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BREXIT – Ende der Übergangsphase mit 31.12.2020

Zollgrenze ab 1.1.2021

Das Vereinigte Königreich (VK) hat zwar am 31.1.2020 mit einem Austrittsabkommen die Europäische Union verlassen und wurde somit zum Drittstaat. Es wird aber während einer Übergangsphase bis zum 31.12.2020 noch wie ein EU-Mitglied behandelt. Konkret bedeutet dies, dass sich im Warenverkehr mit dem VK bis Jahresende nichts ändert.

Ab dem 1.1.2021 gibt es aber die Zollgrenze zwischen dem VK und der EU-27. Ob Freihandelsabkommen oder nicht. Dies bedeutet, dass sämtliche Waren, die sich im VK befinden den zollrechtlichen Status von Unionswaren verlieren und zu Nichtunionswaren werden. Unionswaren können ohne jegliche Zollformalitäten in der EU zirkulieren. Nichtunionswaren unterliegen den zollrechtlichen Bestimmungen bei der Verbringung in das Zollgebiet der EU.

Sämtliche Waren, die sich nach dem 31.12.2020 im VK befinden, werden automatisch zu Nicht-Unionswaren mit den sich aus dem Unionszollrecht ergebenden Konsequenzen für Nicht-Unionswaren.

Was bedeutet das für Waren, die zur vorübergehenden Verwendung in das Gebiet des VK transportiert wurden und nach Ende der Übergangsfrist wieder in das Gebiet der EU-27 (im Speziellen nach Österreich) zurückgebracht werden sollen?

Für Waren, die vor dem 31.12.2020 vom Gebiet der EU-27 in das VK verbracht wurden und nach dem 31.12.2020 in die EU-27 (im Speziellen nach Österreich) wiedereingeführt werden sollen gelten die Rückwarenbestimmungen des Artikels 203 UZK sinngemäß. Die beantragte Wiedereinfuhr muss innerhalb von drei Jahren in unverändertem Zustand erfolgen. Selbstverständlich muss nicht die gesamte zur Ausfuhr gebrachte Sendung als Rückware abgefertigt werden, da auch die teilweise Wiedereinfuhr möglich ist.

Von der Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand kann abgesehen werden, wenn die Waren im Zollausland lediglich zustandserhaltende Maßnahmen erfahren haben (z.B. Trocknen, Kühlen, Frieren). Auch im Zollausland notwendig gewordene Instandsetzungs- oder Ausbesserungsarbeiten schaden der Rückwarenbefreiung nicht. Es ist vom Anmelder jedoch nachzuweisen, dass die Reparatur bedingt durch einen erst im Zollausland entdeckten Schaden oder eines unvorhergesehenen Ereignisses erforderlich geworden ist. Die Rückware darf durch die Instandsetzungs- oder Ausbesserungsarbeiten überdies keinen größeren Wert als zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr haben.

Es muss allerdings der Nachweis erbracht werden, dass die Waren vor Ablauf des 31.12.2020 nach VK verbracht wurden und innerhalb von drei Jahren im unverändertem Zustand nach Österreich zurückgebracht werden.

Der Rückwarennachweis ist durch Beförderungspapiere und erforderlichenfalls durch andere relevante Unterlagen (alle Dokumente, durch die das Verbringen aus dem Gebiet der EU27 in das VK plausibel nachgewiesen werden kann) zu erbringen; Beförderungspapiere sind beispielsweise CMR-Frachtbrief, CIM-Frachtbrief, Konnossement, multimodales Konnossement oder Luftfrachtbrief.

Wenn die Rückwarenbegünstigung von dem seinerzeitigen Ausführer beantragt wird, kommt es auch zu einer Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer.

Was bedeutet das für Waren, die zur Be- oder Verarbeitung in das Gebiet des VK transportiert wurden und nach Ende der Übergangsfrist wieder in das Gebiet der EU-27 zurückgebracht werden sollen?

Waren, die durch Be- oder Verarbeitung von Vormaterialien aus dem zollrechtlich freien Verkehr der EU27, die vor dem 1.1.2021 in das VK verbracht wurden, hergestellt wurden, gelten ab dem 1.1.2021 als Drittlandwaren. Dies ist die Konsequenz aus dem Grundsatz, dass sämtliche Waren, die sich nach dem 31.12.2020 im VK befinden, automatisch zu Nicht-Unionswaren werden. Natürlich auch mit den sich aus dem Unionszollrecht ergebenden Konsequenzen für Nicht-Unionswaren. Das bedeutet, dass die Rückwarenbegünstigung nicht in Anspruch genommen werden kann, da sie nicht in unverändertem Zustand wiedereingeführt werden und der Drittlandzollsatz und die Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten sind.

Achtung: Auch der Wert des Vormaterials ist in die Bemessungsgrundlage von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer einzubeziehen!

Allfällige Begünstigungen, aus einem nach derzeitiger Sicht noch möglichen Freihandelsabkommen, sind dabei allerdings nicht berücksichtigt.

Falls Sie auch weiterhin Be- oder Verarbeitungen von Waren im VK oder aus dem VK durchführen wollen, sollten Sie die dafür notwendigen zollrechtlichen Bewilligungen (aktive oder passive Veredelung) ab sofort bei Ihrem zuständigen Zollamt beantragen, um auch im nächsten Jahr eine reibungslose Abwicklung zu gewährleisten.