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Betriebsübernahme im Zusammenhang mit dem Fixkostenzuschuss 800.000 und dem Ausfallbonus

Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen

Eine Betriebsübergabe bzw. Betriebsübernahme ist in Zeiten der weltweiten Corona-Pandemie für viele Unternehmen eine große Herausforderung. Die Thematik spielt auch in den Bereich der Corona-Unterstützungen hinein, jedenfalls müssen in diesem Zusammenhang bestimmte Voraus­setzungen erfüllt werden, um konkrete Förderungen beziehen zu können.

Laut der Richtlinie zur Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis 800.000,- EUR und der Richtlinie über die Gewährung eines Ausfallsbonus, beide vom 16.2.2021, ist der Bezug unter folgenden Voraussetzungen bei Betriebsübernahmen möglich: 

  • Es handelt sich um einen (Teil-)Betrieb oder einen Mitunternehmeranteil, der schon vor dem 1.11.2020 operativ tätig war.
  • Der konkrete Betrieb wird vom Antragsteller übernommen beziehungsweise fortgeführt.
  • Es erfolgt eine zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolge oder eine zivilrechtliche Einzelrechts­nachfolge, die auf nachstehende Fälle eingeschränkt ist:
    • der (Teil-)Betrieb oder Mitunternehmeranteil wurde bereits vor dem 16.2.2021 (= Veröffentlichung Richtlinie im BGBL) mit zivilrechtlicher Wirksamkeit übernommen beziehungsweise fortgeführt 
      oder
    • der Erwerb des (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteiles oder die Umgründung findet aus einem der nachfolgenden Gründe statt:
      • der Übertragende ist verstorben und daher wird die Übertragung eines
        (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteiles veranlasst, oder
      • es kommt zu einer Übertragung unter Lebenden, und zwar in der Form:
        es erfolgt eine unentgeltliche Übertragung und/oder eine Übertragung zwischen Angehörigen und
      • der Übertragende ist wegen körperlicher oder geistiger Behinderung in einem Ausmaß erwerbsunfähig, dass er nicht in der Lage ist, den
        (Teil-)Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Mitunternehmer verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen, oder
      • es erfolgt eine unentgeltliche Übertragung und/oder eine Übertragung zwischen Angehörigen, weil der Übertragende das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt.

Ist der Erwerb eines (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteils oder eine Umgründung nicht wirtschaftlich begründet und dient überwiegend dazu, die Voraussetzungen für die Gewährung eines FKZ 800.000 /Ausfallbonus zu schaffen, so wird gemäß den Richtlinien sowohl in Fällen der zivilrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge als auch in Fällen der zivilrechtlichen Einzelrechtsnachfolge die Förderwürdigkeit versagt. 

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