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Lohnsteuerliche Behandlung der Vergütung für den Verdienstentgang gem. dem Epidemiegesetz

Was Unternehmen beachten sollten

Das Epidemiegesetz sieht die Anordnung der Absonderung mittels Bescheid sowie die Vergütung von Personalkosten an den Arbeitgeber durch die Bezirksverwaltungsbehörde vor. 

Der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmern das Entgelt weiterbezahlen. 

Die Absonderung nach dem Epidemiegesetz unterscheidet sich von einer Quarantäne nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz: Eine derartige Quarantäne (z.B. auf Grund von Einreisebeschränkungen) ist keine Absonderung im Sinne des EpiG; das bedeutet, es gebührt dafür keine Vergütung nach dem Epidemiegesetz. 

Das BMF hat nun seine Rechtsansicht zur lohnsteuerlichen Behandlung veröffentlicht. 

Aus lohnsteuerlicher Sicht ist zu beachten, dass ein derartiger Vergütungsanspruch nach dem Epidemiegsetz sowohl lohnsteuer- als auch sozialversicherungspflichtig ist. Weiters erhöhen die im fortgezahlten Entgelt enthaltenen laufenden Bezüge das Jahressechstel und sonstige Bezüge sind auf dieses anzurechnen.  

Auf Grund eines VwGH-Erkenntnisses fällt kein Dienstgeberbeitrag an. Das BMF geht davon aus, dass die Ansicht des VwGH auch auf den DZ und die Kommunalsteuer anzuwenden ist. D.h. es fallen für derartige Entgelte keine Lohnnebenkosten im Jahr 2021 an. 

Die Vergütung seitens der Behörde an die Arbeitgeber erfolgt oft erst Monate nach dem Absonderungsbescheid und der Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer. Berechnet der Arbeitgeber die Beträge wie vorgeschrieben, sind bereits im Zeitpunkt der Auszahlung an die Arbeitnehmer die Befreiung von den angeführten Lohnnebenkosten zu berücksichtigen. 

Ein späterer Abgleich mit jenen Beträgen, die von der Bezirksverwaltungsbehörde in weiterer Folge tatsächlich vergütet werden, ist dann nach Meinung des BMF nicht erforderlich.