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Gewinnausschüttungen trotz Corona-Krise?

GmbH sollten genau prüfen

Der Coronavirus kann auch auf Gewinnausschüttungen einer GmbH Auswirkungen haben. Insbesondere, wenn die Geschäftstätigkeit der GmbH von den aktuellen Beschränkungen betroffen ist, sollte von Gesellschaftern und Geschäftsführung sorgsam überlegt werden, inwieweit eine Ausschüttung des Bilanzgewinnes noch zulässig ist.

Grundsätzlich haben die Gesellschafter einer GmbH Anspruch auf den sich aus dem Jahresabschluss ergebenden Bilanzgewinn. Mangels gegenteiliger Vereinbarung entsteht der Gewinnanspruch des Gesellschafters mit der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung der GmbH. Der festgestellte Bilanzgewinn ist in voller Höhe auszuschütten und wird im Verhältnis der eingezahlten Stammeinlagen an die Gesellschafter verteilt (soweit im Gesellschaftsvertrag keine andere Regelung getroffen wurde). Die Ausschüttung selbst bedarf keiner weiteren Beschlussfassung.

Der Anspruch eines Gesellschafters auf Gewinnausschüttung kann in gewissen Fällen durch eine sogenannte „Ausschüttungssperre“ begrenzt sein. So ist nicht der gesamte Bilanzgewinn verteilungsfähig, wenn sich die Vermögenslage der Gesellschaft zwischen dem Bilanzstichtag (zB 31.12.2019) und der Feststellung des Jahresabschlusses erheblich und voraussichtlich nicht bloß vorübergehend verschlechtert hat. Diesfalls ist der eingetretene Verlust (wenn nötig mittels Zwischenbilanz) zu ermitteln und vom Bilanzgewinn abzuziehen. Nur die Differenz darf an die Gesellschafter ausgeschüttet werden – der Rest ist wie ein Gewinnvortrag in die Rechnung des laufenden Geschäftsjahres einzustellen.

Mit dieser Regelung soll unvorhergesehenen Verschlechterungen der wirtschaftlichen Situation einer GmbH nach Ablauf des Geschäftsjahres, wie sie zum Beispiel derzeit wegen des Coronavirus entstehen, Sorge getragen werden (vorhersehbare Verschlechterungen sind bereits im Jahresabschluss selbst zB durch Abwertungen und Rückstellungsbildungen zu berücksichtigen).

Die Geschäftsführung hat für die Einhaltung dieser Verpflichtung zu sorgen. Sollten die Gesellschafter trotz Vorliegen einer Ausschüttungssperre Gegenteiliges beschlossen haben, so haben die Geschäftsführer sogar die Auszahlung zu verweigern.

Bei einem Verstoß gegen die Ausschüttungssperre ist der Gesellschafter, der eine Gewinnausschüttung zu Unrecht bezogen hat zur Rückzahlung verpflichtet. Auch die Geschäftsführung haftet für den zuviel ausbezahlten Gewinn. Unter Umständen kann auch der Tatbestand der verbotenen Einlagenrückgewähr verwirklicht sein.

Verluste die nach der Feststellung des Jahresabschlusses entstehen führen zu keiner Ausschüttungssperre (eine Belassung des Gewinns in der GmbH kann sich aber eventuell aufgrund der Treuepflicht ergeben). 

Gesellschafter und Geschäftsführer werden deshalb in nächster Zeit genau überprüfen müssen, inwieweit der Bilanzgewinn ausgeschüttet werden darf oder nicht.