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Erstattung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat - FAQ

Antworten auf die wichtigsten Fragen

1. Wo kann ich als österreichisches Unternehmen um Erstattung der Vorsteuerbeträge in anderen EU-Mitgliedsstaaten ansuchen? 

Seit 01.01.2010 erfolgt die Antragstellung für die Vorsteuererstattung nicht mehr in jenem Mitgliedsstaat, in dem die Vorsteuer angefallen ist, sondern in jenem, in dem der Unternehmer ansässig ist. Für österreichische Unternehmer bedeutet dies, dass sämtliche Erstattungsanträge in elektronischer Form über Finanzonline eingereicht werden können.

2. Bis zu welcher Frist können Erstattungsanträge gestellt werden?  

Neu ist in diesem Zusammenhang, dass die Frist für die Einbringung des Erstattungsantrages spätestens der 30.09. des Folgejahres (früher 30.06.) ist. Für die Praxis bedeutet dies eine Verlängerung um 3 Monate.

Die Frist selbst ist eine Fallfrist: alle Anträge, die nicht oder nicht vollständig bis zum Ende der Frist im Erstattungsmitgliedsstaat eingelangt sind, werden abgelehnt.

3. Ist für jeden Mitgliedsstaat, für dem eine Erstattung beantragt wird, ein eigener Antrag zu stellen oder ist ein Sammelantrag möglich?  

Sammelanträge sind nicht möglich, für jeden Erstattungsmitgliedsstaat ist ein eigener Antrag zu stellen.

4. Müssen wie in der Vergangenheit Unternehmerbescheinigungen beigebracht werden?

Da der Antrag über Finanz Online durch österreichische Unternehmer in Österreich gestellt wird, ist eine Vorlage der Unternehmerbescheinigung-U70 nicht mehr nötig.

5. Sind die Anträge wie in der Vergangenheit in der Landessprache des Erstattungsmitgliedsstaates zu stellen?  

Erstattungsanträge österreichischer Unternehmer über Finanz Online werden einheitlich für alle Mitgliedsstaaten in Deutsch gestellt. Die Angaben im Erstattungsantrag wurden vereinheitlicht, um eine effizientere und schnellere Abwicklung der Erstattungsanträge zu ermöglichen.

6. Müssen Originalrechnungen eingereicht werden oder sind gescannte Rechnungen dem Antrag anzuschließen?  

Die Übermittlung der jeweiligen Papierrechnungen/Einzeldokumente ist im elektronischen Verfahren nicht mehr erforderlich. Der Erstattungsmitgliedsstaat kann jedoch bei Rechnungen über € 1.000,-- bzw. bei Kraftstoffrechnungen über € 250,-- die Vorlage einer Kopie verlangen.

Beachte:

Die Steuerverwaltung Deutschlands verlangt die Übermittlung der Rechnungen mit den oben angeführten Wertgrenzen zwingend. Dies hat in den letzten Jahren zu Ablehnungen vor Erstattungsanträgen geführt. Nunmehr bekommt der Antragsteller per Email die Aufforderung die Belege nachzureichen, wenn diese nicht schon beim Antrag hochgeladen und übermittelt wurden.

7. Gibt es Mindestbeträge für eine Erstattung?

Ja; der Mindestbetrag für den Jahreswert bzw. den Restwert des Jahres beträgt € 50,--. Jener für einen unterjährigen Mindestzeitraum von 3 Monaten € 400,--.

8. Wie erfolgt die Bestätigung des Einlangens der Anträge?

Der Antragssteller erhält je Antrag 2 elektronische Bestätigungen des Einlangens seines Antrages. Es wird das Einlangen des Antrages über Finanz Online bestätigt, außerdem wird das Einlangen des Antrages im Erstattungsmitgliedsstaat bestätigt.

Eine Überprüfung der Databox nach Einbringen der Anträge ist daher zu empfehlen, da es vorkommen kann, dass zwar das Einlangen im österreichischen System bestätigt wird, die Übermittlung in den Erstattungsmitgliedstaat jedoch nicht erfolgt. Eine zusätzliche schriftliche Bestätigung des Einlangens im Erstattungsmitgliedstaat ist nicht vorgesehen!

9. Gibt es nunmehr ein beschleunigtes Erstattungsverfahren bzw. sind Fristen für die Abwicklung des Verfahrens vorgesehen?  

Die einheitlichen Fristen zur Erledigung des Antrages und zur Vornahme der Erstattung betragen 4 Monate, bei Anforderung von zusätzlichen Informationen bis zu 8 Monate. Sollte der Erstattungsstaat die Fristen nicht eingehalten haben, so stehen dem Antragssteller Zinsen zu, wenn er seinerseits die für ihn vorgesehenen Fristen eingehalten hat.

10. Wo finde ich weitere Informationen? 

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen gibt es einen Leitfaden zum Antrag auf Vorsteuererstattung in einem anderen Mitgliedsstaat. 

11. Rückerstattung in Drittländern 

Die Vorsteuerrückerstattung in Drittländern ist nur mittels Formular möglich. Eine Unternehmerbescheinigung U 70 ist vorzulegen. Die Frist für das Einlangen der Anträge ist hier der 30. Juni, wobei das Risiko eines langen Postweges zu Lasten des österreichischen Antragstellers geht. Da in den einzelnen Drittstaaten unterschiedliche Möglichkeiten der Erstattung bestehen, raten vor dem Einbringen eines Erstattungsantrags zu einer Kontaktaufnahme mit dem örtlichen Außenwirtschaftscenter der WKO. 

12. Gibt es Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug? 

Ja; es bestehen Ausschlüsse, die stark von Land zu Land variieren und den Rahmen dieser FAQs sprengen würden. Die Außenwirtschaftscenter der WKO stehen hier im Bedarfsfall für Auskünfte zur Verfügung, da sich die Ausschlüsse nach dem jeweilig gültigen Umsatzsteuergesetz des Vergütungsstaates richten.  

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