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Innergemeinschaftliche Lieferungen – FAQ

Antworten auf die wichtigsten Fragen

1. Was sind die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen B2B?

Bei Lieferung von Unternehmen an Unternehmen erfolgt keine Berechnung der Umsatzsteuer des Lieferlandes, wenn

  • die Waren nachweislich von einem Mitgliedstaat in den anderen gelangen.
  • der Unternehmer den Gegenstand für das Unternehmen erwirbt.
  • der Erwerb beim Abnehmer der Erwerbsteuer unterliegt.
    • der Erwerber hat dem Lieferer seine UID-Nummer mitgeteilt, deren Gültigkeit der Lieferer prüfen sollte
    • der Lieferer hat zwingend eine „Zusammenfassende Meldung“ zu machen
  • der entsprechende Liefernachweis in der Buchhaltung des Lieferers aufliegt und die Voraussetzungen für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung buchmäßig nachgewiesen werden.

Eine Lieferung an einen Abnehmer in der EU darf nur dann umsatzsteuerfrei erfolgen, wenn er seine Unternehmereigenschaft nachweist. Er tut dies durch Bekanntgabe seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer (Siehe dazu auch das gleichnamige Infoblatt auf wko.at).

2. Was versteht man unter dem Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen?

Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftliche (ig) Lieferung hängt auch vom „buchmäßigen Nachweis“ ab. Die Lieferung muss im Normalfall mit folgenden Daten aufgezeichnet werden: 

  • Name, Anschrift und UID-Nummer des Abnehmers
  • In Abholfällen: Name, Anschrift des Beauftragten, ggf. Spezialvollmacht
  • Bei Beförderung durch den Lieferer: Bestätigung der Übernahme durch den Erwerber der Ware
  • Bei Versendung: Nachweis der Versendung (z.B. Frachtbrief) in das übrige Unionsgebiet
  • handelsübliche Bezeichnung und Menge des Liefergegenstandes
  • Tag der Lieferung
  • das vereinbarte Entgelt
  • Art und Umfang einer Bearbeitung vor der Beförderung
  • Bestimmungsort im übrigen Gebiet der EU

3. Sind Zusatzangaben in der Rechnung bei innergemeinschaftlichen (ig) Lieferungen erforderlich?

Führt der Unternehmer innergemeinschaftliche (ig) Lieferungen aus, so hat er in der Rechnung auf die Steuerfreiheit hinzuweisen (formfrei, z.B. „umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung“ bzw. “intra-community supply of goods“) sowie zwingend seine UID-Nummer und die UID-Nummer des Abnehmers anzugeben.

4. Wie ist der Nachweis der Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu führen?

Die für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen notwendigen Transportnachweise wurden in einer EU-Durchführungsverordnung (DVO) neu geregelt und verschärft.

Der österreichische Gesetzgeber geht in den Erläuterungen zur Steuerreform davon aus, dass der Nachweis der Beförderung oder Versendung durch die Nachweise der DVO oder auch weiterhin gemäß der einfacheren Verordnung 401/1996 des BMF erbracht werden kann, da die DVO die Maximalvariante festlegt und die Mitgliedstaaten andere Nachweisführungen beschließen können. Dies wird auch in den geänderten Umsatzsteuer Richtlinien zum Ausdruck gebracht. Diese stellen einen Auslegungsbehelf zum Umsatzsteuergesetz 1994 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Die Details der Nachweise finden Sie auf der Infoseite Innergemeinschaftliche Lieferungen.

5. Ist die Überprüfung der UID-Nummer des Erwerbers zwingend vorgeschrieben?

Die Steuerfreiheit einer ig Lieferung setzt beim Lieferanten die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes voraus. Aus diesem Grund hat der Lieferant die Richtigkeit der UID-Nummer seines EU-Kunden zu überprüfen. Bisher hat der EuGH hat immer die Meinung vertreten, dass allein wegen fehlender UID-Nummer des Empfängers die Steuerbefreiung einer ig Lieferung nicht versagt werden darf. Dies ist seit 1.1.2020 nicht mehr der Fall.

Die Steuerbefreiung wird nur dann gewährt, wenn im Zeitpunkt der Lieferung eine gültige UID-Nummer des Erwerbers vorliegt. Darüber hinaus ist die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung durch den Lieferanten gleichfalls eine zwingende Voraussetzung.

Ein Versäumnis in Zusammenhang mit der Zusammenfassenden Meldung wird nur dann nachgesehen, wenn dieses Versäumnis der zuständigen Behörden im Einzelfall glaubhaft begründet werden kann.

6. Was sind die Voraussetzungen für das innergemeinschaftliche (ig) Verbringen?

Der Unternehmer verbringt Waren

  • zu seiner eigenen Verfügung
  • von Österreich in einen anderen Mitgliedstaat
  • es liegt keine vorübergehende Verwendung vor.

Im Bestimmungsland benötigt der verbringende Unternehmer eine UID-Nummer und hat dort die Erwerbsbesteuerung durchzuführen, da das ig Verbringen der ig Lieferung gleichgestellt ist. Der Nachweis des ig Verbringens ist wie bei der ig Lieferung in Form des Buchnachweises zu führen.

7. Was sind Fälle der vorübergehenden Verwendung?

Der Gegenstand wird verbracht zur Ausführung von

  • Werklieferungen oder Versandhandelslieferungen
  • Lieferungen an Bord von Beförderungsmitteln
  • steuerfreien ig Lieferungen oder steuerfreien Ausfuhrlieferungen
  • sonstigen Leistungen am verbrachten Gegenstand
  • oder zur zeitlich begrenzten Verwendung (bis 24 Monate).

In der Regel beträgt die Verwendungsfrist wie bereits angeführt 24 Monate, wobei bei nachstehenden Verwendungsmöglichkeiten kürzere Fristen vorgesehen sind:

  • Austauschproduktionsmittel (6 Monate)
  • Waren zur Durchführung von Tests und Testwaren (6 Monate)
  • zur Ansicht gelieferte Waren (6 Monate)

Werden die Fristen überschritten, ist im Zeitpunkt des Überschreitens ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegeben.

8. Wann ist die "Zusammenfassende Meldung“ zu erstellen?

Die ZM ist monatlich zu erstellen. Nur für Unternehmer mit einem Vorjahresumsatz unter 100.000 EUR, welche die Umsatzsteuer vierteljährlich berechnen, beträgt der Meldezeitraum ein Vierteljahr. Die ZM ist bis zum Ablauf des auf den Meldezeitraum folgenden Kalendermonats, in dem die ig Lieferung ausgeführt wurde, abzugeben.

9.  Wie ist die "Zusammenfassende Meldung“ zu erstellen?

Wenn ein Internetanschluss vorhanden ist, muss die ZM elektronisch im Verfahren FinanzOnline übermittelt werden. Lediglich wenn es aufgrund der mangelnden technischen Voraussetzungen unzumutbar ist oder der Vorjahresumsatz 35.000 EUR nicht übersteigt, darf die ZM auf dem amtlichen Vordruck (Formular U 13 und Fortsetzungsblatt U 14 abgegeben werden. Die Formulare stehen in der Formulardatenbank auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen für Finanzen zum Download bereit.

In der ZM sind die UID-Nummer jedes Abnehmers und die Summe der Bemessungsgrundlagen für jeden Abnehmer bekannt zu geben.

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