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Haftung für Steuern bei Betriebsübergaben

Antworten auf die wichtigsten Fragen

Wer einen Betrieb übernimmt, konzentriert sich meistens auf den Kaufpreis und den Zustand der Betriebsgegenstände, die übernommen werden. Bei einer Übernahme sollte man aber auch darauf achten, dass der Übergeber seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt getilgt hat. Der Erwerber eines Unternehmens haftet unter gewissen Voraussetzungen für bestimmte offene Steuern und Abgaben des Vorgängers.  

Wann kommt die Haftung zur Anwendung? 

Immer, wenn ein Unternehmen oder gesondert geführter Betrieb (auch Teilbetrieb) im Ganzen - die wesentlichen Betriebsgrundlagen werden in einem einheitlichen Vorgang an einen Erwerber übertragen – übereignet wird. 

Unter den wesentlichen Betriebsgrundlagen versteht man all jene Wirtschaftsgüter, die der Erwerber benötigt, um die bisherige gewerbliche Tätigkeit im Wesentlichen unverändert weiter zu führen. Diese sind von Betrieb zu Betrieb verschieden; bei Produktionsbetrieben gehören dazu die Maschinen und das Betriebsgebäude, bei kundengebundenen Tätigkeiten der Kundenstock.

Die Übereignung selbst kann sowohl entgeltlich im Wege von Kauf oder Tausch, als auch unentgeltlich im Zuge einer Schenkung erfolgen.  

Keine Haftung löst daher die Verpachtung eines Betriebes aus, da es hier zu keiner  Eigentumsübertragung kommt. Ebenfalls von einer Haftung verschont bleiben Betriebserwerbe im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens oder Erwerbe aus einer Insolvenzmasse. Ebenfalls keine Haftung wird ausgelöst, wenn nur einzelne Wirtschaftsgüter übernommen werden, die keine wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bilden.

Bei der Übernahme von wesentlichen Betriebsgrundlagen durch verschiedene Erwerber (Zerschlagung des Betriebes) entsteht für diese keine Haftung, ausgenommen es wird das Unternehmen im Ganzen mehreren Erwerbern zu ideellen Anteilen übereignet – hier trifft die Haftung jeden Erwerber.   

Für welche Abgaben wird gehaftet? 

Die Haftung bezieht sich nur auf Abgaben, bei denen sich die Abgabepflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet, die so genannten Betriebssteuern, und auf Steuerabzugsbeträge. Betroffene Abgaben sind daher insbesondere die Umsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer und die Abzugsteuer. Gerade bei der Umsatzsteuer gilt die Haftung auch für die Umsatzsteuerschuld aus der

Geschäftsveräußerung selbst. Im Falle einer mehrfachen Veräußerung hintereinander kann auch der Zweiterwerber zur Haftung herangezogen werden.       

Für welche Abgaben besteht keine Haftung? 

Die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, Stempel- und Rechtsgebühren, KFZ- Steuer, Dienstgeberbeitrag sind keine betriebsbezogenen Abgaben und daher von der Haftung nicht umfasst. 

Nachversteuerung von Begünstigungen des Rechtsvorgängers 

Hat der bisherige Betriebsinhaber den Freibetrag für investierte Gewinne bzw. den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag in Anspruch genommen und scheidet im Falle der (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Betriebsübertragung ein begünstigtes Wirtschaftsgut vor Ablauf der Vierjahresfrist aus dem Betriebsvermögen aus, so ist der gewinnerhöhende Ansatz insoweit beim Rechtsnachfolger vorzunehmen.  

Ist die Haftung zeitlich begrenzt? 

Die Haftung erstreckt sich nur auf Abgaben, soweit sie auf die Zeit seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden vollen Kalenderjahres entfallen bzw. abzuführen waren. Der Erwerber haftet somit für Steuern, deren Schuld im Jahr der Übereignung und im davorliegenden Jahr entstanden ist. Für beispielsweise einen am 1.Juli 2017 übernommenen Betrieb besteht ein Ausfallshaftungszeitraum bis max. 1.Jänner 2016. 

Ist die Haftung betragsmäßig begrenzt? 

Der Erwerber haftet nur für jene Steuerschulden, die er im Zeitpunkt der Übereignung kannte oder kennen musste; es trifft ihn aber jedenfalls eine Erkundigungspflicht. Dazu gehört die Einsichtnahme in die Bücher, die Befragung des Veräußerers über den Stand der Passiva, Vorlage von Kontomitteilungen des Finanzamtes, Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom Finanzamt, Rücksprache beim steuerlichen Vertreter des Übergebers. Darüber hinaus kann der Erwerber mit Zustimmung des Übergebers bzw. Übereigners Abgabenschuldigkeiten direkt bei der Abgabenbehörde erfahren.  

Der Höhe nach ist die Haftung des Weiteren mit dem Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte (Aktiva) begrenzt. Übernommene Schulden dürfen nicht abgezogen werden. 

Geltend gemacht wird die Erwerberhaftung durch die Finanzbehörden mittels Haftungsbescheid. Sie liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Erlassung eines solchen Bescheides ist nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist von 5 Jahren zulässig. Diese Frist kann sich allerdings z.B. aufgrund von Unterbrechungshandlungen der Behörde verlängern. 

Nähere Informationen zu diesem Themenbereich finden Sie in unserem Infoblatt „Haftung für Steuern bei Betriebsübergaben".

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