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Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien - Überblick

Alle Informationen

Nachstehende Ausführungen geben einen kurzen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) betreffend Einkommensteuer mit Großbritannien.

Persönlicher Anwendungsbereich des Abkommens

Das Abkommen gilt für (natürliche und juristische) Personen, die entweder in Österreich oder in Großbritannien ansässig sind.

Bei natürlichen Personen richtet sich die Ansässigkeit in erster Linie nach dem Wohnsitz. Bestehen in beiden Staaten Wohnsitze, dann ist die natürliche Person dort ansässig, wo sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat. Kann dieser Mittelpunkt nicht bestimmt werden, gilt sie in jenem Staat als ansässig, in dem sie den gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragsstaaten, so ist die Staatsangehörigkeit ausschlaggebend. Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Staaten oder keiner der beiden, ist schließlich die Ansässigkeit im Rahmen eines Verständigungsverfahrens zwischen den Vertragsparteien zu klären.

Eine juristische Person (z.B. AG, GmbH) gilt in dem Vertragsstaat als ansässig, indem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

Unter das Abkommen fallende Steuern

Die wichtigsten Steuern, die vom Abkommen erfasst sind, sind die Einkommen-, Lohn - und Körperschaftsteuer, aber auch die Kommunalsteuer, der Wohnbauförderungsbeitrag und der Dienstgeberbeitrag nach dem Familienlastenausgleichsgesetz.

Verteilung der wichtigsten Besteuerungsrechte

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen dürfen in dem Vertragstaat besteuert werden, indem dieses Vermögen liegt (Belegenheitsstaat). Dazu zählen vor allem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Liegenschaftsvermögen.

Einkünfte aus gewerblicher und selbstständiger Tätigkeit

Grundsätzlich hat der Ansässigkeitsstaat des Unternehmers das Recht den gesamten Gewinn zu versteuern.

Ausnahme:
Hat der Unternehmer im anderen Vertragsstaat eine Betriebsstätte, dann ist der Betriebsstättenstaat berechtigt, den Betriebsstättengewinn zu versteuern.

Die Betriebsstättendefinition entspricht dem OECD-Musterabkommen. Als Betriebsstätte gilt jede feste Geschäfts- oder Produktionseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird (z.B. Ort der Geschäftsleitung, Zweigniederlassung, Produktionsstätte). Bauausführungen und Montagen führen erst dann zu einer Betriebsstätte, wenn sie länger als 12 Monate dauern. Feste Einrichtungen, die bloße Hilfsfunktionen haben, gelten nicht als Betriebsstätten (z.B. bloße Schauräume, Auslieferungslager).

Details zur Betriebsstättendefinition finden Sie in unserem Infoblatt: "Die Betriebsstätte im internationalen Steuerrecht“.

Die Ausführungen zur Besteuerung des Gewinnes gelten sinngemäß auch für die Einkünfte aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft und für Einkünfte aus freiberuflichen Tätigkeiten.

Hinweis:
Da die allgemeine Zuteilungsregel für Unternehmensgewinne subsidiär zu den anderen Zuteilungsregeln (z.B. für Zinsen, Dividenden, Lizenzgebühren, unbewegliches Vermögen) ist, können derartige Einkünfte auch ohne dortige Betriebsstätte im Quellenstaat besteuert werden.

Dividenden

Dividenden dürfen im Ansässigkeitsstaat des Dividendenempfängers besteuert werden. Der Ansässigkeitsstaat der die Dividenden auszahlenden juristischen Person (Quellenstaat) ist jedoch berechtigt eine Quellensteuer zu erheben. Die Quellensteuer beträgt

  • 5% von den Bruttodividenden, wenn der Dividendenempfänger eine Gesellschaft
    ist, die unmittelbar oder mittelbar mindestens 25% der Stimmrechte der
    Dividenden auszahlenden Gesellschaft kontrolliert (Schachteldividenden)

  • 15% der Bruttodividenden in allen anderen Fällen
    Darunter fallen vor allem Einkünfte aus Aktien und GmbH-Anteilen.

Hinweis:
Da beide Staaten Mitglieder der EU sind, darf durch den Vorrang der EU Mutter-Tochter-Richtlinie bei der Auszahlung von Schachteldividenden in der Regel kein Steuerabzug erfolgen. Aus diesem Grund ist die Quellenbesteuerung von Schachteldividenden praktisch gegenstandslos.

Gehören die Anteilsrechte, für die Dividenden gezahlt werden, zum Vermögen einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung im Quellenstaat, so hat der Quellenstaat das volle Besteuerungsrecht (Betriebsstättenvorbehalt).

Zinsen

Zinsen dürfen nur im Ansässigkeitsstaat des Zinsenempfängers besteuert werden. Die Ausführungen zum Betriebsstättenvorbehalt (siehe Dividenden) gelten sinngemäß.

Lizenzgebühren

Der Lizenzbegriff ist sehr weit. Darunter fallen Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung sowie das Recht auf Benutzung

  • von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken (einschließlich kinematografischer Filme und Tonbänder oder Filme für Rundfunk oder Fernsehsendungen), Patenten, Marken, Mustern oder Modellen,
    Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder

  • gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

Lizenzgebühren dürfen nur im Ansässigkeitsstaat des Lizenzempfängers besteuert werden. Sind Zahlungsverpflichteter und -empfänger Gesellschaften und kontrolliert die lizenzgebührenempfangende Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar mehr als 50% der Stimmrechte der die Lizenzgebühren zahlenden Gesellschaft, ist der Ansässigkeitsstaat des Lizenzgebührenschuldners berechtigt eine Quellensteuer in der Höhe von 10% der Bruttolizenzgebühr zu erheben.

Die Ausführungen zum Betriebsstättenvorbehalt (siehe Dividenden) gelten sinngemäß.

Einkünfte aus der Veräußerung von Vermögen

Die Zuteilung der Besteuerungsrechte für Veräußerungsgewinne hängt von der Art des veräußerten Vermögens ab.

Demnach wird das Besteuerungsrecht zugeteilt bei Veräußerung von:

  • unbeweglichem Vermögen dem Belegenheitsstaat

  • gewerblichem bzw. freiberuflichem Betriebsvermögen, dem Betriebsstättenstaat bzw. Staat der festen Einrichtung

  • sonstigem Vermögen, dem Ansässigkeitsstaat des Veräußerers. Der Veräußerungsgewinn unterliegt jedoch dann im anderen Vertragsstaat der Steuer, wenn der Veräußerer in den letzten drei Jahren zu irgendeiner Zeit dort ansässig war und in seinem eigenen Staat mit dem Veräußerungsgewinn nicht der Steuer unterliegt.

Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit

Das Besteuerungsrecht an den Einkünften aus unselbstständiger Arbeit wird dem Tätigkeitsstaat zugewiesen.

Dem Ansässigkeitsstaat verbleibt das Besteuerrungsrecht, wenn:

  • der Arbeitnehmer sich insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres im Tätigkeitsstaat aufhält und

  • die Vergütungen nicht von einem oder für einen im Tätigkeitsstaat ansässigen Arbeitgeber bezahlt werden und

  • die Vergütungen keine Betriebsausgabe einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung des Arbeitgebers im Tätigkeitsstaat darstellen. 

Achtung:
Bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung gilt die 183-Regelung grundsätzlich nicht. Weitergehende Informationen dazu finden Sie im Infoblatt „Steuerliche Besonderheiten bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung“.

Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Das DBA sieht sowohl für Österreich als auch für Großbritannien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnungsmethode vor.

Bei der Anrechnungsmethode geht es im Wesentlichen darum, dass die im Quellenstaat erhobene Steuer auf die Steuer im Ansässigkeitsstaat angerechnet wird. Der Ansässigkeitsstaat rechnet jedoch höchstens so viel Steuer an, als er selbst nach inländischem Recht von den Auslandseinkünften erheben würde (Anrechnungshöchstbetrag).

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