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Dokumentation und Meldung von Verrechnungspreisen ab 2017 verpflichtend

Alle Informationen auf einen Blick

Aufgrund der Vorgaben von OECD und EU wird in Österreich ab 1. Jänner 2017 das Country by Country-Reporting für Großkonzerne eingeführt, zusätzliche Dokumentationen werden aber auch für international tätige, kleinere Unternehmen verpflichtend. 

Schon bisher waren österreichische Unternehmen, die mit einem im Ausland ansässigen Unternehmen verbunden sind, dazu verpflichtet, die zwischen den Unternehmen verrech­neten Preise nach dem Fremdvergleichsgrundsatz (arm’s length principle) zu kalkulieren und dies auch zu dokumentieren. Zu berücksichtigen waren dafür sowohl die österreichi­schen Verrechnungspreisrichtlinien als auch jene, die von der OECD empfohlen werden. 

Die OECD/G20-Staaten haben beschlossen, internationale Steuerumgehung durch Gewinn­verlagerung und Kürzung der Steuerbemessungsgrundlage zu bekämpfen. In diesem Zusam­men­hang wurde das OECD BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)-Projekt mit 15 Aktionen zur Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien entwickelt. Der Endbericht dieses Pro­jekts wurde im Oktober 2015 veröffentlicht. In Aktion 13 (Transfer Pricing Documentation and Country by Country Reporting (CbCR)) wurde angekündigt, dass Daten zur Dokumenta­tion von Verrechnungspreisen zwischen verbundenen Unternehmen unter den Finanzver­wal­tungen verschiedener Staaten ab 2017 ausgetauscht werden sollen. Zudem sieht auf EU-Ebene die Amtshilferichtlinie  eine Verpflichtung zum automatischen Austausch von Infor­mationen im Bereich der Besteuerung vor. 

In Österreich wurde am 6. Juli 2016 im Parlament das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) beschlossen, das bestimmte österreichische Unternehmen dazu verpflichtet, ihre ausführliche Dokumentation von Verrechnungspreisen jährlich an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Das soll beginnend mit 2017 auf Basis der Daten von 2016 erfolgen. Inter­na­tio­nal hat sich Österreich durch Unterzeichnung eines multinationalen Abkommens – das bereits zahlreiche andere Staaten unterschrieben haben -  dazu verpflichtet, die gemelde­ten Daten an die Finanzverwaltungen von anderen Staaten zu übermitteln. 

Die Dokumentationsverpflichtungen teilen sich in drei Bereiche: 

1. Länderbezogener Bericht (CbCR)

Der länderbezogene Bericht ist für multinationale Unternehmensgruppen, die im vorange­gangenen Wirtschaftsjahr (gemäß dem konsolidierten Abschluss) einen Gruppenumsatz von mindestens 750 Mio. Euro erwirtschaftet haben, zu erstellen. Dieser Bericht ist durch die in Österreich ansässige oberste Muttergesellschaft oder eine in der Organisationsstruktur unter ihr liegende Geschäftseinheit, die in Österreich ansässig ist und in die Verpflichtung der Muttergesellschaft kommt, an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Die Meldung hat spätestens 12 Monate nach dem letzten Tag des jeweiligen Wirtschaftsjahres über Finanz­Online zu erfolgen. 

Als multinationale Unternehmensgruppe werden zwei oder mehr Geschäftseinheiten bezei­chnet, die zumindest in zwei verschiedenen Staaten ansässig und durch Eigentum oder Be­herrschung verbunden sind. Außerdem muss eine Verpflichtung zur Konsolidierung der Jah­res­abschlüsse bestehen oder die Konsolidierungsverpflichtung wird hypothetisch ange­nom­men, wenn die Eigenkapitalbeteiligung an der Börse gehandelt werden könnte. 

Als Geschäftseinheit wird auch eine Betriebsstätte gesehen. Allerdings wird sie nur dann zur Unternehmensgruppe gezählt, wenn sie Teil eines der beiden verbundenen Unterneh­men ist. Die ausländische Betriebsstätte alleine, die zu einem in Österreich ansässigen Unternehmen gehört, bildet mit diesem keine multinationale Unternehmensgruppe. 

Im länderbezogenen Bericht ist zunächst eine Übersicht über die Aufteilung der Einkünfte, des Kapitals, des einbehaltenen Gewinns, der Beschäftigtenzahl, der materiellen Vermö­gens­werte, der Steuern und Geschäftstätigkeiten nach Staaten oder Gebieten darzustellen. Ebenso muss eine Auflistung aller Geschäftseinheiten der multinationalen Unternehmens­gruppe und ihrer wichtigsten Geschäftstätigkeiten erfolgen. Weitere Erläuterungen für das Verständnis der Aufzeichnungen sind als 3. Teil der Dokumentation vorgesehen. Im VPDG sind diese Dokumentationsverpflichtungen in Form von Tabellen als Anlagen 1, 2 und 3 zum Gesetz angeführt. 

Im Finanzstrafgesetz ist für die vorsätzliche Nichtübermittlung des länderbezogenen Be­richts, für vorsätzliche, nicht fristgerechte Übermittlung desselben sowie für die vorsätzli­che Übermittlung von unrichtigen Daten eine Strafe von 50.000 Euro vorgesehen. Grobe Fahrlässigkeit in Bezug auf diese drei Bereiche wird mit einer Geldstrafe von 25.000 Euro bedroht, wobei bei leicht fahrlässiger Übermittlung von unrichtigen Daten keine Strafe vorgesehen ist.  

Die Finanzverwaltung hat den länderbezogenen Bericht jährlich spätestens 15 Monate nach dem letzten Tag des Wirtschaftsjahres einer Gruppe an jene Staaten zu übermitteln, in denen die jeweiligen Geschäftseinheiten der multinationalen Unternehmensgruppe ihren Sitz haben.  

Außerdem sieht das VPDG eine Verpflichtung für KMU zu einer eingeschränkten, jährli­chen Dokumentation von Verrechnungspreisen, die ebenso an die Finanz zu melden ist, vor.

2. Master File

Das Master File bzw. die Stammdokumentation ist für eine in Österreich ansässige Geschäftseinheit einer multinationalen Gruppe zu erstellen, wenn die Umsatzerlöse der Geschäftseinheit in den beiden Vorjahren 50 Mio. Euro überschritten haben. Die Über­mittlung an die Finanzverwaltung muss ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung des jeweiligen Jahres auf Ersuchen des Finanzamtes innerhalb von 30 Tagen erfolgen. 

Das Master File soll grundsätzliche Informationen der gesamten Unternehmensgruppe liefern. Das sind der Organisationsaufbau der multinationalen Gruppe, eine Beschreibung der Geschäftstätigkeit, die Dokumentation der immateriellen Werte, eine Dokumentation der gruppeninternen Finanztätigkeiten und eine Dokumentation der Finanzanlage- und Steuerpositionen.

3. Local File

Das Local File ist ebenso für eine in Österreich ansässige Geschäftseinheit einer multinatio­na­len Gruppe zu erstellen, wenn die Umsatzerlöse der Geschäftseinheit in den beiden Vor­jahren 50 Mio. Euro überschritten haben. Die Übermittlung an die Finanzverwaltung muss auch in diesem Fall ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung des jeweiligen Jah­res auf Ersuchen des Finanzamtes innerhalb von 30 Tagen erfolgen. 

Das Local File umfasst spezielle Informationen zu Geschäftsvorfällen der jeweiligen Geschäftseinheit einer multinationalen Unternehmensgruppe. Es sollen die inländische Geschäftseinheit beschrieben, wesentliche gruppeninterne Geschäftsvorfälle dargestellt und Finanzinformationen dokumentiert werden. Die Finanzinformationen bestehen aus geprüf­tem oder ungeprüftem Jahresabschluss, dem Aufteilungsschlüssel für die Verrechnungspreismethode und Details zu Vergleichsgrößen. 

Wie Master File und das Local File in den Details aussehen sollen, wie sie zu strukturieren sind und welche Informationen aufbereitet werden müssen, wird in Österreich per Verord­nung geregelt.

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