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Auskunftspflicht der Abgabenbehörde nach § 90 EStG

Finanzamt gibt Auskunft in Lohnsteuerfragen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter stehen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung, um diese bei materiell-rechtlichen Fragen zu unterstützten. Das Recht jeder Partei (Arbeitgeber, Arbeitnehmer), hinsichtlich der Anwendung lohnsteuerrechtlicher Vorschriften Anfragen an die Finanzbehörde zu stellen, ist sogar gesetzlich verankert.

Anfragen können in Schriftform beim Betriebsfinanzamt eingebracht werden. Eine Übermittlung per Fax oder über FinanzOnline (Menü: „Eingabe-Anträge - sonstige Anträge - Ersuchen Rechtsauskünfte“) ist ebenfalls zulässig.

Die Anfrage hat zu enthalten

  • Name und Steuernummer des Anfragenden
  • vollständige und eindeutige Darstellung des konkreten Sachverhaltes mit dem Hinweis, ob dieser bereits verwirklicht worden ist
  • Formulierung einer konkreten Rechtsfrage, die sich aus diesem Sachverhalt ergibt.

Die Beantwortung der Anfragen hat vom zuständigen Finanzamt tunlichst binnen 14 Tagen zu erfolgen.

Die schriftlich erteilte Auskunft hat folgendes zu beinhalten:

  • Bezeichnung der Anfrage mit dem Datum der Einbringung
  • Wiederholung des relevanten Sachverhaltes
  • rechtliche Beurteilung mit Begründung
  • Hinweis, dass diese Auskunft nicht in Bescheidform ergeht
  • Hinweis, dass der Schutz des Vertrauens auf die Auskunft nach dem Grundsatz von Treu und Glauben voraussetzt, dass der Sachverhalt, welcher der Auskunft zugrunde gelegt ist, im Auskunftsersuchen richtig und vollständig dargestellt ist und tatsächlich verwirklicht wird.

Die Antwort in Form einer Auskunftserteilung hat keinen Bescheidcharakter, kann daher nicht mit Berufung bekämpft werden, ist aber auch nicht verbindlich. Eine unrichtige Auskunft bzw. die Änderung oder Zurücknahme einer Auskunft kann die Behörde aber nach dem Grundsatz von Treu und Glauben binden, wenn der Anfragende im Vertrauen auf eine nicht erkennbar und nicht offenkundig unrichtige Auskunft Dispositionen gesetzt hat.

Von der Auskunftspflicht der Finanzbehörde nicht umfasst sind Auskünfte, die darin bestehen, Gesetztestexte, Verordnungen, höchstgerichtliche Judikatur, Erlässe oder andere veröffentlichte Informationen ohne Beurteilung eines konkreten Sachverhaltes wiederzugeben. Ebenfalls nicht umfasst sind Auskunftsersuchen, die keine ausreichend konkretisierten individuellen Sachverhalte betreffen. Kein Anspruch auf Rechtsauskunft

besteht weiters, wenn ein Verfahren, in dem die angefragte Rechtsfrage zu entscheiden ist, bereits anhängig ist.

Die Lohnsteuerauskunft trägt in gewissem Maße zur Rechtssicherheit in Lohnsteuerfragen und somit zur Reduzierung des Haftungsrisikos des Arbeitgebers bei.