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Rechtsgeschäftsgebühren nach dem Gebührengesetz

Gebührenpflicht entsteht bei Unterzeichnung

Rechtsgeschäfte sind grundsätzlich gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird und diese im Gebührengesetz ausdrücklich erwähnt sind.

Es sind dies u.a. die folgenden Rechtsgeschäfte:

Bestandverträge

Das sind Miet- und Pachtverträge und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit gegen einen bestimmten Preis erhält.

Die Gebühr beträgt grundsätzlich 1% vom Wert der vereinbarten Gegenleistung (z.B. Miete zzgl. Betriebskosten).

Bei unbestimmter Vertragsdauer sind die Leistungen mit dem 3-fachen Jahreswert zu berechnen. Bei bestimmter Vertragsdauer ist Basis der entsprechend vervielfachte Jahreswert, höchstens jedoch der 18-fache Jahreswert.

Hinweis:

Wohnungsmietverträge, die ab dem 11. November 2017 abgeschlossen wurden sind generell von der Gebühr befreit.

Wohnungsmietverträge, die vor dem 11. November 2017 abgeschlossen sind gebührenpflichtig wobei aber höchstens der 3-fache Jahreswert als Basis für die 1%-ige Gebühr gilt.

Die Selbstberechnung und Entrichtung der Gebühr hat bis zum 15. des zweit folgenden Monats durch den Bestandgeber auf dem amtlichen Vordruck zu erfolgen.

Hinweis:
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2007 wurden Verträge über die Nutzung von Software von der Gebührenpflicht befreit. Diese Regelung gilt rückwirkend für alle Verträge, die nach dem 31.12.2001 entstanden sind.

Nähere Details finden Sie auf unserer Infoseite zur Vergebührung von Bestandverträgen.

Darlehens- und Kreditverträge

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde die Gebühr für Darlehens- und Kreditverträge abgeschafft. Dies gilt für Vertragsabschlüsse nach dem 1.1.2011. Auch Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte (z.B. Bürgschaften, Zessionen, Hypothekarverschreibungen) zu Darlehens- und Kreditverträgen sind nach wie vor gebührenfrei.

Bis 31.12.2010 betrug die Darlehensgebühr 0,8% vom Wert der geliehenen Sache.Bei Kreditverträgen betrug die Gebühr grundsätzlich 1,5% der vereinbarten Kreditsumme bzw. 0,8%, wenn der Kreditnehmer über die Kreditsumme nur einmal oder während einer bis zu 5 Jahren vereinbarten Dauer des Kreditvertrages mehrmals verfügen Konnte.

Vergleiche (außergerichtliche)

Grundsätzlich beträgt die Gebühr 2% vom Gesamtwert, der von jeder Partei übernommenen Leistungen.

Wenn der Vergleich über anhängige Rechtsstreitigkeiten getroffen wird, beträgt die Gebühr 1%.

Zessionen

Die Gebühr beträgt 0,8% vom Entgelt.

Wechsel

Die Gebühr beträgt 1/8 % der Wechselsumme und ist bis zum 15. des zweit folgenden Monats selbst zu berechnen.

Wann entsteht die Gebührenpflicht?

Bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften entsteht die Gebührenpflicht grundsätzlich mit der Unterzeichnung.

Achtung:
Werden Urkunden elektronisch erstellt, gilt jede elektronische Signatur als Unterschrift. Das Ausdrucken der Urkunde ist keine Voraussetzung für das Entstehen der Gebührenschuld.

Anzeigepflicht

Rechtsgeschäfte sind grundsätzlich bis zum 15. des zweit folgenden Monats, in dem die Gebührenpflicht entstanden ist, mittels beglaubigter Abschrift oder Gleichschrift beim Finanzamt anzuzeigen.

Achtung:
In Selbstberechnungsfällen ist die Gebühr selbst zu berechnen und bis zum 15. des zweitfolgenden Monats abzuführen!


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