th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail LinkedIn Google-plus Facebook Whatsapp Flickr Youtube Instagram Pinterest Skype Vimeo Snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Internethandel: Irrtümer und Probleme

Worauf Unternehmen beim Einkauf achten müssen

Über das Internet abgewickelte Geschäftsbeziehungen gewannen in den letzten 20 Jahren zunehmende Bedeutung und es stieg die Anzahl der Sendungen rasant an, die aus Drittländern in die EU bzw. Österreich eingeführt werden.

Aber nicht nur Privatpersonen nützen die weltweite Einkaufsmöglichkeit. Auch immer mehr Unternehmen bedienen sich dieser elektronischen Beschaffungsmöglichkeit.

Ab wann ist eine Sendung nicht mehr zoll- und steuerfrei? 

Die Zollbefreiungsverordnung der EU legt fest, dass für Sendungen geringen Wertes bis zu einer Wertgrenze von € 150 die Zollfreiheit in Anspruch genommen werden kann.

Ausgenommen von der Zollfreiheit sind jedoch alkoholische Erzeugnisse, Tabak und Tabakwaren, Parfüms und Toilettenwässer, auch wenn sie unter die Wertgrenze fallen würden.

Die Steuerfreiheit ist im österreichischen Umsatzsteuergesetz geregelt und liegt  bei € 22. Dies bedeutet, dass für Sendungen bis € 22 die Zoll- und Steuerfreiheit in Anspruch genommen werden kann. Sendungen über 22 Euro bis 150 Euro sind zwar zollfrei, als Ausgleich für die im Inland bestehende Besteuerung wird jedoch die auf den Waren lastende Umsatzsteuer in Form der Einfuhrumsatzsteuer (10%, 13% oder 20%) eingehoben.

Die Befreiung gilt bei direkter Versendung aus einem Drittland an einen Empfänger mit Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet der EU. Diese Befreiungsbestimmung ist nicht auf den persönlichen Bedarf (B2C) begrenzt; es kann sich dabei auch um Sendungen B2B handeln. 
Für die Beurteilung der Wertgrenze von € 22 bzw. € 150 ist der Warenwert heranzuziehen. Falls im Versendungsland allfällige Steuern zu entrichten waren, so sind sie hinzuzurechnen. Die Transportkosten bleiben bei der Bemessung außer Acht und werden nicht hinzugerechnet.

Bei Postsendungen (Briefe und Postpakete) gelten die Waren im Zeitpunkt der Gestellung als angemeldet, wenn sie mit einer Zollinhaltserklärung (CN22 oder CN23) befördert werden. Die Zollinhaltserklärung CN 22 wird für Postsendungen oder Päckchen verwendet, die CN 23 für Pakete. Der in den Zollinhaltserklärungen angeführte Preis ist Basis für die weitere zollrechtliche Behandlung.

Wer ist dafür verantwortlich, dass der richtige Warenwert auf der Sendung angeführt ist? 

Da der Abnehmer spätestens bei Übernahme bzw. Annahme der Sendung erkennen muss, ob ein falscher Warenwert der Überführung in den freien Verkehr zu Grunde liegt, wird er zum Zollschuldner, der gegebenenfalls mit finanzstrafrechtlichen Konsequenzen rechnen muss.

Hat es bei zollfreier Ware Auswirkungen, wenn der Warenwert falsch ist, der Einführer jedoch zum Vorsteuerabzug berechtigt ist? 

Wenn es sich um Ware handelt, die basierend auf einem präferenziellen Handelsabkommen zollfrei ist oder für die der in der EU geltende Zolltarif bei dieser Warenposition die Zollfreiheit vorsieht,  wird oft die Meinung vertreten, dass sich der Fehler nicht ausgewirkt hat, da man ja ohnedies zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Leider stimmt das nicht. Die Zollanmeldung ist eine Steuererklärung, die Wahrheitsgemäß auszufüllen ist. 

Paket wird ohne Zoll und Umsatzsteuer zugestellt. Was tun? 

Oftmals müssen Importeure erkennen, dass die Wertangabe auf der Zollinhaltserklärung (CN22 oder CN23) viel zu niedrig ist und die Zollbefreiung mit einem viel zu niedrigen Warenwert und somit unberechtigt in Anspruch genommen wurde. Außerdem kommt es in der Praxis  häufig vor, dass ein Paket ohne die üblicher Weise zu entrichtenden Eingangsabgaben zugestellt wird. Was tun? 

Bei einer Postsendung sollte die Annahme verweigert werden, wenn bei der Zustellung schon entdeckt wird, dass die zu entrichtenden Abgaben in keiner Relation zum bezahlten Einkaufspreis stehen oder überhaupt keine Abgaben zu entrichten sind. Bei Paketen, die dem Zoll gestellt werden müssen, ist neben dem Zoll und der Einfuhrumsatzsteuer auch eine Gestellungsgebühr zu entrichten, die den zusätzlichen Aufwand der Post abdecken soll. 

Im Regelfall wird jedoch die Abgabenverkürzung erst nach Annahme der Sendung entdeckt werden. Da dieser Import für das Unternehmen bestimmt war, ist es für das Unternehmen sicherlich nicht von Vorteil, wenn im Rahmen einer Buchprüfung entdeckt wird, dass unverzollte Waren in den Wirtschaftskreislauf der EU eingegangen sind. Aber auch in diesem Fall gibt es die Möglichkeit einer Änderung der Zollanmeldung. Dem Anmelder wird auf Antrag auch nach Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörden gestattet Angaben zu ändern. Eine Änderung von Angaben in der Zollanmeldung ist jedoch nicht mehr gestattet, wenn sie beantragt wird, nachdem die Zollbehörden  

  1. den Anmelder davon unterrichtet haben, dass sie beabsichtigen, eine Beschau der Waren vorzunehmen,
  2. festgestellt haben, dass die Angaben in der Zollanmeldung unrichtig sind,
  3. die Waren überlassen haben.

Die Änderungen können bis zu 3 Jahre nach Annahme der Zollanmeldung beantragt werden.

Die Änderung darf jedoch nicht zur Folge haben, dass sich die Zollanmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht. Aus diesem Grund ist es unbedingt empfehlenswert den Antrag auf Änderung so abzufassen, dass alle Elemente einer Selbstanzeige, die strafbefreiende Wirkung hat, in diesen Änderungsantrag mit einzubauen.

Eine Selbstanzeige muss folgende Inhalte aufweisen:

  • Die Person/Personen, für die die Selbstanzeige erstattet werden soll, müssen ausdrücklich in der Selbstanzeige genannt werden.
  • Es muss die Verfehlung selbst dargestellt und alle Umstände der Verkürzung offengelegt werden.
  • Die Behörde muss durch die Selbstanzeige in die Lage versetzt werden eine rasche und richtige Entscheidung in der Sache selbst treffen zu können. Daher sind gemeinsam mit der Selbstanzeige jedenfalls die seinerzeit falschen Angaben zu berichtigen und die entsprechenden Nachweise mit zu übermitteln.

Wenn mit dieser Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden war, so tritt die Straffreiheit nur dann ein, wenn  der Zollbehörde in diesem Änderungsantrag/Selbstanzeige alle bedeutsamen Umstände vollständig offengelegt werden, die zu dieser Verfehlung geführt haben und die Höhe  des verkürzten Abgabenbetrag dargelegt wird.  Darüber hinaus müssen binnen einer Frist von einem Monat die geschuldeten Beträge tatsächlich  entrichtet werden, damit die schuldbefreiende Wirkung eintritt.

Vorsichtsmaßnahmen, die Sie im Unternehmen treffen können, um derartigen Verstößen entgegen zu wirken:

  • Verbesserung der unternehmensinternen Kommunikation,
  • Plausibilitätsprüfung durch die Person, die die Ware übernimmt,
  • Ausweitung des Controllings auch auf die Prozesse der Warenübernahme.  

Weitere Entwicklung

Dem rasanten Anstieg der Kleinsendungen mit einem Wert von unter € 22 trug auch die Europäische Kommission Rechnung. Diese Kleinsendungsregelung wird mit Ende 2020 gänzlich eliminiert. Es gibt allerdings Bestrebungen die Freigrenze bereits früher abzuschaffen. Bei Inanspruchnahme dieser Freigrenze  besteht oftmals der Verdacht von Unterfakturierungen. Schweden hat diesen Schritt bereits vollzogen. Ob dies auch in Österreich vorzeitig erfolgt, ist eine politische Entscheidung. Wie und mit welchen Mitteln diese Sendungen der Umsatzbesteuerung unterzogen werden, ist derzeit nicht absehbar und mit den vorhandenen Ressourcen auch nicht planbar.