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Gebührenrecht - FAQ

Antworten auf die wichtigsten Fragen

1. Was unterliegt einer Gebühr?

Den Gebühren im Sinne des Gebührengesetzes unterliegen Schriften, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte.

2. Welche Arten von Gebühren gibt es?

Für Schriften und Amtshandlungen sind je nach Art fixe Beträge vorgesehen. Bei Rechtsgeschäften wird die Gebühr in Form von Prozentsätzen erhoben.

3. Wer schuldet die Gebühren?

Bei den festen Gebühren ist derjenige Gebührenschuldner, in dessen Interesse die Amtshandlung erfolgt oder die Eingabe eingebracht wird. Bei den Rechtsgeschäften schulden grundsätzlich die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen die Gebühr.

4. Was passiert bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung der Gebühren?

Bei den festen Gebühren kommt es automatisch zu einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr. Zusätzlich kann das Finanzamt zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei den festen Gebühren einen 50% igen Zuschlag erheben. Bei den anderen Gebühren (mit Ausnahme der Wettgebühren) kann ein Zuschlag bis zum Ausmaß des verkürzten Betrages erhoben werden.

5. Was sind Schriften und Amtshandlungen im Sinne des Gebührenrechts?

Die gebührenpflichtigen Schriften und Amtshandlungen sind im Gebührengesetz aufgelistet und gehen von amtlichen Abschriften bis zu amtlichen Zeugnissen.

6. Welche Rechtsgeschäfte unterliegen einer Gebühr?

Die im Gebührengesetz erschöpfend aufgezählten Rechtsgeschäfte von A wie Annahmeverträgen bis Z wie Zessionen unterliegen nur dann einer Gebühr wenn über sie eine Urkunde errichtet wird.

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