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Abschaffung der „kalten Progression“

Geplante Anpassungen beim Einkommensteuertarif ab 2023

Das „Teuerungs-Entlastungspakets Teil II“, welches im August als Begutachtungsentwurf veröffentlicht wurde, wird nunmehr im Parlament als Regierungsvorlage behandelt. Kernpunkt ist die Abschaffung der „kalten Progression“.

Die Abschaffung der kalten Progression wurde viele Jahrzehnte diskutiert, oft in Aussicht gestellt aber nie umgesetzt. Als kalte Progression wird die versteckte Steuererhöhung bezeichnet, die sich daraus ergibt, dass die Schwellenwerte des progressiven Steuertarifs nicht an die Preissteigerungsrate angepasst werden und Einkommenssteigerungen insoweit real einer höheren Steuerlast unterliegen. Mit den beabsichtigten Änderungen im EStG sollen diese Schwellenwerte mit Wirkung ab dem Jahr 2023 jährlich wie folgt an die Inflationsrate (Teuerungsrate) angepasst werden.

  • Einerseits ist eine automatische Anpassung der Stufen im Ausmaß von zwei Drittel der Inflation vorgesehen.
  • Über die konkrete Verwendung des restlichen Drittels soll durch einen jährlichen Gesetzesbeschluss entscheiden werden.

Aktuell beträgt die auszugleichende Inflation 5,2% (als maßgebende Inflationsrate wird der durchschnittliche Wert der Inflationsrate (Basis VPI) vom Juli des vergangenen Jahrs bis zum Juni des laufenden Jahrs herangezogen). Daraus ergibt sich eine Inflationsanpassung von 3,46% (= 2/3 von 5,2%) für alle Tarifstufen. Generell ausgenommen ist nur die Tarifstufe für Einkommensteile über 1 Million.

In der aktuellen Regierungsvorlage ist auch die Einigung über die Verwendung dieses letzten Drittels für 2023 bereits enthalten. Demnach sollen die ersten beiden Progressionsstufen (bis 11.000 Euro bzw bis 18.000 Euro) über die Inflation hinaus um 6,3% angehoben werden. Daraus ergeben sich die Grenzwerte von 11.693 Euro bzw 19.134 Euro.

Insgesamt wird sich der Einkommensteuertarif für 2023 voraussichtlich wie folgt darstellen: 

für die ersten 11.693 (bisher 11.000) Euro 0%
für Einkommensteile über 11.693 bis 19.134 (bisher 18.000) Euro 20%
für Einkommensteile über 19.134 bis 32.075 (bisher 31.000) Euro 30%
für Einkommensteile über 32.075 bis 62 080 (bisher 60.000) Euro 41%
für Einkommensteile über 62.080 Euro bis 93.120 (90.000) Euro 48%
für Einkommensteile über 93.120 bis 1.000.000 (unverändert) Euro 50%
für Einkommensteile über 1.000.00055%

 

Ergänzend sollen auch Erhöhungen von folgenden Absetzbeträgen um die die volle Inflation (5,2%) erfolgen:

  • Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag sowie der Unterhaltsabsetzbetrag
  • Verkehrsabsetzbetrag, der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag und der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag
  • der Pensionistenabsetzbetrag
  • die Erstattung des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages sowie die SV-Rückerstattung und der SV-Bonus

In der Regierungsvorlage wurden im Vergleich zum Begutachtungsentwurf noch folgende Ergänzungen vorgenommen:

  • Als Entlastung der Lohnnebenkosten soll der Dienstgeberbeitrag ab 2023 von 3,9% auf 3,7% abgesenkt werden.
  • Zuschüsse des Arbeitgebers, welche für die Nutzung CO²-emissionsfreier Fahrzeuge im Rahmen von Carsharing-Plattformen geleistet werden, sollen bis zu einer Höhe von EUR 200 pro Jahr steuerfrei sein.
  • Erhöhung der Einheitswertgrenzen bei der Pauschalierung für die Land- und Forstwirtschaft

Die neuen Bestimmungen sollen grundsätzlich ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023 (bzw. bei Lohnsteuerpflichtigen für Lohnzahlungszeiträume ab 1.1.2023) anzuwenden sein. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

Stand: