.

3. Welche Beispiele gibt es  für nicht abzugsfähige Vorleistungen?

Folgende Aufwendungen sind nicht abzugsfähige Vorleistungen: Aufwendungen für die Gestellung von Arbeitskräften, Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen, DB, DZ, Steuern, Gebühren, da es sich nicht um die steuerbaren Umsätze eines Unternehmens handelt; amtliches Kilometergeld in Form von Reisekosten, alle Aufwendungen im Zusammenhang mit nicht vorsteuer-abzugsberechtigten PKWs/Kombis, etc.

4. Welche Änderung gilt seit 1.1.2011? 
(Achtung: Änderung aufgrund eines erwarteten VwGH –Urteils möglich!)

Die Energieabgaben-Richtlinien 2011 bestimmen, dass ab 2011 nur mehr Produktionsbetriebe die Energieabgabenvergütung beantragen können. Das sind Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt. 

Das Energieabgabenvergütungsgesetz wurde aufgrund einer EUGH-Entscheidung mehrfach geändert und bis 31.12.2010 auf alle Betriebe ausgedehnt. Ab 1.1.2011  gilt, dass nur mehr Betriebe, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, die Vergütung beantragen können. Weiters ist dann nicht mehr der „betriebliche Zweck“ für die Vergütung ausschlaggebend, sondern die Verwendung der Energie für einen „Produktionsprozess“. 

Das Bundesfinanzgericht Linz hat in seiner Entscheidung vom 3.8.2016 einer Beschwerde eines Wellnesshotels stattgegeben, wonach die Einschränkung für Dienstleistungsbetriebe nicht EU-konform sei und hat die Energieabgabenvergütung für 2011 zuerkannt.

Das BMF hat jedoch gegen diese Entscheidung Revision beim VwGH eingelegt.

5. Wer ist von der Rückvergütung ausgenommen?

Lieferanten von Erdgas, elektrischer Energie bzw. Lieferanten von aus Erdgas bzw. elektrischer Energie gewonnener Wärme sind von der Rückvergütung ausgeschlossen.

Ebenso Abgaben auf Mineralöle, die als Treibstoff verwendet werden.

6. Wo ist ein Beispiel für die Berechnung des Vergütungsbetrages nachlesbar?

Im Infoblatt „Die Energieabgabevergütung“ und in den Erläuterungen zum Steuerformular ENAV1; abrufbar auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen www.bmf.gv.at.

7. Wird die Rückvergütung automatisch vom Finanzamt durchgeführt?

Nein, eine Rückvergütung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist für jeden einzelnen Betrieb gesondert zu stellen.

8. Bis wann muss der Antrag eingebracht werden?

Der Antrag muss spätestens 5 Jahre ab Vorliegen der Voraussetzungen eingebracht werden.

9. Besteht die Möglichkeit von Vorausvergütung?

Seit 2005 können Betriebe, die im vorangegangenen Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) bereits eine Vergütung geltend gemacht haben, schon unterjährig eine Vorausvergütung in Höhe von 5% des Vergütungsbetrages des Vorjahres beantragen.

10. Wo ist das Gesetz zu dieser Regelung nachlesbar?

Rechtsgrundlage ist das Energieabgabenvergütungsgesetz und die Energieabgabenrichtlinien 2011, welche unter www.ris.bka.gv.at abrufbar ist. 

Bitte wählen Sie oben ein Bundesland aus, um Kontakte und Serviceangebote des Bundeslandes zu erhalten.