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Steuerliche Begünstigungen bei Betriebsveräußerung oder -aufgabe wegen Erwerbsunfähigkeit

Infos zu Bestimmungen und Nachweispflichten

Konkreter medizinischer Nachweis erforderlich

Im Zusammenhang mit einer nachgewiesenen Erwerbsunfähigkeit hat der Gesetzgeber im Einkommensteuergesetz wichtige steuerliche Erleichterungen bei der Betriebsaufgabe bzw. -veräußerung vorgesehen. Auch bei der Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit unentgeltlichen Unternehmensübertragungen kann die Erwerbsunfähigkeit zu einer steuer­lichen Entlastung führen. 

Eintritt der Erwerbsunfähigkeit erst nach Betriebseröffnung 

Der Steuerpflichtige darf wegen seiner körperlichen oder geistigen Behinderung nicht mehr in der Lage sein, seinen Betrieb zu führen oder die mit seiner Stellung als Mitunternehmer verbundenen Aufgaben zu erfüllen. Dabei handelt es sich um eine betriebsbezogene Erwerbsunfähigkeit. Laut Judikatur ist es bereits ausreichend, wenn der Betriebsinhaber die konkrete betriebliche Tätigkeit aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht mehr ausüben kann, eine gänzliche Erwerbsunfähigkeit ist nicht erforderlich. Es reicht die betriebs­bezogene Erwerbsunfähigkeit.

Wesentlich ist in diesem Zusammenhang ist, dass die Erwerbsunfähigkeit nicht bereits am Beginn der betrieblichen Tätigkeit vorgelegen ist, sondern erstmals während der vorangegangenen Betriebsausübung eingetreten ist. Dabei ist es aber nicht begüns­tigungsschädlich, wenn der Betrieb trotz Vorliegens der Erwerbsunfähigkeit auf die Gefahr gesundheitlicher Risken weitergeführt wurde.  

Nachweispflicht der Erwerbsunfähigkeit 

Die medizinische Feststellung und Beurteilung der betriebsbezogenen Erwerbsunfähigkeit ist grundsätzlich Voraussetzung für etwaige steuerliche Erleichterungen. Der konkrete Gesundheitszustand ist durch ein Sachverständigengutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu belegen.

In vielen Fällen wird bei Eintritt der Erwerbsunfähigkeit beim zuständigen Sozialver­sicherungsträger eine Erwerbsunfähigkeitspension beantragt. In diesen Fällen folgt die Finanzverwaltung in der Regel der medizinischen Beurteilung durch den Amtsarzt. Die Expertise bildet in der Regel auch die Grundlage für die Einschätzung durch das Finanzamt, ob der Betriebsbeendigung die Erwerbsunfähigkeit des Steuerpflichtigen zu Grunde liegt. 

Mögliche Steuerentlastungen im Einkommensteuer- und Grunderwerbsteuergesetz

Relevant ist der Tatbestand der Erwerbsunfähigkeit primär im Zusammenhang mit Betriebsveräußerungen bzw. -aufgaben. Neben der möglichen Beantragung des Hälfte­steuersatzes bezogen auf den Veräußerungs- bzw. aufgabegewinn kann auch die Entnahme des gemischtgenutzten Wohngebäudes bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen – allerdings nur bei Betriebsaufgaben - geltend gemacht werden und so zu einer wichtigen steuerlichen Entlastung beitragen. 

Bei unentgeltlichen Betriebsübertragungen und der damit zusammenhängenden Übertragung von Betriebsgrundstücken kann es unter Umständen zu einem Grunderwerbsteueranfall kommen. Die Erwerbsunfähigkeit stellt in diesem Zusammenhang eine mögliche Tatbestandsvoraussetzung für die Anwendbarkeit eines Betriebsfreibetrages bis zu einer Höhe von 900.000 EUR dar.