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Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung

Was sind verdeckte Gewinnausschüttungen und welche steuerlichen Konsequenzen ergeben sich daraus?

Bei Betriebsprüfungen von Gesellschaften sind sog. verdeckte Gewinnausschüttungen an den/die Gesellschafter immer wieder ein Thema. Im Gegensatz zu offenen Gewinnausschüttungen aufgrund eines Gewinnverteilungsbeschlusses, resultieren verdeckte Ausschüttungen aus Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter, die aufgrund des Naheverhältnisses so ausgestaltet sind, dass dem Gesellschafter daraus ein Vermögensvorteil erwächst, der einem fremden Dritten seitens der Gesellschaft nicht gewährt werden würde.

Beim Gesellschafter unterliegt der über das fremdübliche Ausmaß hinausgehende Vorteil als (verdeckte) Gewinnausschüttung der Besteuerung (Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw. 27,5 % KeSt); bei der Gesellschaft führt diese fremdunübliche Zuwendung zu einer gewinnerhöhenden Korrektur, weil das Vermögen der Körperschaft dadurch nicht verringert werden darf.

Beispiele für Rechtsbeziehungen, die einem Fremdvergleich nicht standhalten und zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen können, sind zahlreich. Die Gesellschaft kann beispielsweise überhöhte Aufwendungen tätigen, indem Sie dem Gesellschafter zu hohe Mieten, Zinsen oder Gehälter zahlt. Eine Bereicherung kann aber auch vorliegen, wenn die Gesellschaft zugunsten des Gesellschafters auf Erträge verzichtet, indem sie etwa sehr geringe Mieten verrechnet, gering verzinste Darlehen gewährt oder Grundstücke sehr günstig verkauft.

Prinzipiell lassen sich drei Voraussetzungen für eine verdeckte Gewinnausschüttung ableiten (siehe zB KStR 2013 Rz 568):

  • eine Nahebeziehung oder Eigentumsverhältnis zur Gesellschaft,
  • das objektive Tatbild der Bereicherung des Gesellschafters oder einer ihm nahestehenden Person zu Lasten der Körperschaft und
  • die subjektive Absicht der Gesellschaft den Gesellschafter zu bereichern.

Dass eine verdeckte Gewinnausschüttung auch bei einer Zuwendung an nahestehende Personen des Gesellschafters vorliegen kann, zeigt ein Beispiel der aktuelleren Rechtsprechung. So wurde ein Darlehen einer GmbH an eine andere GmbH, deren Gesellschafter miteinander befreundet sind, im konkreten Fall als fremdunüblich und nicht betrieblich veranlasst beurteilt und somit als verdeckte Gewinnausschüttung gesehen. (BFG 17.1.2020,RV/7100942/2016)

Im besonderen Fokus bei Prüfungen von GmbHs stehen die gängigen Gesellschafter- Verrechnungskonten, die oftmals eine Forderung der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter ausweisen. Dabei stellt sich meist die Frage, ob diese Darlehen auch dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen. Sollte es an der Ernsthaftigkeit der Rückzahlungsabsicht, der Bonität des Gesellschafters sowie der entsprechenden vertraglichen Dokumentation über Zinsen, Laufzeit, Rückzahlungsmodalitäten etc. mangeln, wird eine verdeckte Ausschüttung anzunehmen sein.

In einem aktuelleren Fall ging das BFG der Frage nach, ob auch eine (mangels eines vorliegenden Gewinnverteilungsbeschlusses) vorerst nur „geplante“ Gewinnausschüttung, die im Zuge des Jahresabschlusses als Kürzung des Gesellschafter-Verrechnungskonto dargestellt bzw. verbucht wurde, im Folgejahr allerdings wieder storniert wurde, als Forderungsverzicht der Gesellschaft und somit als verdeckte Gewinnausschüttung zu werten sei. Nach Ansicht des BFG liege dabei aber keine verdeckte Gewinnausschüttung vor, weil das objektive Tatbild der Bereicherung des Gesellschafters fehle. In der Verbuchung sei lediglich eine Absicht, aber noch kein Forderungsverzicht zu erkennen. (BFG 14. 2. 2020, RV/5100278/2017)

Um eine verdeckte Gewinnausschüttung zu vermeiden, sollte bei Rechtsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter immer der Fremdvergleichsgrundsatz gelten. Eine Vereinbarung muss außerdem nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (grundsätzlich schriftlich) und sollte einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt aufweisen.