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Innergemeinschaftliche Lieferungen – FAQ

Antworten auf die wichtigsten Fragen

1. Was sind die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen?

Bei Lieferung von Unternehmen an Unternehmen erfolgt keine Berechnung der Umsatzsteuer des Lieferlandes, wenn

  • die Waren nachweislich von einem Mitgliedstaat in den anderen gelangen.
  • der Unternehmer den Gegenstand für das Unternehmen erwirbt.
  • der Erwerb beim Abnehmer der Erwerbsteuer unterliegt.
    • der Erwerber hat dem Lieferer seine UID-Nummer mitgeteilt, deren Gültigkeit der Lieferer prüfen sollte
    • der Lieferer hat zwingend eine „Zusammenfassende Meldung“ zu machen
  • der entsprechende Liefernachweis in der Buchhaltung des Lieferers aufliegt und die Voraussetzungen für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung    buchmäßig nachgewiesen werden.

Eine Lieferung an einen Abnehmer in der EU darf nur dann umsatzsteuerfrei erfolgen, wenn er seine Unternehmereigenschaft nachweist. Er tut dies durch Bekanntgabe seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer (Siehe dazu auch das gleichnamige Infoblatt auf wko.at).

2. Was versteht man unter dem Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen?

Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftliche (ig) Lieferung hängt auch vom „buchmäßigen Nachweis“ ab. Die Lieferung muss im Normalfall mit folgenden Daten aufgezeichnet werden: 

  • Name, Anschrift und UID-Nummer des Abnehmers
  • In Abholfällen: Name, Anschrift des Beauftragten, ggf. Spezialvollmacht
  • Bei Beförderung durch den Lieferer: Bestätigung der Übernahme durch den Erwerber der Ware
  • Bei Versendung: Nachweis der Versendung (z.B. Frachtbrief) in das übrige Unionsgebiet
  • handelsübliche Bezeichnung und Menge des Liefergegenstandes
  • Tag der Lieferung
  • das vereinbarte Entgelt
  • Art und Umfang einer Bearbeitung vor der Beförderung
  • Bestimmungsort im übrigen Gebiet der EU

3. Sind Zusatzangaben in der Rechnung bei innergemeinschaftlichen (ig) Lieferungen erforderlich?

Führt der Unternehmer innergemeinschaftliche (ig) Lieferungen aus, so hat er in der Rechnung auf die Steuerfreiheit hinzuweisen (formfrei, z.B. „umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung“ bzw. “intra-community supply of goods“) sowie zwingend seine UID-Nummer und die UID-Nummer des Abnehmers anzugeben.

4. Wie ist der Nachweis der Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu führen?

Die für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen notwendigen Transportnachweise wurden in einer EU-Durchführungsverordnung (DVO) neu geregelt und verschärft.

Die Durchführungsverordnung enthält zwei Gruppen von Nachweisen:

Gruppe A: Unterlagen zum Versand oder zur Beförderung der Gegenstände (wie zB ein unterzeichneter CMR-Frachtbrief, ein Konnossement, eine Luftfracht-Rechnung, eine Rechnung des Beförderers der Gegenstände) 

Gruppe B: 

  • Versicherungspolizze für den Versand oder die Beförderung der Gegenstände ODER Bankunterlagen, die die Bezahlung des Versands oder der Beförderung der Gegenstände belegen.
    Achtung: der Erwerber hat diesen Nachweis spätestens am zehnten Tag des auf die Lieferung folgenden Monats dem Verkäufer vorzulegen
  • von einer öffentlichen Stelle (zB Notar) ausgestellte offizielle Unterlagen, die die Ankunft der Gegenstände im Bestimmungsmitgliedstaat bestätigen.
  • Quittung, ausgestellt von einem Lagerinhaber im Bestimmungsmitgliedstaat, durch die die Lagerung der Gegenstände in diesem Mitgliedstaat bestätigt wird.

In folgenden Fällen wird vermutet, dass die Gegenstände von einem Mitgliedstaat an einen Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert wurden, wobei die Steuerbehörde diese Vermutung widerlegen kann:

1. Versand/Beförderung durch Verkäufer:

Verkäufer ist im Besitz von mind. 2 Nachweisen der Gruppe A

ODER

einem Schriftstück der Gruppe A und einem Nachweis der Gruppe B.  

2. Versand/Beförderung durch Käufer:

Verkäufer ist im Besitz einer schriftlichen Erklärung des Erwerbers, aus der hervorgeht, dass die Gegenstände von ihm oder auf seine Rechnung von einem Dritten versandt oder befördert wurden und der Bestimmungsmitgliedstaat der Gegenstände angegeben ist.

UND

von mind. 2 Nachweisen der Gruppe A 

ODER

eines Schriftstücks der Gruppe A UND einem Nachweis der Gruppe B.  

Grundsätzlich geht man davon aus, dass diese Durchführungsverordnung die Maximalvariante der Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen festlegt und die Mitgliedstaaten andere Nachweisführungen beschließen können. In Österreich wird grundsätzlich an der Nachweisführung durch die VO 401/1996 festgehalten. Dies ist auch in den geänderten Umsatzsteuerrichtlinien ersichtlich. die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 stellen einen Auslegungsbehelf zum Umsatzsteuergesetz 1994 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.

Der österreichische Gesetzgeber geht in den Erläuterungen zur Steuerreform davon aus, dass der Nachweis der Beförderung oder Versendung entweder durch die oben dargestellten Nachweise der DVO oder weiterhin gemäß der Verordnung 401/1996 des BMF erbracht werden kann. 

5. Ist die Überprüfung der UID-Nummer des Erwerbers zwingend vorgeschrieben?

Die Steuerfreiheit einer ig Lieferung setzt beim Lieferanten die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes voraus. Aus diesem Grund hat der Lieferant die Richtigkeit der UID-Nummer seines EU-Kunden zu überprüfen. Bisher hat der EuGH hat immer die Meinung vertreten, dass allein wegen fehlender UID-Nummer des Empfängers die Steuerbefreiung einer ig Lieferung nicht versagt werden darf. Dies ist ab 1.1.2020 nicht mehr der Fall.

Die Steuerbefreiung wird nur dann gewährt, wenn im Zeitpunkt der Lieferung eine gültige UID-Nummer des Erwerbers vorliegt. Darüber hinaus ist die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung durch den Lieferanten gleichfalls eine zwingende Voraussetzung.

Ein Versäumnis im Zusammenhang mit der der Zusammenfassenden Meldung wird nur dann nachgesehen, wenn dieses Versäumnis der zuständigen Behörden im Einzelfall glaubhaft begründet werden kann.

6. Was sind die Voraussetzungen für das innergemeinschaftliche (ig) Verbringen?

Der Unternehmer verbringt Waren

  • zu seiner eigenen Verfügung
  • von Österreich in einen anderen Mitgliedstaat
  • es liegt keine vorübergehende Verwendung vor.

Im Bestimmungsland benötigt der verbringende Unternehmer eine UID-Nummer und hat dort die Erwerbsbesteuerung durchzuführen, da das ig Verbringen der ig Lieferung gleichgestellt ist. Der Nachweis des ig Verbringens ist wie bei der ig Lieferung in Form des Buchnachweises zu führen.

7. Was sind Fälle der vorübergehenden Verwendung?

Der Gegenstand wird verbracht zur Ausführung von

  • Werklieferungen oder Versandhandelslieferungen
  • Lieferungen an Bord von Beförderungsmitteln
  • steuerfreien ig Lieferungen oder steuerfreien Ausfuhrlieferungen
  • sonstigen Leistungen am verbrachten Gegenstand
  • oder zur zeitlich begrenzten Verwendung (bis 24 Monate).

In der Regel beträgt die Verwendungsfrist wie bereits angeführt 24 Monate, wobei bei nachstehenden Verwendungsmöglichkeiten kürzere Fristen vorgesehen sind:

  • Austauschproduktionsmittel (6 Monate)
  • Waren zur Durchführung von Tests und Testwaren (6 Monate)
  • zur Ansicht gelieferte Waren (6 Monate)

Werden die Fristen überschritten, ist im Zeitpunkt des Überschreitens ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegeben.

8. Wann ist die "Zusammenfassende Meldung“ zu erstellen?

Die ZM ist monatlich zu erstellen. Nur für Unternehmer mit einem Vorjahresumsatz unter € 100.000,-, welche die Umsatzsteuer vierteljährlich berechnen, beträgt der Meldezeitraum ein Vierteljahr. Die ZM ist bis zum Ablauf des auf den Meldezeitraum folgenden Kalendermonats, in dem die ig Lieferung ausgeführt wurde, abzugeben.

9.  Wie ist die "Zusammenfassende Meldung“ zu erstellen?

Wenn ein Internetanschluss vorhanden ist, muss die ZM elektronisch im Verfahren FinanzOnline übermittelt werden. Lediglich wenn es aufgrund der mangelnden technischen Voraussetzungen unzumutbar ist oder der Vorjahresumsatz € 30.000,- nicht übersteigt, darf die ZM auf dem amtlichen Vordruck (Formular U 13 und Fortsetzungsblatt U 14 abgegeben werden. Die Formulare stehen in der Formulardatenbank auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen für Finanzen zum Download bereit.

In der ZM sind die UID-Nummer jedes Abnehmers und die Summe der Bemessungsgrundlagen für jeden Abnehmer bekannt zu geben.

10. Was ist unter den Neuerungen der „Quick Fixes“ zu verstehen?

Die sogenannten Quick Fixes sind Versuche der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs vor der Implementierung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems für den Handel innerhalb der EU. Diese Maßnahmen sollen bereits mit 01.01.2020 in nationales Recht umgesetzt werden und Anwendung finden. Die wichtigsten Punkte sind:

  • Erstmalige unionsweit geltende Konsignationslagerregelung;
  • die neuen einheitlichen Regelungen der Zuordnung der Warenbewegung in einem Reihengeschäft;
  • einheitliche verpflichtende Aufzeichnung der geprüften Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID)des Abnehmers, die zusammen mit der abzugebenden Verpflichtung einer Zusammenfassenden Meldung (ZM) die materiell-rechtliche Voraussetzung der steuerbefreiten innergemeinschaftlicher Lieferungen darstellt.

Die Prüfung und Aufzeichnung der UID ist in Österreich keine Neuigkeit und wurde trotz abweichender EUGH-Judikate immer als Grundvoraussetzung der steuerbefreiten ig Lieferung gefordert. Neu ist, dass die korrekte Erfassung des Umsatzes im MIAS-System zu einer materiellen Voraussetzung wird, so dass die Steuerfreiheit von den Finanzbehörden der Mitgliedstaaten abgelehnt werden muss, wenn der Eintrag in der ZM fehlerhaft ist oder überhaupt fehlt. Damit soll die grenzüberschreitende Kontrolle über das Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) erleichtert werden.

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