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Reverse Charge im Sekundärrohstoffbereich

Informationen zu den umsatzsteuerlichen Bestimmungen

Ein Umsatz liegt vor, wenn ein Unternehmer Lieferungen oder sonstige Leistungen (Dienstleistungen) im Inland gegen Entgelt erbringt. Im Allgemeinen schuldet dafür der Unternehmer, der Waren oder Dienstleistungen verkauft, die Umsatzsteuer. In manchen Fällen jedoch geht die Steuerschuld vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger (Abnehmer) über. Man nennt das Übergang der Steuerschuld bzw. Reverse Charge System (RCS). Ursprünglich war das RCS nur für bestimmte innergemeinschaftliche Dienstleistungen vorgesehen. Im Laufe der Jahre wurde der Anwendungsbereich jedoch nach und nach ausgeweitet. Seit 1. Juli 2007 gilt das RCS auch in gewissem Umfang im Sekundärrohstoffbereich. Die Anwendungsvoraussetzungen und der Geltungsumfang sind in der Umsatzsteuer-Schrottverordnung geregelt. 

Hinweis:
Zum Übergang der Steuerschuld kann es nur bei solchen Umsätzen kommen, bei denen der leistende Unternehmer ohne RCS Umsatzsteuer zahlen müsste. Entsteht gar keine Steuerschuld, kann auch keine Steuerschuld übergehen.

Dies gilt beispielsweise für

  • Umsätze im Ausland
  • Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
  • Steuerfreie Ausfuhrlieferungen
  • Steuerfreie Umsätze von Kleinunternehmern 

Das RCS gilt weiters nicht für pauschalierte Land- und Forstwirte. 

Für welche Gegenstände gilt die Umsatzsteuer-Schrottverordnung? 

Die vom RCS erfassten Gegenstände werden auf dieser Seite als „Sekundärrohstoffe“ bezeichnet.

Die vom RCS erfassten Gegenstände  sind in der Anlage zur Umsatzsteuer-Schrottverordnung enthalten. Zwecks weitgehender Vermeidung von Abgrenzungs- und Vollziehungsschwierigkeiten werden die Sekundärrohstoffe nach den Zolltarifpositionen der Kombinierten Nomenklatur definiert. Die Liste der Sekundärrohstoffe, für die das Reverse Charge System möglich ist, finden Sie im Anhang.  

Seit 1.10.2012 gilt das RCS weiters für Bruchgold und andere Edelmetalle, die offensichtlich nicht mehr dem ursprünglichen Zweck entsprechend wiederverwendet werden sollen, sowie aus solchen Stoffen hergestellte Barren oder Granulate. Unter Bruchgold ist jeglicher Goldschmuck, sowie sonstige Objekte aus Gold, die zerbrochen, zerstört oder beschädigt sind und somit nicht mehr für den ursprünglichen Zweck verwendet werden können zu verstehen. Darunter fallen beispielsweise alte Ketten, Ringe und andere nicht mehr getragene Schmuckgegenstände, Besteck, Münzen, goldene Federspitzen, defekte Goldbarren, aber auch Zahngoldabfälle (auch Dentallegierungen) und sonstige Edelmetallreste in jeder Form.  

Für welche Umsätze gilt das Reverse Charge System? 

Lieferung von Sekundärrohstoffen 

Der Verkauf von Sekundärrohstoffen an Unternehmer unterliegt jedenfalls dem RCS.  

Sonderfall: Lieferung von Verbundstoffen 

Verbundstoffe sind nicht mehr gebrauchsfähige einheitliche Gegenstände, die teilweise aus Sekundärrohstoffen und teilweise aus anderen Stoffen bestehen. Die Anwendbarkeit des RCS ist nach dem Überwiegensgrundsatz zu beurteilen. Wird das Entgelt überwiegend für die im Verbundstoff enthaltenen Sekundärrohstoffe gezahlt, kommt es zur Gänze zum Übergang der Steuerschuld. Im umgekehrten Fall ist die Lieferung zur Gänze steuerpflichtig.

Nach Ansicht des Finanzministeriums darf bei nicht mehr gebrauchsfähigen Maschinen, Elektro- und Elektronikgeräten, Heizkessel und bei Autowracks davon ausgegangen werden, dass es sich um Verbundstoffe handelt, die von der Umsatzsteuer-Schrottverordnung erfasst sind.  

Dienstleistungen an Sekundärrohstoffen 

Auch bestimmte Dienstleistungen, die sich auf Sekundärrohstoffe beziehen, fallen in das RCS. Es geht dabei um die Leistungen des Sortierens, Zerschneidens, Zerteilens einschließlich Demontage und Pressen von Sekundärrohstoffen. Die Aufzählung der Dienstleistungen ist taxativ. Für andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sekundärrohstoffen gilt das RCS nicht. Von der Umsatzsteuer-Schrottverordnung nicht erfasst sind daher beispielsweise folgende Leistungen: 

  • Containervermietung
  • (bloßes) Sammeln von Sekundärrohstoffen
  • (bloße) Beförderung von Sekundärrohstoffen
  • Entgegennahme (Entsorgung) von Sekundärrohstoffen 

Beziehen sich die in der Schrottverordnung aufgezählten Dienstleistungen sowohl auf Sekundärrohstoffe als auch auf andere Altstoffe, kommt es dann insgesamt zum Übergang der Steuerschuld, wenn sich die Dienstleistungen überwiegend auf die Sekundärrohstoffe beziehen. 

Beispiel:
Sortieren von überwiegend von der Schrottverordnung erfasster Verpackungsabfälle. 

Werden verschiedene Dienstleistungen erbracht, die nur teilweise unter die USt-Schrottverordnung fallen und wird dafür ein einheitliches Entgelt verrechnet, kann nach Ansicht des Finanzministeriums von einer einheitlichen Leistung ausgegangen werden. Zum Übergang der Steuerschuld kommt es in diesen Fällen dann, wenn die in der Schrottverordnung genannten Dienstleistungen wertmäßig überwiegen.

Bei Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Sekundärrohstoffen bzw. im Zusammenhang mit Dienstleistungen an Sekundärrohstoffen handelt es sich in der Regel um unselbständige Nebenleistungen. In diesem Fall gilt auch für die Beförderungsleistung das RCS, wenn für die Hauptleistung (Lieferung, Dienstleistung) das RCS gilt. 

Beispiel:
Ein Unternehmer U verkauft an einen anderen Unternehmer W Altpapier und verrechnet für das Altpapier € 2.000,- sowie für den Transport € 250,-. Es kommt sowohl für die Lieferung des Altpapiers (Sekundärrohstoff Zolltarifnummer 4707) als auch für die Beförderungsleistung (unselbständige Nebenleistung) zum Übergang der Steuerschuld. 
Beispiel:
Der Unternehmer U übernimmt vom Unternehmer W den Auftrag Altpapier zu zerschneiden und zu pressen. Zu diesem Zweck holt er vom Auftraggeber das Altpapier ab und retourniert nach Erbringung der Leistung das gepresste Papier an den Auftraggeber. Er verrechnet für das Zerkleinern und Pressen € 3.000,- und für die Beförderung € 400,-. In diesem Fall ist die Beförderungsleistung eine unselbständige Nebenleistung zum Zerkleinern und Sortieren. Da es sich bei diesen Dienstleistungen um solche nach derUmsatzsteuer-Schrottverordnung handelt, kommt es sowohl für die Leistung des Zerkleinerns und Pressens als auch für die unselbständige Beförderungsleistung zum Übergang der Steuerschuld. 

Leistungsempfänger muss Unternehmer sein 

Schließlich kommt es zum Steuerschuldübergang nur dann, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist.  

Beachte:
Zum Übergang der Steuerschuld kommt es auch dann, wenn der Leistungsempfänger ein ausländischer Unternehmer ist.  

Rechnungslegung und Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) 

Bei Umsätzen, für die das RCS gilt, darf der leistende Unternehmer keine Umsatzsteuer verrechnen. Auf der Rechnung müssen folgende Zusatzangaben gemacht werden: 

  • UID-Nr. des Leistungsempfängers (unabhängig von der Höhe des Rechnungsbetrages)
    und 
  • Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (z.B. „Der Rechnungsbetrag enthält keine Umsatzsteuer - die Steuer wird gemäß § 19 Abs. 1d UStG in Verbindung mit der USt-Schrottverordnung vom Leistungsempfänger geschuldet“). 

Wenn Sie leistender Unternehmer sind, müssen Sie die „Reverse Charge Ausgangsumsätze“ in der UVA bei der Kennzahl 000 eintragen und bei der Kennzahl 021 wieder abziehen.

Wenn Sie Leistungsempfänger sind, müssen Sie die Umsatzsteuer von den „Reverse Charge Eingangsumsätzen“ selbst berechnen (in der Regel 20 %). Sie müssen die selbstberechnete Umsatzsteuer in der UVA bei der Kennzahl 032 eintragen und dürfen sie - falls Sie vorsteuerabzugsberechtigt sind- gleichzeitig bei der Kennzahl 089 als Vorsteuer wieder abziehen.

Sekundärrohstoffe - Anlage (zu § 2 Z 1)

Nr. und Bezeichnung der Gegenstände Position der Kombinierten Nomenklatur
1. Granulierte Schlacke (Schlackensand) aus der Eisen- und Stahlherstellung

2618 00 00

2. Schlacken (ausgenommen granulierte Schlacke), Zunder und andere Abfälle der Eisen- und Stahlherstellung

2619 00

3. Schlacken, Aschen und Rückstände (ausgenommen solche der Eisen- und Stahlherstellung), die Metalle, Arsen oder deren Verbindungen enthalten

2620

4. Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen 3915
5. Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu Pulver oder Granulat zerkleinert

4004 00 00

6. Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung

4707

7. Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue und Waren daraus, aus Spinnstoffen, in Form von Abfällen oder unbrauchbar gewordenen Waren

6310

8. Bruchglas und andere Abfälle und Scherben von Glas 7001 00 10
9. Abfälle und Schrott von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art

7112

10. Abfälle und Schrott aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl

7204

11. Abfälle und Schrott aus Kupfer 7404 00
12. Abfälle und Schrott aus Nickel 7503 00
13. Abfälle und Schrott aus Aluminium 7602 00
14. Abfälle und Schrott aus Blei 7802 00 00
15. Abfälle und Schrott aus Zink 7902 00 00
16. Abfälle und Schrott aus Zinn 8002 00 00
17. Abfälle und Schrott aus Wolfram 8101 97 00
18. Abfälle und Schrott aus Molybdän 8102 97 00
19. Abfälle und Schrott aus Tantal 8103 30 00
20. Abfälle und Schrott aus Magnesium 8104 20 00
21. Abfälle und Schrott aus Cobalt 8105 30 00
22. Abfälle und Schrott aus Bismut ex 8106 00 10
23. Abfälle und Schrott aus Cadmium 8107 30 00
24. Abfälle und Schrott aus Titan 8108 30 00
25. Abfälle und Schrott aus Zirconium 8109 30 00
26. Abfälle und Schrott aus Antimon 8110 20 00
27. Abfälle und Schrott aus Mangan 8111 00 19
28. Abfälle und Schrott aus Beryllium 8112 13 00
29. Abfälle und Schrott aus Chrom 8112 22 00
30. Abfälle und Schrott aus Thallium 8112 52 00
31. Abfälle und Schrott aus Niob (Columbium), Rhenium, Gallium, Indium, Vanadium und Germanium

8112 92 21

32. Abfälle und Schrott aus Cermets 8113 00 40
33. Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrachte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren

8548 10

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