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NeuFöG – Der Begriff der Neugründung eines Betriebes

Infos für Unternehmen

Durch das Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) werden unter bestimmten Voraussetzungen Betriebsneugründungen von diversen Abgaben und Gebühren befreit. Erforderlich ist dabei jedenfalls die Schaffung einer neuen betrieblichen Struktur. Von einer Neugründung im Sinne des NeuFöG kann nur gesprochen werden, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Grundlagen neu geschaffen werden.  

Wesentliche Betriebsgrundlagen

Die Zuordnung bestimmter Wirtschaftsgüter bzw. Betriebsmittel zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen ergibt sich einerseits aus der Art des Betriebes und andererseits nach ihrer Funktion innerhalb des konkreten Betriebes. Je nach Betriebstypus können z.B. Grundstücke, Gebäude, Mieträume, Maschinen, Einrichtungen, das Warenlager oder feste Geschäftsverbindungen (Firmenwert) als wesentliche Betriebsgrundlagen angesehen werden. Arbeitskräfte gehören grundsätzlich nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen.  

Gründung eines weiteren Betriebes

In der Praxis tauchen oftmals Schwierigkeiten bei der Beurteilung auf, ob die Begründung einer zusätzlichen Tätigkeit als begünstigte Neugründung im Sinne des NeuFöG zu sehen ist oder aber ein einheitlicher Betrieb vorliegt, der nicht begünstigungsfähig ist. 

Ein Betrieb stellt eine selbstständige organisatorische Einheit dar. Mehrere Tätigkeiten sind als einheitlicher Betrieb anzusehen, wenn sie nach der Verkehrsauffassung organisatorisch, wirtschaftlich oder technisch eine Einheit darstellen. Dabei sprechen folgende Umstände für einen einheitlichen Betrieb: 

  • Wirtschaftliche Über- und Unterordnung der Tätigkeiten
  • Hilfsfunktion eines Betriebes gegenüber dem anderen
  • Verwendung gleicher Rohstoffe, gleicher Anlagen und desselben Personals 

Ein einheitlicher Betrieb wäre anzunehmen, wenn zu einer KFZ-Reparaturwerkstätte später noch ein KFZ-Handel angemeldet wird.  

Von einem weiteren Betrieb im Sinne des NeuFöG ist hingegen dann auszugehen, wenn beispielsweise ein bestehender Schlossereibetrieb zusätzlich eine Tischlerei eröffnet. Für  die Tischlerei wird ein eigener Raum mit entsprechender maschineller Ausstattung eingerichtet und eigenes Personal aufgenommen. Im Hinblick darauf, dass weder wirtschaftliche Über- und Unterordnung vorliegt, noch gleiche Rohstoffe oder Anlagen verwendet werden, ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen davon auszugehen, dass die NeuFöG-Befreiungen hinsichtlich der Tischlerei zum Tragen kommen. 

Nähere Informationen finden Sie im Infoblatt „Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) – für Übernehmer“.

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