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Die Hausdurchsuchung

Eine Auflistung der Rechte und Pflichten des Betroffenen

Allgemeine Erläuterungen

Hausdurchsuchungen können sich nicht nur aufgrund der Strafprozessordnung zur Aufklärung von strafrechtlich relevanten Sachverhalten ergeben, sondern auch Finanzstrafbehörden haben das Recht, bei Verdacht auf Abgabenhinterziehung, die Räumlichkeiten von Abgabenschuldnern zu durchsuchen. Hierzu ermächtigt werden sie durch das geltende Finanzstrafgesetz.

Hinweis:
Solche Hausdurchsuchungen dürfen aber nicht ohne weiteres vorgenommen werden. Es müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen und auch bei der Durchsuchung selbst sind strikte gesetzliche Normen einzuhalten.

Was versteht man unter einer Hausdurchsuchung?

Hausdurchsuchungen, sind Durchsuchungen von Wohnungen und Räumlichkeiten, die zum sonstigen Hauswesen gehören, weiters von Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräumen.

Wann werden Hausdurchsuchungen durchgeführt?

Durchsuchungen dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn begründeter Verdacht besteht,

  • dass sich darin eine eines Finanzvergehens verdächtige Person aufhält oder
  • dass sich dort Gegenstände befinden, die voraussichtlich dem Verfall unterliegen oder
  • dass Gegenstände vorhanden sind, die im Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen.

Ausnahme:
Keine Hausdurchsuchungen dürfen wegen Verdachts auf eine Finanzordnungswidrigkeit durchgeführt werden.

Voraussetzungen für Hausdurchsuchungen

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

  • Vorhandensein eines Befehls des Senatsvorsitzenden des Spruchsenates, dem auch die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würden.
  • Zustellung der schriftlichen Ausfertigung dieses Bescheides an den anwesenden Betroffenen bei Beginn der Durchsuchung.
  • Hinterlegung des Bescheides, falls der Betroffene nicht anwesend ist.
  • Auch ein mündlicher Befehl ist bei Gefahr in Verzug rechtswirksam, wobei die Ausfertigung innerhalb der nächsten 24 Stunden zuzustellen ist.
  • Ausnahmsweise ist eine Durchsuchung auch ohne Befehl zulässig, in diesem Fall sind dem anwesenden Betroffenen die Gründe für die Durchsuchung und für die Annahme von Gefahr im Verzug mündlich bekanntzugeben und in einer Niederschrift festzuhalten.

Rechte und Pflichten des Betroffenen

Der von einer Hausdurchsuchung Betroffene hat folgende Rechte:

  • Die Behörden haben über das Ergebnis der Durchsuchung eine Niederschrift aufzunehmen.
  • Der Betroffene kann sogleich bzw. binnen der nächsten 24 Stunden verlangen, dass ihm eine Bescheinigung über die Vornahme der Durchsuchung, deren Gründe und deren Ergebnis ausgefolgt werden.
  • Der Betroffene kann verlangen, dass der Hausdurchsuchung bis zu zwei Personen seines Vertrauens beigezogen werden, diese dürfen allerdings nicht der gleichen oder einer damit im Zusammenhang stehenden Straftat verdächtig sein.
  • Im Falle, dass der Betroffene nicht selbst Wohnungsinhaber ist, kann auch der tatsächliche Wohnungsinhaber in Abwesenheit des Betroffenen die Beiziehung einer Vertrauensperson verlangen.
Achtung!
Dieses Recht steht auch dem Mitbewohner des Wohnungsinhabers zu. Mit der Durchsuchung muss jedenfalls bis zum Eintreffen der Vertrauenspersonen gewartet werden.
  • Hausdurchsuchungen sind möglichst schonend vorzunehmen, unnötiges Aufsehen, Belästigungen und Störungen sind zu vermeiden.
  • Dem Betroffenen ist vor Beginn der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, das Gesuchte herauszugeben oder sonst die Gründe für die Durchsuchung zu beseitigen, dies gilt nicht, wenn Gefahr im Verzug ist.

Der von einer Hausdurchsuchung Betroffene hat folgende Pflichten:

  • Der Inhaber der Räumlichkeiten, die durchsucht werden sollen, ist aufzufordern, der Durchsuchung beizuwohnen.
  • Er ist verpflichtet, dem durchsuchenden Organ Räume und Behältnisse auf Verlangen zu öffnen und die darin aufbewahrten Gegenstände vorzuweisen. 
  • Ist der Inhaber der zu durchsuchenden Räumlichkeiten verhindert oder abwesend, so ist ein erwachsenes Mitglied seiner Familie oder eine andere erwachsene Person aufzufordern, der Amtshandlung beizuwohnen.
  • Verweigert der Betroffene die Öffnung der zu durchsuchenden Räume oder Behältnisse, können sie die Organe entweder selbst öffnen oder die Öffnung durch andere Personen veranlassen.

Ergebnis der Hausdurchsuchung

Gesuchte und gefundene Beweismittel werden beschlagnahmt. Andere Beweismittel, die auf die Begehung eines Finanzvergehens schließen lassen, sind nur dann in Beschlag zu nehmen, wenn Gefahr im Verzug ist.

Rechtsmittel gegen Hausdurchsuchungsbefehle

Gegen Hausdurchsuchungsbefehle kann das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben werden.
Über diese Beschwerde entscheidet der Vorsitzende des Berufungssenates, der auch über Rechtsmittel gegen Erkenntnisse des zuvor erwähnten Spruchsenates zu entscheiden hätte.

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